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Kein Raum zum Manövrieren

Der neue oder alte Chef im Weißen Haus wird keine Wirtschaftspolitik betreiben können, die völlig anders aussieht als jene des Konkurrenten. Zwischen Obama und Romney gibt es demzufolge keine großen Unterschiede.
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In wenigen Wochen, am 6. November, wird in den USA ein neuer Präsident gewählt. Die allgemeine Erwartung dabei ist, dass es die Positionen der Kandidaten in Wirtschaftsfragen sein werden, die über Sieg oder Niederlage entscheiden. Doch in der Realität könnte sich diese Annahme nur teilweise als richtig erweisen. Denn es ist höchst unsicher, dass der neue oder alte Chef im Weißen Haus eine Wirtschaftspolitik betreiben kann, die völlig anders aussehen wird als jene seines Konkurrenten. Der Grund: weil mit dem Beginn der nächsten Amtszeit im Januar 2013 kein Präsident viel Spielraum zum Manövrieren haben wird - auch wenn die Wahlkampagnen von Barack Obama und Mitt Romney das Gegenteil behaupten. Zu achten ist auf anderes, insbesondere auf die Vorstellungen der Kandidaten in der Sozialpolitik. Hier liegen die eigentlichen Unterschiede.

Zur Ausgangslage: Unabhängig davon, wer gewinnt, wird der neue US-Präsident mit einer Volkswirtschaft konfrontiert sein, die 2013 gerade mal mit zwei Prozent oder sogar weniger wachsen wird - und dabei noch das Risiko läuft, dass sie sogar vollständig zum Stillstand kommen könnte. Die Arbeitslosigkeit wird weiterhin viel zu hoch sein, und für 50 Prozent der Erwerbslosen wird es kaum Hoffnung geben, dass sie in absehbarer Zeit einen Job finden. In Wahrheit ist die Zahl der Menschen ohne Job sogar noch größer, addiert man noch jene Millionen Amerikaner hinzu, die sich komplett vom Arbeitsmarkt verabschiedet haben und die in keiner Statistik mehr auftauchen.

Die Lage der Staatsfinanzen wird ebenfalls große Sorgen bereiten. Das Defizit wird auch weiterhin rund zehn Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP) betragen und damit die Befürchtungen über eine anhaltende negative Dynamik bei der Verschuldung befördern. Der Bankensektor wird auch künftig damit beschäftigt sein, seine Risiken abzubauen - und darunter wird der Kreditfluss an kleine und mittelgroße Unternehmen leiden. Eine Folge davon: Firmen stellen weniger Arbeitnehmer ein, und sie werden weniger investieren. Die privaten Haushalte werden sich bis dahin zudem nur zum Teil entschuldet haben.

Ein ähnlich unerfreuliches Bild ergibt sich auf der politischen Seite. Der US-Kongress hat viel zu lange gestritten und sich um Entscheidungen gedrückt. Zwar dürfte es ihm jetzt kaum noch gelingen, auch weiterhin die Dinge auf die lange Bank zu schieben. Dennoch bleibt ungewiss, wie es dort weitergeht. Zudem ist zu erwarten, dass sich die Politik der US-Notenbank, die zuletzt ungewöhnlich großen Aktionismus gezeigt hat, abnützt und künftig weniger positive Effekte produziert - dabei aber dem Staat teuer zu stehen kommt.

Kompliziert gestaltet sich auch das globale Umfeld für die amerikanische Volkswirtschaft. So wird sich sehr wahrscheinlich schon in den kommenden Monaten die europäische Schuldenkrise noch weiter verschärfen, die Dynamik der chinesischen Volkswirtschaft dürfte weiter abnehmen - während es gleichzeitig an entschlossener Koordinierung der Politik fehlt. Vor diesem Hintergrund erwarte ich, dass die Regierungen mehr und mehr versucht sein werden, sich in protektionistische Maßnahmen zu flüchten.

Deshalb: Wer auch immer im November siegt, der nächste US-Präsident hat kaum eine andere Wahl, als zunächst ähnliche Maßnahmen zu ergreifen, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und Finanzstabilität herzustellen.

Natürlich ist dies jedoch nicht das, was die beiden Wahlkampagnen die Wähler glauben machen wollen. Im Gegenteil: Nach der Entscheidung von Mitt Romney, den Haushaltsexperten Paul Ryan zu seinem Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten zu nominieren, dürfte der Wahlkampf noch lauter und unfreundlicher werden.

Ryan ist einer der wenigen amerikanischen Politiker, die das Risiko eingegangen sind, sich mit einem detaillierten Plan zur Bekämpfung der amerikanischen Wirtschaftsmisere nach vorne zu wagen. Er ist davon überzeugt, dass die Budgetprobleme des Landes die größte ökonomische Gefahr für den Wohlstand der USA darstellen. Deshalb liegt sein Fokus verständlicherweise auf der Reduzierung des Defizits und einer Fiskalreform.

Kommentare zu " Kommentar: Kein Raum zum Manövrieren"

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  • die schieflage im sozial system hat auch ursache in der aktiven zuwanderung in die systeme... das locker 2-3 millione zusätzliche allimentierte... das übel ist nicht nur die "erwartungshaltung"..

  • Dennoch bleibt ungewiss, wie es dort weitergeht. Zudem ist zu erwarten, dass sich die Politik der US-Notenbank, die zuletzt ungewöhnlich großen Aktionismus gezeigt hat, abnützt und künftig weniger positive Effekte produziert - dabei aber dem Staat teuer zu stehen komm

    und trotzdem will man das in der EU nachäffen....unfassbar

  • Ihr Kollege Bill Gross hat Recht wenn er sagt, Souverain-Bonds abbauen, Aktien aufbauen. Und der Trend geht auch dahin richtigerweise. Die Souverain-Bonds-Blase wird irgendwann platzen, denn "ewige Zinsen" kann man irgendwann nicht mehr bezahlen. Die Jugend will das schon garnicht !

    Obama hat mit Aufbau des Wohlfahrts-Staates übertrieben und den amerikanischen Mittelstand vernachlässigt. Genau wie Frau Merkel in Deutschland. Mittelstand und MIttelschicht sind die Melk-Kühe geworden ohne dass sie eine Lobby haben. Romney mit Ryan als Wirtschafts-Fachmann werden das Motto "Arbeiten lohnt sich mehr als Sozial-Stütze" wieder beleben. Verhältnisse wie in Deutschland mit HARTZ4 wären der Untergang der Wirtschaft in Amerika, wenn jeder nur noch auf seine Ansprüche schaut, die er an den Staat stellen kann.

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