Investorenmodell
Staatshilfe für Opel: Kochs Sieben-Punkte-Plan

Hessens Ministerpräsident Roland Koch hat ein Rettungskonzept für Opel vorgelegt. In einem Exklusivbeitrag für das Handelsblatt schreibt er: „Um die systemisch bedingten besonderen Probleme der Finanzierung zu lösen, darf und muss der Staat befristet unterstützend eintreten.“ Wie der „mit zahlreichen Beteiligten erörterte“ Vorschlag des CDU-Ministerpräsidenten im Detail aussieht.

Opel ist ein wichtiges Unternehmen der für Deutschland zentralen Automobilbranche. Sein Verschwinden hätte ein bedrückendes Schicksal für Zehntausende von Familien zur Folge, würde das Innovationspotenzial verringern und dauerhaft den Wettbewerb verengen. Der Staat darf nicht jedes Mittel ergreifen, um dies zu vermeiden. Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer. Er darf keine Risiken eingehen, die private Investoren nicht tragen wollen. Zugleich befinden wir uns in einer atypischen Krise. Um die systemisch bedingten besonderen Probleme der Finanzierung zu lösen, darf und muss der Staat befristet unterstützend eintreten. Bei Opel gibt es ohne staatliche Hilfe bislang keinen privaten Investor. Der Staat darf jedoch nicht ohne privaten Investor selbst handeln. Die nachfolgenden Punkte sind ein mit zahlreichen Beteiligten erörterter Vorschlag zur Lösung.

1.Es wird eine Europäische Opel/Vauxhall gegründet. Diese Gesellschaft wird mit frischem Kapital in ausreichender Größe für das gesamte Sanierungs-projekt ausgestattet. Dabei handelt es sich je nach der genauen Verteilung von Eigen- und Fremdkapital um eine Summe zwischen drei und fünf Milliarden Euro. In der neuen Aktiengesellschaft werden in geeigneter Weise alle europäischen Aktivitäten, die bisher General Motors gehören, gebündelt. Die neue Gesellschaft wird aus Deutschland geführt.

2.General Motors hält an dieser neuen Gesellschaft maximal 50 Prozent, auf Verlangen eines neuen Investors auch nur 49 Prozent der Aktien. Arbeitnehmer werden zur Beteiligung eingeladen, ebenso die Händlerorganisation. An der Rolle des privaten Investors ändert das nichts. Das Kapital der neuen AG muss durch Geld und nicht durch Sacheinlagen erbracht werden, da die gegenwärtige Opel-Gesellschaft ihr Kapital verbraucht hat.

3.Die öffentliche Hand bietet einem privaten Investor an, sein Engagement im Eigenkapital der neuen Gesellschaft in der Anfangsphase zu sehr erheblichen Teilen zu verbürgen. Das heißt konkret, ein Investor trägt in den ersten Jahren nicht oder nicht in vollem Umfang das Konkursrisiko der neuen AG. Nach einigen Jahren wird er aber das unternehmerische Risiko ohne Unterstützung zu tragen haben.

Dieses Engagement eines privaten Investors nimmt der Staat als Beweis der positiven Fortführungsprognose. Die Verbürgung des Eigenkapitals ist ungewöhnlich, jedoch in der systemischen Finanzkrise die einzige Möglichkeit zur Auflösung des Dilemmas. Die Verbürgung sollte in den ersten beiden Jahren sehr hoch sein, dann stufenweise reduziert und spätestens nach fünf Jahren beendet werden. Je nachdem, wie das Verhältnis von Fremd- und Eigenkapital gestaltet wird, können normale Kreditbürgschaften in konventioneller Weise notwendig sein.

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