Kommentar zur Tarifpolitik
Von der Leyen hat die Grenze überschritten

Der Vorsitzende des Sachverständigenrates Wolfgang Franz kritisiert die Einmischung von Arbeitsministerin von der Leyen in die aktuelle Tarifrunde. Damit untergrabe sie die Autonomie der Verhandlungspartner.
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Die jüngsten Äußerungen der Bundesministerin für Arbeit und Soziales zur aktuellen Tarifrunde geben Anlass zu Irritationen. Einerseits bekräftigt Frau von der Leyen die Autonomie der Tarifvertragsparteien. Konkret beteuert sie, die Politik werde nicht die Höhe der geplanten gesetzlichen Lohnuntergrenzen vorgeben. Dies sei vielmehr Aufgabe einer unabhängigen Kommission. Andererseits mischt sich die Ministerin mit deutlichen Worten in die Tariflohnpolitik ein. Die Arbeitnehmer müssten ein deutliches Lohnplus spüren, mindestens in Höhe der Preissteigerungsrate. Damit gibt sie eine numerische Untergrenze vor, in diesem Fall für Tariflohnsteigerungen, tut also das, was sie vorher weit von sich gewiesen hat.

Wer soll ihr jetzt noch glauben, dass sich die Politik bei der Höhe eines gesetzlichen Mindestlohns raushalten werde? Vielmehr nährt die Ministerin den Verdacht, dass in (Vor-)Wahlkampfzeiten die Politik für höhere Mindestlöhne eintreten wird. Einen Vorgeschmack auf solche Eingriffe liefert sie mit der Vorgabe, die Arbeitsentgelte müssten für einen gering qualifizierten Vollzeitbeschäftigten mindestens zum Lebensunterhalt reichen.

Damit wischt die Ministerin Bemühungen vom Tisch, gering qualifizierten Arbeitslosen, deren Produktivität nur ein Arbeitsentgelt unterhalb des Lebensunterhalts rechtfertigt, gleichwohl eine Arbeitsplatzperspektive zu bieten, indem die Entlohnung mit Hilfe des Arbeitslosengelds II aufgestockt wird.

Diese argumentativen Volten verdeutlichen die Schwierigkeiten, in die die Politik mit gesetzlichen Lohnuntergrenzen, vulgo: Mindestlöhnen, gerät. Der Gesetzgeber vollzieht mit der Festlegung der Lohnuntergrenzen den Beschluss einer Kommission, zu deren Mitgliedern Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften, also Interessenverbände, gehören. Er gibt damit Kompetenzen an ein demokratisch nicht legitimiertes Gremium ab. Mehr noch, es ist nicht auszuschließen, dass sich Gewerkschaften und Arbeitgeber auf eine Lohnuntergrenze verständigen, welche unliebsame Konkurrenten verdrängt, seien dies kleinere Gewerkschaften oder lästige Unternehmen als Wettbewerber.

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Die Arbeitslosigkeit ist immer noch viel zu hoch

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  • Also ganz einfach, die Gewinne von vorgestern sind die Investititionen von gestern und die Arbeitsplätze von ... äh .. Moment .. fangen noch einmal von vorne an .. also .. nee wird nichts.

    Genau, Wanderarbeiter braucht das Land, oder besser noch Lohnsklaven, wenn nicht gleich Sklaven. Das hat ja auch in Rom schon ganz prima geklappt. Für die die es nicht verstehen

    AUTOS KAUFEN KEINE AUTOS

    Der des Klassenkampf Unverdächtige Henry Ford

  • Haha, in einem Staat, in dem Hochschullehrer sich vor Gericht eine höhere Besoldung einklagen, ist ein gesetzlicher Mindestlohn doch wohl das Mindeste!
    Außerdem: Jeder Euro,den der Staat bei der aufstockung spart, könnte ja in Infrastruktur investiert werden.

  • Dr.NorbertLeineweber: Der SVR hat die Vollbeschäftigung als Ziel. Die Ausführungen entsprechen meinem Beitrag in der ZEIT zu v.d.Leyen. Erst sich in der Familienpolitik am Besten auskennen, dann sich in allen Talkshows als Eurokennerin "outen" und dann noch Gewerkschaft spielen. Löhne orientieren sich an der Produktivität. Tun sie das nicht, gibt`s die 7 Mio. Arbeitslosen wie unter Schröder vor den Reformen. Auch Infaltion ist kein Verteilungsmaßstab. Es sollte auf breiter Front über eine Beteiligung der Arbeitnehmer am Erfolg der Unternehmen gesprochen werden, damit endlich alle merken, dass man im gleichen Boot sitzt, statt verbalen Klassenkampf zu feiern.
    Noch nie war eine Ministerin so unverblümt inkompetent wie v.d.Leyen, allerdings typisch für fast das ganze Kabinett. Die Polemiker sollten daran denken, dass im Wesentlichen die Kosten der Arbeitslosigkeit die 2 Billionen Staatsschulden bewirkt haben, und die Folge z.B. die Rentenreform ist. Bei einem Rückfall in alte Zeiten arbeiten alle bis 72 So einfach ist das.

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