Georgien-Krise
Das russische Zerrbild

Wenn die westlichen Regierungspolitiker, von Washington bis Berlin, einmal in den Spiegel schauen würden, den ihnen die russische Politik in diesen Tagen hinhält, würden sie zu einem Gutteil ihre eigene Politik wiedererkennen - wenn auch in verzerrter Form. Doch oft machen Karikaturen das Wesentliche erst sichtbar.

Um nicht missverstanden zu werden: Das militärische Vorgehen Russlands in Georgien und die daraufhin erfolgte Anerkennung der beiden abtrünnigen Provinzen Südossetien und Abchasien wird keinen Deut besser oder akzeptabler durch den Verweis auf die in den vergangenen Jahren betriebene Politik des Westens, aber es sollte doch die Kritiker Russlands zumindest vor allzu großer Selbstgerechtigkeit schützen.

Ein Beispiel für Letzteres leisteten sich US-Präsident Bush und Republikaner-Kandidat John McCain, die, ohne zu stocken, den Satz aussprachen, dass es im 21. Jahrhundert nicht mehr angehe, ein souveränes Land zu überfallen. Nun gut, dies lässt sich unter den Kurzzeitamnesien abbuchen, wie sie Politiker in Wahlkampfzeiten immer wieder befallen. Aber gerade weil in den USA Wahlkampf herrscht und man offenbar gewillt ist, das Thema entsprechend zu nutzen, ist Washington als Taktgeber für die westliche Reaktion auf das russische Verhalten ungeeignet.

Dies zeigt auch die verfehlte Reaktion der Nato, demonstrativ den Nato-Russland-Rat zu suspendieren - zu einem Zeitpunkt, an dem man dieses Gremium wirklich einmal gebraucht hätte. Die Nato hat sich damit selbst aus dem Spiel genommen. Umso wichtiger wird es nun, dass die EU eine eigenständige Position findet, die sich halbwegs glaubwürdig vermitteln lässt.

Dies wird aber nur möglich sein, wenn man folgenden Punkt zur Kenntnis nimmt: Die russische Regierung nutzt zur Rechtfertigung ihres Vorgehens, das mit Recht als überzogen kritisiert wird, systematisch sämtliche Argumente, die in der jüngeren Vergangenheit von westlichen Politikern vorgebracht wurden, um ihrerseits militärische Interventionen zu begründen - von Kosovo über Afghanistan bis hin zum Irak. Gerade die Erklärung von Präsident Medwedjew zur Anerkennung der beiden Provinzen macht dies deutlich.

Gesprochen wird von einer "humanitären Katastrophe", von einem beabsichtigten "Genozid", den es zu verhindern galt, und davon, dass man letztlich keine andere Wahl gehabt habe, als einzugreifen und nun mehr auch die Separatisten anzuerkennen, nachdem alle anderen Optionen trotz vielfältiger Bemühungen gescheitert seien. Das mag zynisch klingen, weist aber erstaunliche Parallelen zur westlichen Argumentation mit Blick auf die Anerkennung des Kosovos auf. Doch auch andere Begriffe klingen vertraut: Die weiteren Beziehungen zu Georgien werden von einem Regimewechsel in Tiflis abhängig gemacht. Schon kurz nach dem 11. September 2001 zeigte sich die russische Politik mit der amerikanischen Präventivkriegsdoktrin durchaus einverstanden und machte deutlich, dass man sich dieses "Recht" im Zweifelsfall auch herausnehmen werde.

Bereits damals fiel in Moskau das Stichwort Georgien, dem unterstellt wurde, nicht oder nicht ausreichend gegen "islamistische Terroristen" vorzugehen, die für die Unruhe in Tschetschenien bzw. im Nordkaukasus verantwortlich seien. Ebenso wie Präsident Bush werde man eben keinen Unterschied machen zwischen Terroristen und jenen, die sie angeblich beherbergen. Auch hier gleichen sich die Argumente, unabhängig davon, ob sie von der Sache her gerechtfertigt sind.

Hierzulande wird eingewandt, dass die Fälle unterschiedlich gelagert seien und beispielsweise Kosovo mit Südossetien nicht vergleichbar sei. Diese Aussage ist allein schon methodisch Unfug, da man die Unterschiede zwischen beiden Fällen nur durch den Vergleich überhaupt erkennen kann. Davon aber abgesehen, spielen diese für die Argumentationsweise und für die dahinterstehenden Wahrnehmungsmuster innerhalb der politischen Elite Russlands offenbar keine Rolle.

Es ist letztlich das Gebaren einer Als-ob-Großmacht, die für sich aufgrund ihrer Sonderstellung Sonderrechte in Anspruch nimmt, sich unilaterale Schritte vorbehält und multilaterale Zusammenhänge nur selektiv nutzt - nichts anderes vertritt man auch mit großer Selbstverständlichkeit in Washington. Im Prinzip zeigt sich die russische Regierung hier als gelehriger Schüler der westlichen, vor allem amerikanischen Politik seit dem 11. September 2001 - allerdings als billige Kopie.

Aus dieser Perspektive ist der Fünftagekrieg in Georgien sicherlich keine weltpolitische Zäsur, wie manche meinen, sondern schlicht die Fortsetzung einer falschen Politik, die primär auf militärische Gewalt als Konfliktlösung setzt und die bereits andernorts praktiziert wurde.

Selbst wenn man diesen Standpunkt nicht teilen mag, sollte die russische Intervention und die dazu gelieferte Rechtfertigung dem Westen einen Anlass bieten, auch die eigene Politik und die ihr zugrunde liegenden Prämissen selbstkritisch zu überprüfen. Es gilt insbesondere unbeabsichtigte Konsequenzen stärker in den Blick zu nehmen und die Wirkungen, die das eigene Verhalten auf andere Nationen haben mag, zu reflektieren.

Eine solche Haltung würde die Möglichkeit eröffnen, mit Russland in einen politischen Dialog - und einen produktiven Streit - über wechselseitige Perzeptionen und Fehlperzeptionen zu treten. Dann könnte aus der Krise mittelfristig auch die Chance erwachsen, dass sich die USA (nach den Präsidentschaftswahlen!), die EU und Russland angesichts der Fehlentwicklungen seit September 2001 ohne Rechthaberei darüber verständigen, wie und auf der Basis welcher Prinzipien internationale Politik künftig betrieben werden soll.

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