Gastkommentar
„Westen sollte Demokratiebewegung stützen“

Mit seinem Machtgehabe führt Russlands Ministerpräsident Putin das Ausland und sein Volk gleichermaßen vor, meint der frühere US-Botschafter der Nato, Kurt Volker. Er fordert Unterstützung für die Demokratiebewegung.
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Russland durchlebt die wohl dramatischste politische Phase seit Boris Jelzin. Und das, obwohl Restriktionen politische Freiräume und die Meinungsfreiheit einschränken, auf die Zivilgesellschaft ein wachsender Druck ausgeübt wird und massive Korruption im Land herrscht – oder gerade deswegen. Hunderttausende Demonstranten haben an Protestaktionen im ganzen Land teilgenommen. Soziale Netzwerke werden zu einem wirksamen Instrument für freie Meinungsäußerung.

Dort teilen die Menschen mit, dass Wladimir Putins Partei „Einheitliches Russland“ eine Partei voller „Gauner und Diebe“ sei, dass Putins Vorhaben, sich als Präsident zu reinstallieren, absolut illegal sei. Putins Einlassung, wonach er und Medwedjew sich schon vor Jahren geeinigt hätten, dass Putin ins Präsidentenamt zurückkehrt, bedeutet, dass all jene zum Narren gehalten wurden, die glaubten, dass Medwedjew für ein neues Russland stünde oder dass Russland als eine Art Demokratie betrachtet werden könne.

Ebenso wie beim Arabischen Frühling hat der Westen mit den Protesten in Russland nichts zu tun. In den vergangenen Jahren haben sich die USA und Europa vornehmlich darauf konzentriert, mit der russischen Regierung in Schlüsselfragen zusammenzuarbeiten, während gleichzeitig die Kritik an der Regierung wegen Menschenrechtsverletzungen und des harschen Umgangs mit Nachbarstaaten moderat ausgefallen ist.

Das hat Putin jedoch nicht davon abgehalten, die alte antiwestliche Rhetorik herauszukramen und seine Regierung als Gegenspieler zum Westen zu positionieren. Das beinhaltet Waffenverkäufe an Syrien, die Blockade von Uno-Resolutionen, die Unterwanderung westlicher Sanktionen gegen Iran, die Verhinderung der Nato-Russland-Kooperation beim Raketenschirm, die Drohung, neue ballistische Waffen auf Europa auszurichten, und die Androhung eines Austritt aus dem Start-II-Abkommen, das erst während der Präsidentschaft von Barack Obama zustandegekommen ist. Er hat sogar US-Außenministerin Hillary Clinton bezichtigt, sie schüre die Proteste in Russland.

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Wir wissen, was wir von Putin zu erwarten haben

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  • In einem Interview mit Paul Belien vom Brussels Journal im Februar 2006 warnte der frühere sowjetische Dissident Vladimir Bukovksy, dass die Europäische Union auf dem besten Wege sei, eine neue Sowjetunion zu werden.

    "Ich beziehe mich auf Strukturen, auf gewisse Ideologien, die den Menschen langsam anerzogen werden, auf Pläne, auf die Richtung, auf die unausweichliche Expansion, die Auslöschung der Nationen, die auch der Zweck der Sowjetunion war. Die meisten Leute verstehen das nicht. Sie wissen es nicht, aber wir wissen es, weil wir in der Sowjetunion groß geworden sind, wo wir in Schulen und Universitäten die sowjetische Ideologie studieren mussten. Der ultimative Zweck der Sowjetunion war, eine neue historische Einheit zu schaffen, das Sowjetvolk – und zwar weltweit. Das gleiche trifft heute auf die EU zu. Sie versuchen, einen neues Volk zu erschaffen. Sie nennen dieses Volk “Europäer” was auch immer das bedeuten soll. Sowohl gemäß der kommunistischen Doktrin als auch vieler sozialistischer Denkweisen wird angenommen, dass der Staat, der Nationalstaat, dahinschwinden müsse. In Russland ist jedoch das Gegenteil geschehen. Anstatt dahinzuschwinden wurde der sowjetische Staat zu einem sehr mächtigen Staat, aber die Nationalitäten wurden ausradiert. Aber als die Sowjetunion kollabierte, kamen diese unterdrückten Gefühle nationaler Identität machtvoll zurück und zerstörten beinahe das Land. Es war sehr beängstigend”

  • Alle Vorredner sind Putins Schreiberlinge. Aber meine Herren, wen wollen Sie mit diesen Blasen überzeugen. Das ist so, wie damlas die DDR " Reisebeschränkungen" in die DDR hinein hatte. Das System Russland ist erledigt, wie es das DDR System war. Die Jugend rückt euch auf die Pelle und wir, der Westen unterstützen diese, da könnt ihr euch die Finger wundschreiben.

  • Der Autor benutzt ständig das Wort "Wir", gleichzeitig erklärt er nicht, was er mit "wir" meint. Ich nehme an, er meint damit die westliche Finanzeliten-Mafia, die Menschenrechte mit den Füßen tritt, "marktkonforme" Regierungsformen durchsetzt, und dort, wo die politische Entwicklung nicht ihre Interessen folgt, mal einen kleinen "Aufstand" anzettelt, der in einem Blutbad endet.
    Ich habe Angst vor All dem, was sich Mr. Volker und seine Anweiser sich für meine Zukunft ausgedacht haben. Gott möge die Welt vor solchen Leuten schützen.

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