Innenminister Uwe Schünemann
Warum ein NPD-Verbot der richtige Weg ist

Es ist eindrucksvoll belegt, dass ein erneutes NPD-Verbotsverfahren hinreichende Erfolgsaussichten hat. Bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus kann ein Verbot aber nur ein Mosaikstein sein. Ein Gastkommentar

Die NPD ist eine rassistische Partei, deren Ziele in einem fundamentalen Widerspruch zu unserer freiheitlich-demokratischen Verfassungsordnung stehen. Das ist nicht neu und wird in den Verfassungsschutzberichten von Bund und Ländern alljährlich eindrucksvoll belegt. Umso unerträglicher ist es, dass die NPD sich maßgeblich aus Steuergeldern finanziert – im Jahr 2011 waren das rund 1,3 Millionen Euro.

Als politische Forderung liegt ein Verbot der NPD schon deshalb auf der Hand. Doch die verfassungsrechtlichen Hürden eines Parteiverbots, das ausschließlich vom Bundesverfassungsgericht ausgesprochen werden kann, sind aus guten Gründen hoch. Bereits im Jahr 1956 haben die Karlsruher Richter ausdrücklich auf die Gefahr eines Missbrauchs dieses Instruments „im Dienste eifernder Verfolgung unbequemer Oppositionsparteien“ hingewiesen.

Verfassungswidrig sind politische Parteien deshalb nur dann, wenn sie „darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Verfassungsordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen“, wie es im Grundgesetz heißt. Nicht schon die Verbreitung verfassungsfeindlicher Ideen als solche rechtfertigt ein Parteiverbot, sondern erst eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung gegenüber unserer Verfassungsordnung. All das muss vor dem Bundesverfassungsgericht minutiös nachgewiesen werden.

Hinzu kommen verfahrensrechtliche Hürden, welche das erste, im Jahr 2003 bekanntlich gescheiterte NPD-Verbotsverfahren aufgezeigt hat. Unmittelbar und während eines Verfahrens dürfen keine so genannten Vertrauens-Leute („V-Leute“) in den Führungsgremien der Partei tätig sein. Und auch das dem Gericht vorgelegte Beweismaterial muss „staatsfrei“ sein: Die Verfassungswidrigkeit darf grundsätzlich nicht mit Äußerungen von Parteimitgliedern belegt werden, die als V-Leute tätig sind oder waren.

Beachtlich ist schließlich auch, dass in den letzten Jahren auf der Grundlage der Europäischen Menschenrechtskonvention zahlreiche Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu Parteiverboten ergangen sind, die höchstwahrscheinlich auch zukünftige Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts beeinflussen werden.

Der Gang nach Karlsruhe will also wohl überlegt sein. Eines steht fest: Ein erneutes Scheitern eines NPD-Verbotsverfahrens würde dem Kampf gegen den Rechtsextremismus einen Bärendienst erweisen. Deshalb geht Gründlichkeit vor Schnelligkeit. So hat die Innenministerkonferenz bereits im März dieses Jahres beschlossen, eine Materialsammlung zur Frage der Verfassungswidrigkeit der NPD zu erstellen. Zugleich wurden die nachrichtendienstlichen Quellen auf der Führungsebene der NPD „abgeschaltet“.

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"Neuausrichtung des Verfassungsschutzes vorantreiben"

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