Gastkommentar
Wunschdenken zum Wahljahr

Auch wenn es noch nicht amtlich ist: Die Industrieländer stecken in der Rezession. Die Schwäche ist weltweit, und mit der Finanzkrise und dem bröckelnden Währungsgefüge sind viele Ingredienzien einer Jahrhundertkrise vorhanden.

Nach schier grenzenlosem Geldeinsatz in der Finanzkrise, um den Kreditfluss unter den Banken wieder in Gang zu setzen, macht sich die Bundesregierung jetzt auch mit einem Konjunkturpaket an die Rettung der Realwirtschaft. Getreu dem Motto "Von nichts zu viel" bündelt es 15 Maßnahmen, die zwar von guter Kenntnis der Wahlarithmetik, erfolgreichem Lobbying und standhaftem Finanzminister zeugen, nicht aber von einer wirkungsvollen Antwort auf eine drohende Jahrhundertkrise. Das Programm wird also nicht das letzte sein, und es sollte lohnen, einige elementare wünschenswerte Bestandteile effizienter Konjunkturpolitik in Erinnerung zu rufen.

Erstens: Der Satz "Konjunkturprogramme bringen nichts" ist in dieser Allgemeinheit Unsinn, und wer ihn vertritt, muss sagen, wie er sich erfolgreiche Konjunkturpolitik vorstellt. Die Regierung teilt diese Sicht offensichtlich nicht und stieß auch zuvor mit ihrem 25-Milliarden-Euro-Programm im Aufschwung 2006 auf wenig Kritik. Richtig ist jedoch, dass bloßes Umetikettieren ohnehin geplanter Maßnahmen nichts bringt, Geld- und Lohnpolitik mit im Boot sein und die Impulse Fühlbarkeitsschwellen überschreiten müssen.

All dies droht auch jetzt. Ordnungspolitische Einwände kümmern zwar nur noch selten, die Forderung nach "gezielten" statt breit gestreuten Maßnahmen bleibt indessen wenig sinnvoll. Was spricht in dieser Hinsicht gegen die Globalphilosophie des Stabilitätsgesetzes? Banken, Autobauer, der Bau und die Handwerker sind nur die Ersten, die ihre Konjunkturbedeutsamkeit ins Feld führten. Natürlich wird es Mitnahmeeffekte geben. Aber der Versuch, konjunkturellen und sektoralen Erfordernissen gezielt gleichermaßen Rechnung zu tragen, ging selten auf. Und: Mitnahmeeffekte gibt es natürlich auch da, von Brüsseler oder WTO-Einwänden ganz abgesehen.

Zweitens: Die Wirtschaftskrise ist international und gewinnt weiter an Tiefe und Breite. Nationale Alleingänge bewirken in den verflochtenen Volkswirtschaften wenig - außer Ärger über das vergeudete Pulver. Die Mitterrand-Regierung bekam dies in den 1980er-Jahren leidvoll zu spüren, und nach dreißig Jahren weiterer Globalisierung versickert ein Drittel unserer heimischen Impulse im Ausland und ziert sich, rasch zurückzukehren. Jeder für sich und Gott für alle? Die Globalisierung hat ihren Preis, und der heißt Kooperation. Mindestens in der besonders eng verflochtenen EU sollte dies möglich sein. Dass vor allem Brüssel dazu bislang schweigt, offenbart schwere operative, vor allem aber konzeptionelle Defizite der EU und der EWU.

Drittens: Die Krise fordert nicht nur die Finanzpolitik, sondern auch die Geldpolitik und die Lohnpolitik. Besonders für die Gewerkschaften ist dies nach Jahren sinkender Realeinkommen schmerzlich, aber nachholende Lohnpolitik hat bei steigender Arbeitslosigkeit wenig Chancen. Und dass expansive Lohnpolitik ein Weg aus der Krise ist und etwa die Investitionen belebt, wäre noch zu zeigen. Die Finanzpolitik könnte durch Senkung der Steuern oder der Sozialabgaben bei den Einkommen Entlastung schaffen. Aber Ersteres hilft selbstverständlich nur denen, die viel Steuern zahlen, und heute ist zu befürchten, dass dies eher die Verteilungsdiskussion als Verbrauch oder Investitionen anregt.

Die Senkung der Sozialabgaben ist hilfreicher, allerdings besteht auch hier die Gefahr, dass das Geld im Sparstrumpf und nicht im Einkaufswagen landet. Gewiss, beide Maßnahmen sind rasch zu implementieren und kosten den Finanzminister nicht allzu viel, denn sie stehen auf der Agenda. Aber was wenig kostet, bringt jetzt eben auch wenig. Allerdings wird auch meist übersehen, dass bei einer Abgabenquote von mehr als 40 Prozent über kurz oder lang von jedem ausgegebenen Euro ein Drittel wieder in der Staatskasse landet.

Viertens: Hohe konjunkturpolitische Effizienz bieten, da beißt die Maus keinen Faden ab, nur staatliche Investitionen. Ob Schubladenprojekte vorliegen, wie im Stabilitätsgesetz gefordert, ist offen. Gegebenenfalls können Ausgaben vorgezogen werden. Die Stärkung der Investitionen sollte umso leichter fallen, als die Haushaltskonsolidierung der letzten Jahre wesentlich zu ihren Lasten ging. Vorziehen hätte den Vorteil, dass die Haushaltsbelastung verkraftbar ist. Am wirksamsten ist die Erhöhung der Investitionen der Gemeinden und der Länder, die angesichts ihrer Haushaltsnöte freilich geneigt sein könnten, nur umzuetikettieren.

Fünftens: Umfang und Struktur eines Stabilisierungspakets sind nicht unabhängig voneinander. Immerhin, Fiskalimpulse von 25 Milliarden Euro (ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts, BIP) - das Steuerpaket der Vereinigten Staaten vom Winter belief sich auf 150 Milliarden Dollar (1,1 Prozent) - sollten, auch mit Blick auf die Maastricht-Vorschriften mobilisierbar sein. Ob es bereits ausreicht, im Verbund mit den Zinsschritten eine tiefe Rezession zu verhindern, wird sich weisen müssen. Das vorliegende Konjunkturprogramm mit einem Drittel dieser Impulse und Wirkungen und einem Schutzschirm für allenfalls 100 000 Erwerbstätige bleibt weit dahinter zurück.

Selbstverständlich ist dies alles nicht ohne Kosten und Risiken. Die geld- und fiskalpolitischen Interventionen der Industrieländer überschlagen sich gegenwärtig, und die Prognosen könnten sich - wie 1987 - als zu pessimistisch erweisen. Möglicherweise ist die Krise preiswerter zu überwinden. Aber wer wird darauf im Wahljahr wetten wollen?

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