Gastkommentar von Hubertus Porschen Wir brauchen einen Boss für die Digitalisierung

Dem Chef des Verbands „Die Jungen Unternehmer“ geht die Digitalisierung in Deutschland zu langsam voran. Ein Staatsminister soll den Fortschritt anpeitschen.
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Hubertus Porschen ist Bundesvorsitzender des Verbands „Die Jungen Unternehmer“, einer Unterorganisation des Unternehmerverbands Die Familienunternehmer. Quelle: Die Jungen Unternehmer
Hubertus Porschen , Bundesvorsitzender des Verbands die Jungen Unternehmer

Hubertus Porschen ist Bundesvorsitzender des Verbands „Die Jungen Unternehmer“, einer Unterorganisation des Unternehmerverbands Die Familienunternehmer.

(Foto: Die Jungen Unternehmer)

BerlinWährend die Privatwirtschaft aufwacht und die digitale Transformation annimmt, behandelt der öffentliche Sektor sie wie ein Stiefkind. Dass Bundesministerien nicht die besten Digitalisierungsantreiber sind, zeigen gescheiterte Projekte wie die elektronische Gesundheitskarte oder die DE-Mail. Interessanterweise hat sich herausgestellt, dass die kommunalen Ebenen den Wandel meist besser gestalten als der große Bruder im Bund. Das Schlüsselwort hier ist Bürgernähe.

Der Föderalismus kompliziert die Lage für einen einheitlichen Ansatz. Schnelle Veränderungen sind durch langwierige Abstimmungen kaum durchzusetzen. Die zentrale Bereitstellung von digitalen Dienstleistungen ist rechtlich schwierig. Hinzu kommt die zersplitterte Aufteilung der Kompetenzen im Bund: Die Bundesministerien für Wirtschaft und Energie, Verkehr und digitale Infrastruktur und des Inneren teilen sich die Zuständigkeit für die digitale Agenda. Wer ist hier der Boss?

In den Wahlprogrammen der GroKo-Verhandlungspartner war die CDU die einzige Partei, die sich ausdrücklich für einen Staatsminister für Digitalisierung einsetzte. Die SPD hielt sich bedeckt. Mittlerweile fordert SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil auch einen Staatsminister oder ein Digital-Ministerium. Ein Staatsminister wäre die bessere Lösung.

Ein Digital-Ministerium wäre nämlich ohne Weisungsberechtigung für andere Ministerien lediglich ein Scheinministerium, das als Placebo für die Bevölkerung dient. Es könnte zwar den Breitbandausbau antreiben, doch die digitale Verwaltung und vor allem den Kulturwandel könnte es nur wenig beeinflussen. Im Sondierungspapier stand übrigens nichts Konkretes zur Koordinierung der Digitalisierung.

Die Regierung muss sich endlich bewegen. Wir brauchen einen Staatsminister für Digitalisierung, der die Anliegen in diesem Bereich vorantreibt. Seine Aufgabe wäre es auch, die Agenda der Bundesregierung mit den Bundesländern zu koordinieren.

Zusätzlich sollte ein Verwaltungs-Lab, ähnlich eines Start-ups, im Kanzleramt installiert werden. Das Lab würde Möglichkeiten bieten, Anwendungen zu entwickeln, zu erproben und den Austausch mit Experten fördern. Die starre und bürokratische Welt des Amtes hätte so einen Innovationsraum dringend nötig. Zudem braucht jedes Ministerium einen Digitalisierungsbeauftragten, der die internen Vorgänge optimiert.

Digitalisierung ist ein vielschichtiger Innovationsprozess. Das wird langsam verstanden. So will das Bundesministerium für Wirtschaft Prozesse standardisieren und online durchführbar machen. Vor allem Gründungen von Unternehmen sollen extrem vereinfacht werden. Im Vorreiterland Estland ist das in gerade einmal 15 Minuten möglich.

Ich wünsche mir solche Innovationen für Deutschland. Mit einem Staatsminister für Digitalisierung und Digitalisierungs-Beauftragten in allen Ministerien wäre das möglich. Wir brauchen endlich klare Verantwortlichkeiten. Wir brauchen einen Boss für die Digitalisierung.

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