James K. Galbraith
„Ich bin schlecht, aber er ist schlechter“

Mitt Romney ist superreich, doch Barack Obama ist auch keine arme Kirchenmaus. Obwohl die besseren Argumente für Obama zu sprechen scheinen, kann dieser sie im US-Wahlkampf 2012 nicht zur Geltung bringen.
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Es ist eine komplexe Herausforderung, vor der Präsident Barack Obama auf dem morgen beginnenden Parteitag der Demokraten steht: Er muss einen Weg finden, wie er trotz schwacher Konjunktur und einer gemischten eigenen Bilanz eine wirksame Botschaft an die Wähler sendet.

Zwar könnte man auf den ersten Blick meinen, dass diese Aufgabe nicht so schwer ist. Der ehemalige Gouverneur Mitt Romney gilt schließlich als Raubtierkapitalist, der noch nicht einmal seine Steuerbescheide komplett offenlegt. Außerdem kandidiert er mit einem Wahlkampfprogramm, das über eine Rückkehr zum Goldstandard fantasiert, und mit einem Bewerber für das Amt des Vizepräsidenten, Paul Ryan, der verkündet, die sozialen Sicherungssysteme zerstören zu wollen.

Aber: Romney mag zwar superreich sein, doch arm wie einst Karl Liebknecht ist Obama auch nicht. Das meiste Spendengeld, das er für seinen Wahlkampf im Jahr 2008 von den Angestellten einer einzelnen Firma erhielt, stammte von Goldman Sachs. Nahezu sämtliche seiner wichtigsten Wirtschaftsberater waren Vertraute von Robert Rubin, der seinerzeit Berater der Citigroup war.

Man könnte glauben, dass es ein Leichtes sein müsste, Romney in die Knie zu zwingen, indem Obama mit ganzer Überzeugung die soziale Sicherung verteidigt. Nur: Dieses Thema ist abgedrängt worden durch die Debatte über das Haushaltsdefizit und die Reform der Sozialsysteme. Dabei meint "Reform" nichts anderes als deutliche Kürzungen im Sozial- und Rentensystem.

Tatsächlich ist Obama selbst jederzeit bereit, wichtige Programme Kompromissen zu opfern. Auch aus diesem Grund misstrauen ihm gerade die älteren Wähler. Er sagt: "Ich bin schlecht, aber der andere Kandidat ist noch schlechter." Doch das ist keine überzeugende Botschaft.

Dabei hat Obama durchaus Errungenschaften vorzuweisen: Unter dem großen Stimulusprogramm des Jahres 2009 wurden bemerkenswerte Leistungen vollbracht. Nur: Kaum jemand weiß davon. Zudem gibt es die Gesundheitsreform, durch die fast die gesamte amerikanische Bevölkerung eine Krankenversicherung erhält. Hier indes ist das Problem, dass die Auswirkungen des Gesetzes noch nicht sichtbar geworden sind und es dadurch politisch im Moment eher schadet denn nützt.

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