Gastkommentar: Was Portugals Haushalt die Deutschen angeht

Gastkommentar
Was Portugals Haushalt die Deutschen angeht

Portugals Unternehmen flüchten in die Niederlande – denn dort locken erhebliche Steuervorteile. So treffen die Sparorgien in Lissabon die kleinen Leute. Europa braucht ein gerechteres Steuersystem.
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BrüsselDie Meldung versetzte Portugal einen Schock: Auch aus steuerlichen Gründen hat Jerónimo Martins (JM) Teile seiner Geschäfte in eine niederländische Holding ausgelagert, teilte der portugiesische Handelskonzern zu Beginn des Jahres mit. Ein Exodus mit Symbolkraft: Das Unternehmen blickt auf eine mehr als 200-jährige Geschichte zurück. Entstanden aus einem Krämerladen betreibt Jerónimo Martins heute mehr als 2.000 Supermärkte der Marke Pingo Doce in Portugal. 2011 machte man einen Umsatz von rund zehn Milliarden Euro. Vorstandschef Alexandre Soares dos Santos gilt mittlerweile mit einem geschätzten Vermögen von 2,1 Milliarden Euro als reichster Mann Portugals.

Die Entscheidung von Jerónimo Martins ist kein Einzelfall. 17 der 20 größten börsennotierten Unternehmen Portugals haben inzwischen die Flucht nach Holland angetreten, berichten portugiesische Medien. Dort locken Niedrigsteuern für internationale Firmenholdings. Das niederländische Recht ermöglicht es, Gewinne so lange über den Erdball zu verschieben, bis auch Konzerne wie Google und Starbucks keine oder kaum noch Steuern zahlen - schon gar nicht in den Ländern, in denen sie gewaltige Erträge einfahren. Das passt ins Bild, unterhielten doch Europas 50 größte Unternehmen 2010 alleine in den Niederlanden 853 Gesellschaften, gefolgt von Österreich (495), den Kaiman-Inseln (453), Belgien (395) und Luxemburg (360).

Die Flucht der portugiesischen Unternehmen zeigt exemplarisch die unerträgliche Ungerechtigkeit, die in Europa waltet. Sparorgien und Steuererhöhungen treffen in Portugal regelmäßig diejenigen, denen der Staat habhaft werden kann: Angestellte mit niedrigen und mittleren Einkommen, Beamte, Rentner, Arbeitslose. Sie alle beugen sich dem unerbittlichen Hebel der Krise: Hilfsgelder von EU und IWF gegen Sparmaßnahmen und Sozialabbau. Sie verzichten auf Lohn, Gehalt und Rente, auf Sozialleistungen, Kinder- und Krankengeld. Das schadet natürlich auch allen auf die Binnenwirtschaft ausgerichteten Unternehmen. Großen Unternehmen und vermögenden Eliten bietet die EU dagegen grenzenlose Möglichkeiten, sich aus der Verantwortung zu stehlen. Das biblische Ideal „Tragt die Lasten gemeinsam“ ist keine europäische Realität.

Wenn am heutigen Mittwoch die portugiesische Regierung noch einmal mit einem blauen Auge den Misstrauensantrag im Parlament übersteht, muss es trotzdem niemanden wundern, wenn die Portugiesen ihre Wut gegen die Troika aus EU, EZB und IWF richten. Auch die deutsche Bundeskanzlerin wird als Agentin eines ungerechten Systems wahrgenommen, das Europas Bürger in oben und unten spaltet. Doch die Bundesregierung verdrängt das Auseinanderfallen des europäischen Gemeinwesens, das sich vor unseren Augen abspielt. Sie beharrt verständlicherweise auf Sparanstrengungen, verzichtet aber darauf europäische Steuergerechtigkeit zur Vorbedingung aller notwendigen Reformen zu machen.

