Kommentar
Die Politik der Politik überlassen

Das Bundesverfassungsgericht soll das Volk auf den Pfad verfassungsgemäßer Tugenden führen. Doch es steht stets im Konflikt zwischen Politik und Rechtswissenschaft und muss nun in seine Grenzen gewiesen werden.
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Eine bunte Mischung aus Politikern, Wissenschaftlern und engagierten Bürgern hat sich aufgemacht, um von acht Richtern in Karlsruhe zu hören, dass am 30. Juni 2012 in Sachen Fiskalpakt und ESM etwa 80 Prozent des Bundestages und 90 Prozent des Bundesrates unsere Rechtsordnung verlassen hätten. Das Gericht soll diese Leute nun wieder auf den Pfad verfassungsgemäßer Tugenden führen.

Es ist nicht Schuld des Bundesverfassungsgerichtes, dass es in solche Zwangslagen gebracht wird, die das Gericht de facto zu einem "Ersatzgesetzgeber" - wie Helmut Schmidt es nannte - machen. Denn so war das Gericht konzipiert: Nach den Erfahrungen der Nazidiktatur sollte es die Verfassung notfalls auch vor dem Zugriff einer "demokratisch" gewählten Mehrheit schützen. Doch das ist heute keine Gefahr!

Der Konflikt zwischen Politik und Rechtswissenschaft hat das Gericht seit Bestehen begleitet. Und gelegentlich sogar - wie in Zeiten der Ostverträge - zu verbalen Entgleisungen der Politik geführt, deren Wortlaut hier nicht wiederholbar ist.

Hätte das Gericht nicht von den Erfahrungen des amerikanischen Supreme Court lernen können? Dessen erster Vorsitzender, Chief Justice Marshall, hatte 1803 seine Zuständigkeiten in "politischen Fragen" (den "political questions") eingeschränkt, um den Souverän, das Volk, die Wähler und das Parlament vor juristischen Aufpassereien zu bewahren. "Judicial restraint", richterliche Zurückhaltung, lautet dort die Devise.

Auch unsere Demokratie kennt eigentlich nur einen Souverän: das Volk. Regelmäßig wählen wir Bundestag und Landtage. Diese beschließen dann die Gesetze. So auch geschehen am 30. Juni 2012, als nach eingehender Debatte und einer Reihe namentlicher Abstimmungen beide Häuser den Fiskalpakt und den dauerhaften europäischen Rettungsfonds (ESM) verabschiedeten.

Aber der deutsche Souverän ist eben dann doch nicht so souverän. Das Grundgesetz setzt Regeln, die niemand ändern darf. Grundrechte wie "Menschenwürde", "Meinungsfreiheit", "Gleichheit vor dem Gesetz", "Glaubens- und Gewissensfreiheit" - sie alle sind ebenso "unveräußerlich" wie zum Beispiel auch der föderale Aufbau unserer Republik. Sie haben "Ewigkeitscharakter" (Art. 79 Grundgesetz) und können auch durch verfassungsändernde Zweidrittelmehrheiten nicht aufgehoben werden. Das ist gut so. Das gibt es auch in den USA.

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Wer definiert das „Grundrecht auf Souveranität“?

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  • Klaus von Dohnanyi ist nie direkt (in unmittelbarer Wahl) vom „Souverän“ in den Bundestag gewählt worden. Der Anhänger der Superreichen-Ideologie ist über die SPD-Liste ins Parlament geschleust worden.
    Er möchte, daß die Politik der Politiker seines Schlages ungestört bleibt, egal, was die Mehrheit des wählenden Wählers will oder was für die Mehrheit der Bürger gut wäre.

  • Schön, daß die SPD solch seniles Gelalle von sich gibt.

  • Herr von Dohnanyi ist ein Vertreter der fast autonomen politischen Klasse. Seine Karriere ist mit deren Fehlleistungen (Stichworte Schuldenmachen und Hafenstrasse) unaufloesbar verbunden. Aus Fehlern lernen liegt ihm auch beim Euro fern. Er fordert nicht weniger als absolute Machtbefugnisse und stuetzt sich dabei auf den formalen Demokratiebegriff der Berliner Republik, einer Art repraesentativem Gottesgnadentum. So wenig, wie den Fuersten Gott jemals wirklich in Erscheinung getreten sein duerfte, so wenig haengen die Volksvertreter wirklich vom Volk ab. Die Parteifuehrungen bestimmen qua Listenwahl, wer Abgeordneter wird. Das Volk darf nur unter programmatisch nahezu identischen Vertretern der Parteienkaste waehlen. Folglich spiegeln sich die wirklichen Mehrheiten kaum im Parlament wieder. Auf europaeischer Ebene ist man vollends unter sich und kann seine Privilegien geniessen. Um so mehr ihre katastophalen Politikergebnisse zu Tage treten, um so mehr verteidigt die Klasse das System, von dem sie lebt. Es ist wenig ueberzeugend, der Parteiendemokratie eine lupenreine Legitimation zu bescheinigen. Besonders abwegig ist die Ansicht vom "demokratisch gewaehlten Bundespraesidenten", der alles andere als demokratisch gewaehlt ist! Die Bundesversammlung ist ein Sinnbild fuer das massive Demokreatiedefizit eines Systems, in der jeder wirksame Einfluss des Volkes weggefiltert wird. Deshalb sollte sich die Verfassungsgerichtsbarkeit den "political questions" annehmen, wenn die Geschaeftsgrundlage des Staates betroffen ist. Die Alternative besteht darin, das Deutsche Volk unmittelbar entscheiden zu lassen, ob es einen europaeischen Bundesstaat und eine Haftungs- und Transferunion mit den Suedlaendern wirklich will und bereit ist, sich als "primaeres Legitimationssubjekt" abzuschaffen (Art. 146 GG). Das oekonomisch als Loose-loose-Modell konzipierte Europa abzuwenden, waere ein lohnendes Ziel fuer das Verfassungsgericht. Im Namen des Rechtsstaates, im Namen der Demokratie.

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