Gastkommentar
Zeit für außergewöhnliche Schritte

Die Wirtschaftsaussichten verdüstern sich weltweit. Die Auswirkungen der Finanzkrise haben jetzt auch die Regionen erreicht, in denen der Bankensektor grundsätzlich gesund ist.

Auch in Asien versiegen jetzt die Finanzierungsströme aufgrund von Misstrauen an den Märkten und abnehmender Risikoneigung. Anzeichen für eine Kreditklemme nehmen zu.

Die meisten Prognosen für 2009 erwarten für die Industrieländer eine Kontraktion von rund einem Prozent und für die Entwicklungsländer ein Wachstum von drei bis vier Prozentpunkten unter Trend. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass das Negativwachstum im nächsten Jahr noch deutlicher ausfällt und bis 2010 anhält. Offensichtlich sind die Kosten hoch, die mit dem Abbau der Kreditpyramide verbunden sind. Die vor allem außerhalb des Euro-Gebiets aufgebauten makroökonomischen Ungleichgewichte belasten die Weltwirtschaft jetzt zusätzlich.

Dies ist kein normaler Konjunkturabschwung. Die Weltwirtschaft befindet sich in ihrer größten Krise seit den frühen 30er-Jahren. Normale Konjunkturzyklen sind ein wichtiger Bestandteil unseres Wirtschaftslebens: Im Konjunkturabschwung werden Exzesse und Auswüchse bereinigt. Ratschläge, bei jeder Konjunkturdelle Gegenmaßnahmen zu ergreifen, waren und bleiben falsch. Jetzt stehen wir aber eventuell vor dem ersten sich selbst verstärkenden Abschwung der deutschen Nachkriegsgeschichte, und der erfordert außergewöhnliche Maßnahmen.

Dem Krisenmanagement der EZB und der anderen großen Zentralbanken seit August 2007 ist es zusammen mit den Stützungspaketen der Regierungen gelungen, die Finanzmärkte vor dem Kollaps zu bewahren. Eine normale Kreditversorgung ist aber nach wie vor in keiner der großen Wirtschaftsregionen zu beobachten. Im Euro-Raum steigt derzeit das Kreditvolumen noch weiter, aber vermutlich nur, weil bestehende Kreditlinien genutzt werden. Die Zinsen sind hoch trotz der stark gesunkenen Zinssätze der Zentralbanken, und die Verfügbarkeit von neuen Krediten ist beschränkt. Alles deutet darauf hin, dass wir uns in einer Liquiditätsfalle befinden. Monetäre Impulse, so wichtig sie auch sind, reichen da nicht aus, die konjunkturelle Lage zu stabilisieren.

Deshalb müssen jetzt die Optionen der Fiskalpolitik ausgelotet werden. Die automatischen Stabilisatoren müssen voll arbeiten, darüber besteht Einvernehmen. Zusätzliche haushaltspolitische Maßnahmen erscheinen aber notwendig. Die Beschlüsse der Bundesregierung vom Anfang dieses Monats waren ein erster, sinnvoller Schritt.

In allen deutschen Rezessionen der Nachkriegszeit haben letztlich die Ausfuhren den Aufschwung herbeigeführt. Dies wird in den nächsten Jahren nicht geschehen. Die Weltwirtschaft wird längere Zeit schwach bleiben, während die Kreditpyramide schrumpft und die USA akkumulierte Ungleichgewichte abbauen. Die Fiskalpolitik sollte deshalb nach Möglichkeiten suchen, die Inlandsnachfrage zu stärken.

Die Argumente gegen diskretionäre Haushaltspolitik sind bedeutsam: Die Schritte kommen meist zu spät, erhöhen lediglich den Schuldenstand und werden oft nicht revidiert. Das sind auch die Gründe, warum der Stabilitäts- und Wachstumspakt keine Maßnahmen vorsieht, die über die automatischen Stabilisatoren hinausgehen. Allerdings beinhaltet er Vorschriften für "außergewöhnliche Umstände". Bereits der erste Entwurf, der 1995 im Bundesfinanzministerium entstand, enthielt eine derartige Klausel.

Gedacht wurde an starke Rezessionen, aber auch an Katastrophen wie das Erdbeben in Portugal im achtzehnten Jahrhundert oder Überschwemmungen wie in den Niederlanden, Ereignisse außerhalb des Einflussbereichs von Regierungen, die schnell zusätzliche öffentliche Ausgaben erfordern. Die derzeitige Finanzkrise erscheint wie ein Erdbeben und eine Flut gleichzeitig und trifft alle EU-Staaten. Haushaltspolitische Schritte, um sie einzudämmen, sind deshalb mit dem Pakt vereinbar. Natürlich müssen die Regeln eingehalten werden: Wenn ein Land die Defizitgrenze von drei Prozent des BIP durchbricht, muss die EU-Kommission ein Verfahren einleiten, fortlaufende Überwachung muss erfolgen, bis das Defizit wieder reduziert und ein ausgeglichener Haushalt erreicht ist. Konsolidierung bleibt für alle EU-Staaten vordringlich.

Zur Überwachung gehört die Bewertung, ob die Schritte effizient sind. Das bedeutet: Die EU-Staaten müssen koordiniert handeln, weil nur so die Stärkung der Binnennachfrage möglich ist. Unkoordiniertes Handeln kann Marktvertrauen weiter schwächen, statt zu stärken. Zweitens sollten Maßnahmen reversibel sein, um ein dauerhaft höheres Defizit zu verhindern. In Frage kommen eine temporäre Mehrwertsteuersenkung (z.B. für das Jahr 2009) oder einmalige Steuergutschriften. Ausgabenerhöhungen sollten bei Investitionsanreizen und öffentlichen Investitionen ansetzen, auch wenn dies erst mit Verzögerung wirkt. Aber da die Wirtschaftsschwäche mit zunehmender Wahrscheinlichkeit in das Jahr 2010 hinreicht, könnte eine Kombination von kurzfristig wirkender Konsumstimulierung mit zusätzlichen öffentlichen Investitionen angemessen sein. Permanente Steuersenkungen sind dagegen kein Kriseninstrument, sondern müssen erst durch Sparen auf der Ausgabenseite verdient werden. Subventionen für einzelne Branchen führen nicht zum Ziel.

All dies sind Aktionen, die unter normalen Umständen nicht in Betracht kämen. Nur die außergewöhnlichen Umstände rechtfertigen sie. Sie bedeuten nicht, dass der europäische Stabilitätspakt ausgesetzt würde. Das Treffen der EU-Finanzminister am 1. und 2. Dezember wäre eine gute Gelegenheit, sich auf einen gemeinsamen Rahmen für koordiniertes Handeln in Europa zu verständigen.

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