Junckers Investitionsinitiative
„Mehr Mut zu Europa, Herr Gabriel!“

EU-Kommissionschef Juncker liegt mit seiner „Investitionsoffensive für Europa“ goldrichtig. Dass Wirtschaftsminister Gabriel daran herummäkelt, ist nicht nachvollziehbar. Er sollte das Herumlavieren sein lassen.
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Seitdem Kommissionspräsident Juncker seine „Investitionsoffensive für Europa“ präsentiert hat, überrascht die Bundesregierung mit 180-Grad-Drehungen. Am Tag selbst verkündete Wirtschaftsminister Gabriel die ausdrückliche Unterstützung der Sozialdemokraten und forderte die deutsche Beteiligung an dem neu zu schaffenden Investitionsfonds.

Nur fünf Tage später war derselbe Minister „völlig dagegen, jetzt ein Konjunkturprogramm aufzulegen“ und degradierte Junckers Investitionsoffensive zum  „Strohfeuer“. Die deutsche Haltung ist seitdem mehr als unklar. Mit diesem Herumlavieren verpasst die SPD die Chance, ein klares Signal für mehr Zukunftsinvestitionen nach Europa zu senden.

Junckers Investitionsplan ist wirtschaftspolitisch nötig. It’s investment, stupid! Die Gewerkschaften fordern Investitionen seit langem. Der BDI hat sich für sie ausgesprochen. Die EZB, die OECD, der IWF und zahllose Think Tanks werben dafür. In der Hinterzimmerwelt des Merkel‘schen status quo war bisher ein Investitionsaufbruch nicht möglich. Jetzt versucht es Juncker, sogar gegen Widerstände in der eigenen Kommission. 

Wirtschaftsminister Gabriel und die SPD sollten jetzt mutig sein und auch gegen den Widerstand von Merkel und Schäuble durchsetzen, dass Deutschland zum Erfolg von Junckers Investitionsplan beiträgt – politisch und finanziell.

Junckers Investitionsoffensive muss europapolitisch orientiert bleiben. Mit dem vorgeschlagenen Europäischen Fonds für strategische Investitionen soll die EU eine Institution gründen, die gezielt europäische und nicht rein nationale Projekte finanziert. Zudem sollen nicht die nationalen Regierungen über Projekte entscheiden. Vielmehr soll die Europäische Investitionsbank eine Schlüsselrolle übernehmen, damit die Investitionen dorthin fließen, wo sie am dringendsten gebraucht werden. Der europäische Sachverstand aus Junckers Investitionsfonds muss daher gegen Versuche verteidigt werden, daraus nationale Selbstbedienungsläden zu machen.

Juncker will die Mitgliedsstaaten in die Pflicht nehmen, finanzielle Beiträge für Projekte zu leisten, die nicht im rein nationalen, sondern im gesamteuropäischen Interesse sind. Man darf sich nicht täuschen: Juncker muss sich schon jetzt gegen Einwände aus vielen Hauptstädten rechtfertigen und kann noch ganz leicht scheitern. Denn Junckers Investitionsoffensive kann nicht realisiert werden, ohne dass EU-Parlament und Rat, also auch die Bundesregierung, gemeinsam die europa- und haushaltsrechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen.

Kommentare zu " Junckers Investitionsinitiative: „Mehr Mut zu Europa, Herr Gabriel!“"

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  • "Mehr Mut zum SPD-Programm" wäre auch angesagt.
    Die SPD mag begnadete Strategen haben, im Taktieren ist sie der Union unterlegen.
    Vier Beispiele:
    - Die SPD und insbesondere Gabriel eiern bei TTIP, CETA etc. herum. Seehofer hat diese jetzt unter Vorbehalt gestellt: die Schiedsgerichte zum Investorenschutz sind so nicht tragbar. Das hätte ich so von Gabriel erwartet!
    - Bei der Diskussion über den Soli tut sich die SPD als Befürworter einer Fortführung wegen des hohen ungedeckten Finanzbedarfs z.B. bei Infrastrukturen hervor. Ja seit ihr denn von allen guten Geistern verlassen? Wollt ihr wirklich den im Bundeshaushalt nicht gedeckten Finanzbedarf (dank Scheubles schwarzer Null) durch eine "verkappte" Steuererhöhung wieder denen aufbürden, die schon über Gebühr belastet sind, anstelle Wohlhabendere anzugehen (wie in eurem Wahlprogramm versprochen)? Die Union lehnt teils genüsslich diese Steuererhöhung ab, teils plädiert sie für die Fortführung des Soli und schont dabei wieder mal ihr Klientel. Auf jeden Fall ist sie nicht im Widerspruch zu ihrem Programm!
    - Bei der Maut lässt die SPD zu, dass auch Bundesstraßen einbezogen werden, obwohl dies nicht im Koalitionsvertrag vereinbart ist. Warum nehmt ihr diesen Hebel zur Verhinderung der Maut nicht in die Hand? Warum lasst ihr euch darüberhinaus durch windige Einsparungsrechnungen von einem Verkehrsminister über den Tisch ziehen, der schon als CSU-Generalsekretär dokumentiert hat, dass er die Grundrechenarten zu seinem Gusto auslegt.
    - Bei dem NSA-Skandal wird immer offensichtlicher, dass die vorherige Regierung getrickst, verschwiegen, geltendes Recht interpretiert/gedehnt/gebeugt/im Notfall angepasst hat. Warum lasst ihr zu, dass die Union sich präsentiert als Partei des Staatswohls, während ihr eure Überzeugungen und euer Programm verratet?
    Und da wundert ihr euch noch, dass die Umfragen für die SPD im Keller stagnieren und für Merkel abheben?
    Verkehrte Welt?
    http://youtu.be/QqoSPmtOYc8
    http://youtu.be/0zSclA_zqK4

  • Ist ja auch kein Wunder, dass die Spät-68er (Grüne und linke SPDler) in Europa nur Murx machen, da sie im Auftrag der USA (Agenten Amerikas, wie ich es immer so schön nenne) handeln.

    Ausgerechnet Ober-Korrupty Juncker kommt mit Statements wie "Mut zu Europa"; diese Leute demontieren gerade das mühsam zusammengeschweißte Europa.

  • >> Der Grünen-Spitzenpolitiker Reinhard Bütikofer redet SPD-Chef Gabriel ins Gewissen. >>

    Und plädiert dafür, Deutsche Steuergelder weiterhin viel großzügiger Richtung bankrotten Süd-Osten in der EU zu verschieben.

    Denn eins können die Oberlehrer, Dilettanten - und Sektanten GRÜNE sehr gut : fremdes Geld zu verteilen !

    Sonst können sie NICHTS !

    Was haben die Grünen dem Lande gebracht :

    - Die Müllsortierung ( in Haushalten sortieren und anschließend alles auf einer Mülldeponie abkippen )

    - die Energiewende ( Aufbau einer doppelten Energieversorgung Deutschlands auf Kosten der Stromverbraucher ).

    - den Dosenpfand.

    - die Pädophilie.

    - eine Armee von Politschmarotzern im "Potemkinschen Dorf Brüssel"


    Sonst NICHTS !

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