Gemeinsame Sicherheit
Europäischer Lernprozess

Es war die deutsche Ratspräsidentschaft, die vor zehn Jahren erste Grundlagen für die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik schuf. Seitdem hat sich die weltweite Sicherheitslage massiv verändert. Die Europäer müssen beweisen, dass ihre gemeinsamen Verteidigungspolitik den neuen Ansprüchen gewachsen ist.

BRÜSSEL. Im Jahre 1999, erst unter deutscher und dann finnischer EU-Ratspräsidentschaft, wurden die institutionellen Grundlagen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) geschaffen. Zehn Jahre nach Erfindung der ESVP macht es durchaus Sinn, sich über die Herausforderungen Gedanken zu machen, die sich mit einer – wie es im immer noch nicht ratifizierten Lissabon-Vertrag heißt – Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der Europäischen Union stellen. Dies nicht zuletzt, weil mit dem Amtsantritt des neuen amerikanischen Präsidenten Barack Obama in den USA auch eine neue Dynamik in der internationalen Politik entstanden ist.

2003 begannen die ersten ESVP-Operationen, von denen bis heute 20, davon 15 zivile und fünf militärische, durchgeführt wurden – im Einzelfall mit bis zu 7 000 Soldaten. Im gleichen Jahr wurde die Europäische Sicherheitsstrategie (ESS) verabschiedet. Im Dezember 2008 nahmen die europäischen Staats- und Regierungschef einen Report über deren Umsetzung mit vorsichtigen Hinweisen auf ihre mögliche Weiterentwicklung zur Kenntnis.

Die EU wird in den transatlantischen Beziehungen, aber vor allem im eigenen Interesse, immer stärker gefordert, sich als strategischer Partner zu positionieren, um an der Lösung internationaler Probleme mitzuwirken. Man wird nicht auf Europa warten, dazu sind Wirtschaftskrise, Spannungen zwischen Russland und seinen Nachbarn und Konflikte im Nahen und Mittleren Osten zu dringlich. Gemeinsam könnten die USA und Europa viel erreichen. Die Amerikaner profitieren vom Ansehen und den Beziehungen der Europäer in vielen Regionen, von ihrem Know-how beim Konfliktmanagement, während die USA ihr Gewicht als Hegemon einbringen können. Doch um sich nicht nur im Schlepptau der Amerikaner zu bewegen, muss die EU mit einer Stimme auftreten – und ihre Strukturen verbessern.

Die Öffentlichkeit in den EU-Staaten erwartet viel von der Gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU. Es ist der einzige Bereich, in dem die Bevölkerung konsequent mehr Integration fordert. Und obwohl wir gesehen haben, dass Gegner des Lissabon-Vertrags, zuletzt im Kampf um das irische Referendum, die EU als „militaristisch“ charakterisiert haben, ist den meisten EU-Bürgern klar, dass kein einzelner Staat allein die Sicherheit seiner Bürger mehr gewährleisten kann. Die großen internationalen sicherheitspolitischen Herausforderungen lassen sich nicht nationalstaatlich, sondern bestenfalls europäisch oder von der Nato, in vielen Fällen aber nur noch global bewältigen.

In ihrer Sicherheitsstrategie von 2003 hat die EU fünf Kernbedrohungen europäischer Sicherheit definiert: internationalen Terrorismus, Proliferation von Massenvernichtungswaffen, regionale Konflikte, fragile Staaten und organisierte Kriminalität. Diese Risiken bleiben aktuell, aber natürlich müssen wir fragen, welche Herausforderungen zugenommen haben oder neu hinzugekommen sind. So ist in den letzten fünf Jahren deutlich geworden, welche Relevanz der Klimawandel etwa für Migration und regionale Konflikte hat und wie sehr die Energieversorgung auch ein sicherheitspolitisches Thema ist.

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