Jürgen Stark
Die EZB verliert ihre Unabhängigkeit

Die Weichen für die Währungsunion drohen in eine falsche Richtung gestellt zu werden. Die Finanzierung von Staatshaushalten wird die Zentralbank überfordern - und mittel- und langfristig zu hoher Inflation führen.
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Ich zögere, mich in die aktuelle Diskussion über die von der Europäischen Zentralbank (EZB) avisierten neuen Krisenmaßnahmen einzuschalten. Auch weiß ich nicht, ob meine Intervention etwas bewirken wird, nachdem ich Ende 2011 aus Protest gegen das Krisenmanagement der EZB und der europäischen Regierungen als Chefvolkswirt der EZB zurückgetreten bin. Aber jetzt drohen die Weichen für die Währungsunion noch stärker in eine Richtung gestellt zu werden, die nichts Gutes verheißt.

Der Internationale Währungsfonds, Politiker, Marktteilnehmer und auch Ökonomen fordern die EZB zu einer noch aktiveren Rolle im Krisenmanagement auf. Der „genetische Defekt“ der EZB soll beseitigt werden, und sie soll als „letzter Retter“ Staatsanleihen der Krisen- und Problemländer kaufen - wenn nötig unbegrenzt. Sie soll die hohen Renditen der Staatsanleihen einzelner Mitgliedsländer der Währungsunion drücken.

Darüber ist eine intensive Diskussion entbrannt, offenbar auch im EZB-Rat. Um es vorwegzunehmen: Die Rolle, in die sich die EZB zu begeben bereit scheint, wird die Zentralbank überfordern, wird ihre Unabhängigkeit von der Politik weiter erodieren lassen. Und letztlich wird die Zentralbank ihren Kernauftrag, die Preisstabilität zu gewährleisten, nicht mehr erfüllen können. Es droht die Gefahr hoher Inflation - nicht heute, nicht morgen, aber mittel- bis langfristig.

Bei der Kontroverse innerhalb des EZB-Rats geht es nicht um einen persönlichen Konflikt zwischen einzelnen Mitgliedern. Es geht um tiefergehende und weiterreichende grundsätzliche Fragen über die künftige Ausrichtung der Währungsunion und die Rolle, die der EZB dabei zukommen soll. Die Kontroverse reflektiert unterschiedliche Grundpositionen, Erfahrungen und Interessen. Ein besseres historisches und institutionelles Verständnis und eine klare ordnungspolitische Orientierung der Mehrheit des EZB-Rats wären hilfreicher als kurzatmiger Aktionismus und überdosierter Pragmatismus. Auch müsste sich die Mehrheit der EZB-Ratsmitglieder aus den Problemländern wieder mehr der Verantwortung für das Währungsgebiet als Ganzes stellen, einschließlich des Problems der Target-2-Salden, anstatt zu versuchen, die EZB für nationale Interessen zu instrumentalisieren.

Eine Minderheit im EZB-Rat ist sich der Grenzen der Geldpolitik bewusst, verteidigt das Kernmandat der EZB, verhält sich rechtskonform und steht zu dem Versprechen bei der Einführung des Euros, eine Stabilitätskultur in Europa zu begründen und nicht den Weg einer Haftungs- und Transferunion zu gehen. Die EZB hat seit der Eskalation der Staatsschuldenkrise wiederholt rote Linien überschritten.

Es begann im Frühjahr 2010 mit dem Kauf von Staatsanleihen der Krisenländer auf den Finanzmärkten und der Lockerung der Sicherheitsstandards für EZB-Kredite. Diese Maßnahmen wurden zwar geldpolitisch begründet, de facto war es jedoch Fiskalpolitik und eine durch die Maastrichter Verträge verbotene monetäre Finanzierung von Staatshaushalten.

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