Klaus-Peter Willsch
„Draghi baut die EZB im Handstreich um“

Dass zwei Deutsche aus Protest gegen den EZB-Kurs ihre Ämter niederlegten, war ein Menetekel, urteilt der CDU-Abgeordnete. Die Signalwirkung verpuffe, die Euro-Zone tanze auf dem Vulkan. Das dürfe Berlin nicht hinnehmen.
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Schritt für Schritt wandelt sich der Euro-Währungsraum in eine gigantische Schuldenhaftungsunion. Der französische Präsident François Hollande fordert ganz offen und ungeniert die Vergemeinschaftung aller Schulden in der Eurozone, und zwar nicht nur für die bestehenden, sondern auch für zukünftig aufzunehmende Schulden. Was Wunder, dass er die Schuldenbremse keinesfalls in die französische Verfassung aufnehmen will! Während mit dem ESM bereits auf politischer Ebene ein dauerhaftes Bail-out-Instrument geschaffen wurde, treibt EZB-Präsident Mario Draghi den Umbau der EZB in eine Bad Bank ganz massiv voran. Der Euro wird gleichsam seiner D-Mark-Herkunft beraubt und lirarisiert.

Wie die Regierungen im Euroraum mit dem ersten Griechenlandrettungspaket, so hat auch die Europäische Zentralbank sich mit dem Kauf von Staatsanleihen von überschuldeten Euro-Staaten in Höhe von 211 Milliarden Euro auf dem Sekundärmarkt seit Mai 2010 auf die schiefe Ebene begeben. Sie ist längst kein Stabilitätsanker mehr. Sie verschärft die Krise mittlerweile zunehmend selbst mit einem verfehlten Krisenmanagement, das von ihrem allein auf Preiswertstabilität gerichteten Mandat nicht gedeckt ist. Die EZB hat - obwohl ihr die Staatsdefizitfinanzierung ausdrücklich untersagt ist - schon diese Anleiheankäufe zur Absenkung der vermeintlich zu hohen Zinsen auf Staatsanleihen der Schuldenstaaten auf ein (politisch bestimmbares?) erträgliches Maß getätigt.

Zur Jahreswende 2011/2012 hat die EZB die Märkte mit Geld in einer Größenordnung von über einer Billion Euro geflutet. Dies geschah erkennbar mit der Absicht, dass die Geschäftsbanken die billigen Kredite wiederum in Staatsanleihen überschuldeter Staaten investieren. Diese Staatsanleihen äußerst zweifelhaften Wertes durften nämlich die Geschäftsbanken zur Giralgeldschöpfung bei der EZB als Sicherheiten hinterlegen. Zusätzlich hält die EZB die Zinsen auf einem Rekordniedrigniveau. Eine ähnliche explosionsartige Ausweitung der Geldbasis hat es in der Geschichte der EZB erst einmal gegeben: Nach dem Zusammenbruch der Lehman Brothers Bank im Oktober 2008.

Die EZB überdehnt ihr Mandat nicht nur, sondern handelt ihm inzwischen sogar zuwider: Sie betreibt eine expansive Geldpolitik und nimmt Inflationsrisiken billigend in Kauf. Ihr Vorbild ist nicht mehr die Bundesbank, sondern die Banca d`Italia. Im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) ist der Auftrag der EZB jedoch klar geregelt. Zwar ist der EZB eine unterstützende Flankierung der allgemeinen Wirtschaftspolitik gemäß Artikel 127 AEUV ausdrücklich erlaubt, aber nur wenn dies ohne Beeinträchtigung ihres vorrangigen Zieles, der Gewährleistung der Preisstabilität, möglich ist.

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  • Unserer aller Bundeskanzlerin Angelah Merkel hat damit keinerlei Probleme. Die Regierung eigener Befindlichkeiten findet immerhin in ihrer Person, entsprechend "unqualifziertes" Personal auf dem rechten Wege zu entsorgen.

    Bitte aufpassen und nicht vom rechten Wege abkommen, einige, wenn auch nicht die Masse, hat damit ganz schlechte Erfahrung sammeln dürfen und die cdu regelrecht abgestraft, obwohl nur ein Drittel der Wähler zur Kommunalwahl erschienen.

    Übrigens diese Kommunalwahl wurde aus formaljuristischen Gründen durch die cdu vor Gericht beanstandet und hatte Erfolg. Die "vielen" Stimmberechtigten haben die Antwort gegeben.

    Nun, erfahre ich gestern, die Vorzeigefrau der Union plant ihren großen Auftritt im Stadion des BvB 09, soll sie doch meinetwegen direkt mit dem Hubschrauber landen und die Mahnung gegen Rechte aussprechen. Wie auch immer, es wird bei den Menschen nicht verfangen. Wer gegen rechts sich offen bekundet, der muß weder weitere Belehrungen erfahren, noch weiterhin durch die Akklamtion einer Woge Politik machen wollen.

    Gesünder für das Volk wäre, die Union würde die Rechte wahren, damit rechts nicht mit aller Macht bekämpft werden muß. Der Nährboden, derjenigen, welche sich immer wieder sicher sein konnte, unentdeckt zu bleiben, den sollte auch die Kanzlerin in den eigenen Reihen trocken legen dürfen.

    Es soll sogar Stiftungen geben, die in gewissen Ländern ganz offen in der Strategie sind, sozusagen immer nah am rechten Ufer entlang. Auf dem anderen Auge sind die meisten von ihnen bereits blind. Es ist einfach nur die unsägliche Aussprache eines -mittlerweile- in die Jahre gekommenen "großen" Politikers, der Sozialdemokraten gerne als "Sozen" betitelte und weniger ans eigene Umfeld dachte. Die ZEIT, die ZEIT holt sie alle irgendwie ein.

  • Dass die Rücktritte von Weber und Starck keine Erdbeben in der Öffentlichkeit ausgelöst haben, liegt u.a. an der tollen deutschen Presse, die gleich diverse private Rücktrittsgründe angeboten hatte, anstatt glasklar auf das EZB-Problem hinzuweisen. Dass die deutschen Vertreter in der EZB mutterseelenallein sind, liegt nicht nur daran, dass die Zahlerstaaten in der radikalen Minderheit sind, sondern auch daran, dass die deutsche Politik, allen voran Frau Merkel, überhaupt nichts tun, um deren David-Kampf zu unterstützen. Im Gegenteil, Frau Merkel unterstützt öffentlich den EZB-Chef, sie will offenbar den Untergang des Landes zu gunsten eines übernationalen Gebildes. Und: interessiert das den Wähler?!? Er hat noch nicht begriffen, dass er das alles bezahlt - die Rente ab 60, die Strompreis-subvention und die Arbeitsplatzsubvention in Frankreich, Griechenland, die spanischen Schrottimmobilien, die Italienischen Parties, etc etc. Und damit er das möglichst bis zur Bundestagswahl nicht begreift, bleiben die realen Zinsen hübsch im Negativen...Es zahlt der Steuerzahler genauso wie der Empfänger staatlicher Leistungen!

  • Kein Zweifel, Lloyd Blankfein, der Boss von Goldman-Sachs, hatte seine helle Freude an der Wahl seines ehemaligen Kollegen Draghi zum EZB-Chef. So wird diese Finanzmafia weiterhin stets als Erste auf dem Laufenden über wirtschaftsrelevante Aktionen der EZB sein und so ihre Profite weiter optimieren. Deutschland sollte sich schleunigst aus dem Euro absetzen, bevor seine Verpflichtungen unbezahlbar werden.

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