Die Vereinbarung mit den privaten und öffentlichen Gläubigern hat nicht nur die unmittelbare Gefahr einer Griechenland-Pleite gebannt. Die Europäer haben außerdem den Reformplan für die griechische Wirtschaft auf eine realistische Einschätzung gestützt, welche Lasten die Griechen tragen können, um ihre privaten Schulden zurückzuzahlen.
Der Schuldenschnitt von 53 Prozent und die Zinssenkung für die verbleibenden Schulden auf kurzfristig zwei Prozent und langfristig 3,6 Prozent bieten die Möglichkeit, jene finanziellen Bedingungen zu schaffen, die den wirtschaftlichen Umbau fördern und zu einer Erholung führen. Sollte es nicht dazu kommen, werden auch die öffentlichen Gläubiger einen Teil ihrer Forderungen erlassen müssen. Doch zunächst bietet das neue Hilfspaket Athen die Gelegenheit, vom Abgrund wegzukommen und sich auf die innenpolitischen Aufgaben zu Hause zu konzentrieren.
Viele glauben dennoch, dass die neuen Hilfen nur die Pleite hinauszögern. Griechenland werde die versprochenen Sparprogramme nicht umsetzen. Am Ende bleibe nur die Entscheidung, die Euro-Zone freiwillig zu verlassen oder nach dem Staatskonkurs hinausgeworfen zu werden. In Den Haag, Helsinki und Berlin fragt man sich, warum Griechenland überhaupt in der Währungsunion verbleiben soll. In Athen hat die Verzweiflung ein alarmierendes Niveau erreicht.
Das neue Rettungspaket für Griechenland ist geschnürt. Aber auch nach der Vereinbarung der Euro-Finanzminister über weitere Milliardenhilfen gibt es noch Risiken.
Eine endgültige Entscheidung der Euro-Partner und des IWF ist Anfang/Mitte März zu erwarten. Dann soll feststehen, wie das Angebot zum Schuldenerlass von den Privatgläubigern angenommen wird und ob Athen verlangte Auflagen erfüllt hat. Voraussichtlich in der zweiten Märzwoche steht auch fest, wie stark sich der Internationale Währungsfonds (IWF) beteiligt. Offen ist, wann und wie nationale Parlamente der Euro-Länder entscheiden. Der Bundestag berät am 27. Februar. Athen benötigt bis zum 20. März 14,5 Milliarden Euro, um Schulden zu begleichen und den Staatsbankrott so abzuwenden.
Griechenland kann nun privaten Gläubigern wie Banken, Versicherern oder Fonds ein Angebot unterbreiten - zum freiwilligen Forderungsverzicht und Umtausch alter Hellas-Staatsanleihen in neue, länger laufende Schuldtitel mit geringerer Verzinsung. Der Umtausch könnte sich etwa zwei Wochen hinziehen. Erst dann steht fest, wie viele Privatgläubiger mitmachen. Fällt die Beteiligung am Schuldenschnitt zu niedrig aus, müsste die griechische Regierung den Verzicht für alle Gläubiger erzwingen. Für den Zwangsumtausch würden nachträglich die Konditionen verändert und rückwirkend Umschuldungsklauseln (CACs) eingeführt.
Mit der rückwirkenden Einführung dieser Klauseln könnte Griechenland einen von der Gläubigermehrheit akzeptierten Schuldenschnitt für alle Geldgeber verpflichtend machen. Die Rating-Agentur Standard & Poor's hat aber schon angekündigt, einen solchen Schritt als teilweisen Ausfall („Selective Default“/„SD“) zu werten. Das wiederum führt dazu, dass Kreditausfallversicherungen fällig werden, was die Lage in der Euro-Zone verschärfen dürfte.
Für Hedgefonds wäre eine Staatspleite lukrativer. Dann würden Kreditausfallversicherungen, mit denen sich die Fonds eingedeckt haben, fällig. Der Nominalwert griechischer Anleihen würden dann ersetzt. Aus Sicht der Fonds wäre ein erzwungener Schuldenschnitt eine Art Enteignung und damit ein Verstoß gegen die Grundrechte. Daher wurde zuletzt sogar über eine Klage der Fonds vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte spekuliert.
