Jürgen Stark: „Wer Euro-Bonds fordert handelt eigennützig“

Jürgen Stark
„Wer Euro-Bonds fordert handelt eigennützig“

Die Euro-Bonds, die Frankreichs Präsident immerzu fordert, bergen Risiken - besonders für Deutschland. Es profitieren in erster Linie die angeschlagenen Länder. Außerdem verstoßen sie gegen den Vertrag von Maastricht.
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Der neue französische Staatspräsident ist während des Wahlkampfs sehr ausgabenträchtige Versprechungen eingegangen. Einige davon hat er nun relativiert. Dennoch wird die Umsetzung seines politischen Programms, wenn auch mit Abstrichen, den Zustand der öffentlichen Finanzen Frankreichs weiter verschlechtern. Ohne eine glaubwürdige Konsolidierungsstrategie wird Frankreich eine weiter steigende Risikoprämie auf seine Staatsanleihen zu zahlen haben, nachdem es die Bonitätsbestnote "AAA" bereits verloren hat.

Hollande hat die Diskussion über die Einführung von Euro-Bonds neu belebt. Wie nicht anders zu erwarten, hat er dafür Zustimmung von den Regierungen der Krisenländer erhalten, die alle eine dramatisch hohe Staatsverschuldung oder einen explosionsartigen Anstieg der Verschuldung zu verzeichnen haben. Ist Hollandes Vorstoß ein Solidaritätssignal an die Peripherieländer? Ist der neue französische Präsident willens, den Weg Europas in die Verschuldungsunion zu ebnen, also in eine Haftungsunion, in der Frankreich mithaftet für die Schulden anderer Staaten des Euro-Gebiets? Kann Frankreich überhaupt potenzielle zusätzliche finanzielle Lasten übernehmen?

Der Bundeskanzlerin ist zuzustimmen, wenn sie sagt, Euro-Bonds verstoßen gegen die Nicht-Einstandsklausel des Maastricht-Vertrages. Aber was bedeutet das angesichts fortgesetzter "Umgehung" vertraglicher Regeln durch die politischen Entscheidungsträger in Europa? Euro-Bonds sind attraktiv für alle Länder, die nicht das Rating "AAA" besitzen.

Auch die Marktteilnehmer befürworten gemeinschaftlich begebene Staatsanleihen mit gesamtschuldnerischer Haftung, denn es könnte ein sehr liquider Markt geschaffen werden. Aber Euro-Bonds lösen keines der strukturellen Probleme der Hochschuldenländer. Im Gegenteil, Euro-Bonds setzen falsche Anreize. Die Reformbereitschaft würde sofort erlahmen und die öffentliche Verschuldung weiter ansteigen.

Euro-Bonds als Teil einer Haftungsunion würden einen enormen Vermögenstransfer in die begünstigten Länder bedeuten. Deutschland würde sein Spitzenrating verlieren. Je nach Ausgestaltung der Euro-Bonds erwartet das Ifo-Institut zusätzliche jährliche Finanzierungskosten im hohen zweistelligen Milliardenbereich. Und das zusätzlich zu den Verpflichtungen aus der Krise, die der Bundestag bereits gebilligt hat.

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Frankreich muss befürchten, stärker in den Fokus zu kommen

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  • Wenn diese Finanzkriese nicht irgendwie gelöst wird, werden wir alle erheblich zurück geworfen in unserer Entwicklung, dann wird es nicht nur mit dem Wohlstand ziemlich anders aussehen, sondern es werden für alle ziemliche Schwierigkeiten geben.
    Und zum Schluß: ich glaube einfach nicht daran, daß Deutschland, bzw. Österreich, Finnland, Holland durch die Euro-Bonds zu wesentlich schlechteren Konditionen Kapital holen würden. Die Wirtschaftskraft dieser Länder ist so enorm, daß das Kapital weiterhin in ungeminderter Masse in diese Länder fließen wird, denn nur dort (plus einige asiatischen Länder wie Japan und Südkorea, Taiwan u.a.) die hauptsächliche Industriewertschöpfung stattfindet.
    Außerdem frage ich mich, was sind schon die heutigen Währungen wert, wieviele Dollars gibt es in der Welt, weis jemand das? Manchmal drängt sich der Gedanke, ja, man sollte sich beliebig mit diesen nichtssagenden Währungen verschulden, um langfristige vorteilhafte konkrete Entwicklungspositionen sich zu sichern.

    Isaak Busch - vereidigter Übersetzer für Russisch
    www.isaak-busch.de

  • Das Thema Euro-Bonds ist, so glaube ich, von mehreren Ebenen aus zu betrachten:
    auf den ersten Blick würden die starken Länder für die Schulden der schwachen mithaften, und wie ich es so verstehe, nicht im Sinne von hoffentlich Verbindlichkeiten eingehen, sondern nur dahingehend, daß die Bonität der Länder mit schwacher Wirtschaft durch die Bonität der starken Wirtschaften gestützt wird. Und wenn z.B. Deutschlands Bonität dadurch um eine gewisse Parameter verloren ginge, die wäre dann wohl auch mit ungefären Größen der Unterstützungszahlungen vergleichbar, die ja auch sowieso für immer und ewig verloren gehen. Und wenn durch die Einführung dieser Bonds sich die Finanzmärkte stabllisieren würden und normale, transparente, durch die Weltgemeinschaft kontrollierte und garantierte Wertbildungssysteme (das Funktionieren der Börsen; seit ca. 4 Jahren werden alle Börsengeschehen nur von einigen Großen ganz offen und direkt manipuliert zur Erpressungszwecken) aufgebaut werden können, so daß neben US-Rating-Agenturen noch europäische und asiatische geben wird, dann wäre diese anfängliche Bonitätsschwächung aucn weniger dramatisch, als das was uns nun unmittelbar bevorsteht. Nämlich eine sehr tiefe und langwierige Rezession mit enormen negativen Effekten für alle Seiten - auch und zuallerserst für die "Großen", die heute alle Wertmaßstäbe, alle Wertbildungsskala außerkraft gesetzt und die Kurse tagtäglich manipulieren. Die Menschen sehen das. Die Menschen sehen, was mit ihren Aktien, mit Metallinvestments, mit Immobilien und zum Schluß mit der Währung passiert.

  • Hut ab, RD1, Sie scheinen gut organisiert zu sein! Trotzdem sollte man nicht verkennen, dass Stark dieses Mal zuzustimmen ist.

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