Gerhard Schröder
„Europa braucht eine mutige Reform“

Der Altbundeskanzler sieht die Europäisierung als konsequente Antwort auf die Globalisierung. Um die EU zu retten müsse daher eine europäische Regierung entwickelt werden - auch auf Kosten des Nationalstaats.
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BerlinBeim bevorstehenden Europäischen Rat am 28. und 29. Juni werden Entscheidungen getroffen, um das wirtschaftliche Wachstum in Europa zu stimulieren. Die Maßnahmen sind mit Blick auf die Südländer der Europäischen Union richtig, um deren Abgleiten in eine Rezession zu verhindern oder abzumildern. Die Stärkung der Europäischen Investitionsbank, die Bündelung von Strukturfonds und die diskutierten Projektanleihen werden aber das grundlegende Problem nicht beheben: Die meisten europäischen Volkswirtschaften sind international nicht wettbewerbsfähig.
Die Konjunkturprogramme werden nur zeitlich begrenzt helfen, jedoch keines der strukturellen Probleme lösen. Die Bundeskanzlerin ist daher gut beraten, auf dem Gipfel im Gegenzug auf weitere Reformen in den Mitgliedstaaten zu bestehen. Europa braucht eine mutige Reformagenda, um die Haushalte zu konsolidieren, die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen und damit Arbeitsplätze zu schaffen.

Nachhaltiges Wachstum wird durch Strukturreformen erzielt. Das ist die Erfahrung, die wir in Deutschland mit der Agenda 2010 gemacht haben. Wir haben in Deutschland früher als andere europäische Staaten Reformen in den Sozialsystemen durchgesetzt. Es ging dabei nicht um Sozialabbau, sondern darum, die Sozialsysteme auf die Herausforderungen der Globalisierung und der demografischen Entwicklung einzustellen und damit zukunftstauglich zu machen.
Diese tiefgreifenden Reformen waren schmerzlich, aber sie haben dazu beigetragen, dass Deutschland heute zu den weltweit wettbewerbsfähigsten Volkswirtschaften gehört. Das belegen das solide Wirtschaftswachstum, die Expansion des Exportsektors und der deutliche Abbau der strukturellen Arbeitslosigkeit. Diese Entwicklung ist gerade im Vergleich mit den konkurrierenden Volkswirtschaften USA, Japan, Großbritannien oder Frankreich beeindruckend. Die Gründe liegen neben der Agenda 2010 in einer mittelständischen Wirtschaftsstruktur, einer starken exportorientierten Industrie und einer erfolgreichen Sozialpartnerschaft.
Erfolge hat nicht nur Deutschland erzielt. Strukturanpassungen haben viele der osteuropäischen Staaten, unter anderem sind die baltischen Staaten zu nennen, erfolgreich hinter sich gebracht. Zu Recht können sie auf ihre Erfolge verweisen und Hilfszusagen an nicht wettbewerbsfähige Staaten auch mit Reformerwartungen verbinden.

Kommentare zu " Gerhard Schröder: „Europa braucht eine mutige Reform“"

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  • Wasser predigen und Wein saufen!

    Wann kommt endlich die Agenda 2010 für Politiker?

    Gas-Gerd Staatsrente + Übergangsgelder + Büro + Sekretariat + Personenschutz, Wulff dito, Köhler dito, Herzog dito, ... (die Liste ist erweiterbar).

  • Mit seiner Forderung nach Strukturreformen bei den Schuldnerländern hat Schröder natürlich recht.

    Eine politische Union wäre für Deutschland aber verhängnisvoll. Wer einer Mehrheit von Schmarotzern die Abstimmung über seinen Geldbeutel erlaubt, der begibt sich freiwillig in Sklaverei.

    Mir einer politischen Union würde es gerade keine Strukturreform geben. Sondern alle würden sich so lange an deutschen Vorräten ergötzen, bis nichts mehr da ist.

    Deutschland wäre dann Griechenland.

  • Da gibt es keine schmerzhafte Strukturreform auf diese Welt was helfen wird solange Sie sogar,als Ex Bundeskanzler,Herr Schröder,für 1.000.000 Euro im Jahr,Putins Geschäfte machen.SPD und Sowjetunion ist bereits schon einmal unter gegangen.Falsche schmerzhafte "Strukturreform".

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