Gastkommentar
Vom Herdentrieb zur Ordnungspolitik

Die Politik folgt dem Herdentrieb der Finanzmärkte: In Boomzeiten lobt man die stürmische Entwicklung auf den Finanzmärkten und verabschiedet Finanzmarktfördergesetze. Jetzt in der Krise wird der Ruf nach mehr Regulierung immer lauter. Was die Politik wirklich braucht, ist ein grundsätzlich neuer Ansatz, um Finanzkrisen zu verhindern.

Die Politik folgt dem Herdentrieb der Finanzmärkte: In Boomzeiten lobt man die stürmische Entwicklung auf den Finanzmärkten, verabschiedet Finanzmarktfördergesetze und sieht sich in der industriepolitischen Pflicht, all das zu unterstützen, was „unsere“ Banken und „unseren“ Finanzplatz zu stärken scheint. Jetzt, da die Blase platzt, erschallt von links außen bis Angela Merkel der Ruf nach mehr Regulierung. Man schimpft auf Bankmanager, die man vorher hofierte. Der Bundespräsident, früher selbst beim IWF in einer der Schaltzentralen, spricht vom „Monster“, zu dem die Finanzmärkte geworden seien.

Doch wie nachhaltig sind solche Stimmungsumschwünge? Sind sie nicht eher ein Ausdruck des politischen Zyklus, der dem der Finanzmärkte folgt als Resultat einer neuen Vorstellung von der Rolle des Staates bei der Ordnung der Märkte?

So richtig es ist, dass die Regeln verbessert und in Bezug auf die Regulierung der Finanzmärkte auch verschärft werden müssen: Mindestens so wichtig ist, dass die Politik aus diesem zyklischen Verhalten herausfindet. Denn dieses führt nur dazu, dass jetzt vor laufenden Kameras drastische Regeln gefordert werden, die vielleicht sogar kontraproduktiv sind. Sobald die schlimmsten Nachrichten vorbei sind, fehlt dann aber erneut die politische Unterstützung für eine konsequente Regulierung auf nationaler oder internationaler Ebene. Zu oft haben wir dieses Muster bei Finanzmarktkrisen beobachtet.

Wir brauchen deshalb jetzt eine politische Diskussion über die Rolle des Staates auf den Finanzmärkten, die über die aktuelle Krise hinausblickt. Dabei dürfen wir die Verantwortung nicht allein auf private Akteure schieben. Genauso wenig wie der Staat sich blind darauf verlassen darf, dass Gammelfleisch nicht an die Ladentheke kommt, darf er blind der Selbstregulierung der Finanzmärkte vertrauen. Beim Fleischskandal geht es außer um betrügerische Geschäftemacher um ein Versagen der Lebensmittelkontrolle. Und bei der Finanzkrise geht es außer um die Fehler von Marktakteuren auch um ein Versagen der Politik.

Aufgabe des Staates ist es, die Regeln so zu setzen, dass sich Märkte stabil entwickeln und dabei wichtige gesellschaftliche Ziele erreicht werden können. Was heißt das für die Finanzmärkte? Angesichts der regelmäßig wiederkehrenden Blasen und nachfolgenden Krisen ist es staatliche Aufgabe, ein Gegengewicht zu bilden und die Stabilität der Finanzmärkte zu gewährleisten, damit zentrale Aufgaben wie Altersvorsorge oder Unternehmensfinanzierung erfüllt werden können.

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