Die Höhe der IWF-Beteiligung am zweiten Hilfspaket ist noch offen. Am ersten Rettungspaket von 110 Milliarden Euro hatte sich der Fonds zu einem Drittel beteiligt. Klar ist wohl, dass der IWF nicht die Privatsektorbeteiligung mitfinanziert. Das betrifft die 30 Milliarden der insgesamt 130 Milliarden Euro, mit denen der Anleiheumtausch schmackhaft gemacht werden soll. In Brüssel hofft man, dass sich der IWF an den restlichen 100 Milliarden wieder zu einem Drittel beteiligt. Dies hängt auch davon ab, ob der Euro-Rettungsschirm aufgestockt wird, wie es IWF und Europäische Zentralbank fordern.
Anfang März prüft die Euro-Gruppe, ob Athen unerledigte Aufgaben aus dem ersten Rettungspaket abgearbeitet hat. Offen ist, welche Regierung nach Neuwahlen in Athen das Sagen hat. Zusagen, das Spar- und Reformprogramm auch nach Wahlen umzusetzen, liegen nur von den Sozialisten (Pasok) und den Konservativen (Nea Dimokratia) vor. Andere Parteien könnten künftig aber Teil der Regierung sein.
„Wer hat China verloren gegeben?“, fragten amerikanische Strategen in den 50er-Jahren. Es ist zu hoffen, dass die Europäer sich nicht fragen müssen, wer Griechenland verloren gegeben hat. Die Antwort wäre: vor allem die Griechen selbst. Das Unvermögen der dortigen Politiker hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Gönnerwirtschaft vergiftet die Regierungsgeschäfte, im internationalen Transparenzindex gegen Korruption rangiert Griechenland weltweit auf dem 80. Platz. Bis September 2011 hatte das Land erst 31 von 75 versprochenen Kontrollen gegen Steuerhinterzieher mit höherem Einkommen eingeführt.
Es wäre aber zu einfach, die Europäer aus ihrer Verantwortung zu entlassen. Ihr erster Fehler war es, die Probleme monatelang vor sich herzuschieben. Das hat nur dazu geführt, dass man zunächst ein völlig unrealistisches Hilfspaket schnürte, dass Griechenland bereits 2013 an die Kapitalmärkte zurückführen sollte. Heute ist jedoch klar, dass es Jahre, wenn nicht ein Jahrzehnt dauern wird, um das Land zu reformieren und die wirtschaftliche Schieflage zu beheben.
Es ist sehr wichtig, daß Griechenland befähigt wird, die ausstehenden Steuern auch einzutreiben und außerdem den Kapital-Abfluß zu stoppen.
Regulierungen in diese Richtung sind wohl am wichtigsten. Aber davon liest man GARNICHTS.
"Faire Lastenverteilung"?
Lies: Deutscher Steuerzahler soll gefälligst für griechische Steuerhinterzieher bezahlen. Echt fair, dieser Vorschlag eines offenbar ausländischen Kommentators!
Das soll die erste Enteignung in der EU werden, so das griechische Parlament morgen den geplanten Beschluss fasst.
Wir warten auf das Ergebnis, dass ja im Einklang mit den EU-Finanzministern stehen muss. Dann wissen wir wo wir sind.
Es ist schon erstaunlich, dass die ausländischen Gläubiger enteignet werden sollen und die cleveren Griechen mit ihrem Geld in der Schweiz darauf warten, bis der Sturm wieder vorüber ist.
Wenn auf diese Weise unsere Ersparnisse, unsere Altersvorsorge eingedampft werden soll, dann bitte nach dem Gleichheitsgrundsatz: Diäten und Pensionen ebenso mit gleichem Prozentsatz runter - in Deutschland und EU-Parlament!
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