Jean Pisany-Ferry: Untaugliche Reformvorschläge

Jean Pisany-Ferry
Untaugliche Reformvorschläge

Europa hat zulange auf die Konsolidierung des Staatshaushaltes gesetzt und die Wirtschaft vernachlässigt. Die Fehler bei der Rettung Griechenlands.
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Die Vereinbarung mit den privaten und öffentlichen Gläubigern hat nicht nur die unmittelbare Gefahr einer Griechenland-Pleite gebannt. Die Europäer haben außerdem den Reformplan für die griechische Wirtschaft auf eine realistische Einschätzung gestützt, welche Lasten die Griechen tragen können, um ihre privaten Schulden zurückzuzahlen.

Der Schuldenschnitt von 53 Prozent und die Zinssenkung für die verbleibenden Schulden auf kurzfristig zwei Prozent und langfristig 3,6 Prozent bieten die Möglichkeit, jene finanziellen Bedingungen zu schaffen, die den wirtschaftlichen Umbau fördern und zu einer Erholung führen. Sollte es nicht dazu kommen, werden auch die öffentlichen Gläubiger einen Teil ihrer Forderungen erlassen müssen. Doch zunächst bietet das neue Hilfspaket Athen die Gelegenheit, vom Abgrund wegzukommen und sich auf die innenpolitischen Aufgaben zu Hause zu konzentrieren.

Viele glauben dennoch, dass die neuen Hilfen nur die Pleite hinauszögern. Griechenland werde die versprochenen Sparprogramme nicht umsetzen. Am Ende bleibe nur die Entscheidung, die Euro-Zone freiwillig zu verlassen oder nach dem Staatskonkurs hinausgeworfen zu werden. In Den Haag, Helsinki und Berlin fragt man sich, warum Griechenland überhaupt in der Währungsunion verbleiben soll. In Athen hat die Verzweiflung ein alarmierendes Niveau erreicht.

„Wer hat China verloren gegeben?“, fragten amerikanische Strategen in den 50er-Jahren. Es ist zu hoffen, dass die Europäer sich nicht fragen müssen, wer Griechenland verloren gegeben hat. Die Antwort wäre: vor allem die Griechen selbst. Das Unvermögen der dortigen Politiker hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Gönnerwirtschaft vergiftet die Regierungsgeschäfte, im internationalen Transparenzindex gegen Korruption rangiert Griechenland weltweit auf dem 80. Platz. Bis September 2011 hatte das Land erst 31 von 75 versprochenen Kontrollen gegen Steuerhinterzieher mit höherem Einkommen eingeführt.

Es wäre aber zu einfach, die Europäer aus ihrer Verantwortung zu entlassen. Ihr erster Fehler war es, die Probleme monatelang vor sich herzuschieben. Das hat nur dazu geführt, dass man zunächst ein völlig unrealistisches Hilfspaket schnürte, dass Griechenland bereits 2013 an die Kapitalmärkte zurückführen sollte. Heute ist jedoch klar, dass es Jahre, wenn nicht ein Jahrzehnt dauern wird, um das Land zu reformieren und die wirtschaftliche Schieflage zu beheben.

Kommentare zu " Jean Pisany-Ferry: Untaugliche Reformvorschläge"

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  • Es ist sehr wichtig, daß Griechenland befähigt wird, die ausstehenden Steuern auch einzutreiben und außerdem den Kapital-Abfluß zu stoppen.

    Regulierungen in diese Richtung sind wohl am wichtigsten. Aber davon liest man GARNICHTS.

  • "Faire Lastenverteilung"?
    Lies: Deutscher Steuerzahler soll gefälligst für griechische Steuerhinterzieher bezahlen. Echt fair, dieser Vorschlag eines offenbar ausländischen Kommentators!

  • Das soll die erste Enteignung in der EU werden, so das griechische Parlament morgen den geplanten Beschluss fasst.

    Wir warten auf das Ergebnis, dass ja im Einklang mit den EU-Finanzministern stehen muss. Dann wissen wir wo wir sind.

    Es ist schon erstaunlich, dass die ausländischen Gläubiger enteignet werden sollen und die cleveren Griechen mit ihrem Geld in der Schweiz darauf warten, bis der Sturm wieder vorüber ist.

    Wenn auf diese Weise unsere Ersparnisse, unsere Altersvorsorge eingedampft werden soll, dann bitte nach dem Gleichheitsgrundsatz: Diäten und Pensionen ebenso mit gleichem Prozentsatz runter - in Deutschland und EU-Parlament!

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