Die Konzepte für ein nachhaltiges Steuersystem in Europa sind längst formuliert. Wir Grüne schlagen einen Europäischen Pakt vor, der das innereuropäische Steuervermeidungs-Karussell zu Lasten der Gemeinschaft stoppt. Auch der deutsche Steuerzahler, der für Hilfskredite und Rettungsschirme bürgt, kann es nicht hinnehmen, wenn transnationale Unternehmen ihre Gewinne aus den Krisenländern in europäische Steueroasen verschieben. Die Bundesregierung muss in einem ersten Schritt mit aller Macht und Verantwortung, die ihr in dieser Krise zufällt, eine effektive Mindestbesteuerung für Unternehmensgewinne in der EU durchzusetzen. Die EU-Kommission hat entsprechende Vorschläge gemacht. Mit Holding-Privilegien in Holland muss genauso Schluss sein, wie mit Niedrigsteuersätzen in Irland und ‘Steuergestaltung in Luxemburg. Die in der G-20 vom deutschen und britischen Finanzminister angekündigten Maßnahmen sind ein Schritt nach vorne, werden jedoch rechtlich unverbindlich bleiben. Die EU mit seinem Binnenmarkt samt gemeinsamen Regeln ist die richtige Ebene, um auch steuerpolitisch Mindeststandards festzulegen.

Genau jetzt ist der Augenblick da, um unter dem Druck der Krise gegen nationale Widerstände ein nachhaltiges und gerechtes Steuersystem in Europa zu begründen. Verpassen Berlin und Brüssel dieses politische Momentum, werden auch die Hilfsgelder und das Spardiktat jede Legitimation verlieren. Dann müssen sich deutsche Steuerzahler genauso verraten und verkauft fühlen wie portugiesische Rentner und griechische Angestellte. Die Zeit, in es der deutschen Öffentlichkeit egal sein konnte, ob Portugals Unternehmen Steuern zahlen oder nicht, ist endgültig vorbei.

Sven Giegold ist Europaabgeordneter der Grünen und hat Attac-Deutschland mitgegründet.

Sven Giegold
„Bündnis 90/Die Grünen“ / Europaabgeordneter

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  • Nicht mal die USA haben ein einheitliches Steuersystem. Bundesstaaten dort locken Unternehmen mit attraktiven Steuersätzen.

    Warum also in der EU?

    Grüne Gleichmacherei.

  • Sven Giegold,

    warum sollen denn Unternehmen auf ihre Gewinne überhaupt Steuern zahlen?

    Gesellschaften verdrängen mit dieser Steuererhebung - sicherlich ungewollt - gewisse Unternehmen. Gesellschaften mit fähigen Parlamentariern sind auf diesem Gebiet erfolgreicher.

    Die Unternehmensgewinne sind immer einkommensteuerpflichtige Gewinne der Unternehmenseigentümer, für die zweckmäßigerweise zunächst eine hundertprozentige Quellensteuer erhoben werden sollte.

    Es gibt keine Gerechtigkeit für jedermann, und schon gar nicht Steuergerechtigkeit. Niemand zahlt gerne Steuern, selbst die gesellschaftlich so notwendigen nicht.

  • Herr Giegold wandelt auf den Spuren von Schilly - bald wird er wohl in die SPD eintreten. Dort wird jene perverse Gerechtigkeitsvorstellung gepflegt, wonach soziale Gerechtigkeit dann herrscht, wenn es allen gleich schlecht geht. Den Sozialdemokraten hat aber immer der Anstand gefehlt zuzugeben, dass das Josef Stalin mit der KPDSU am besten hinbekommen hat.

    SPD und Grüne haben mit der Agenda 2010 vorgemacht wohin ihre Vorstellungen führen. Was soll jetzt kommen? Hartz V ? Die Sachdarstellungen von Giegold sind schlicht und korrekt, allein seine Folgerungen falsch. Den steuerlich abgezockten Kleinbürger interessiert es nicht wohin die ALDI's und Metro's dieser Welt ihre Gewinne verschieben, sondern dass er dort billig einkaufen kann. Vor allem möchte er selbst Steuerspar- und fluchtmöglichkeiten haben. Herr Giegold: wir wollen alle weniger Steuern zahlen, dann braucht nicht so viel umverteilt zu werden und verblödete Politiker können weniger Steuern verschwenden. Werden Sie zu einem wahren Revolutionär: bekämpfen sie die Korruptionsstrukturen in der europäischen Politik, verhindern Sie Wahlgeschenke und politische Denkmalprojekte!


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