Kontroverse Debatte
Starker Staat oder ruhige Hand?

Die Politik ringt um den richtigen Umgang mit der drohenden Rezession. Muss neben der Stabilisierung des Finanzsystems auch die Konjunktur durch staatliche Eingriffe belebt werden, oder leidet die Glaubwürdigkeit einer nachhaltigen Finanz- und Budgetpolitik durch kurzfristige Konjunkturspritzen? Das Pro und Contra einer kontrovers geführten Debatte.
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DÜSSELDORF/FRANKFURT. Die Zeit drängt. Es wird immer deutlicher, dass die Weltwirtschaft sich nicht nur in einer Krise der Finanzmärkte befindet, sondern auch in einem globalen Konjunkturabschwung oder dass sie gar in eine globale Rezession gleitet.

Besonders gefährlich ist, dass sich beide Krisen zu einer Abwärtsspirale verstärken: Die Finanzmarktkrise lässt Banken Kredite restriktiver vergeben; das schädigt vor allem investierende Unternehmen und damit die Konjunktur. Eine Wachstumskrise schwächt wiederum die Bonität der Schuldner; das hat negative Folgen für das Bankensystem.

Dieser Teufelskreis muss mit einer Doppelstrategie durchbrochen werden. Man muss sowohl das Finanzsystem stabilisieren, als auch die Konjunktur. Nur so lässt sich die Abwärtsspirale durchbrechen und in eine Aufwärtsbewegung umwandeln. Ersteres geschieht gerade, letzteres lässt auf sich warten.

Die Regierung behauptet zwar, sie habe schon etwas gegen die Konjunkturschwäche unternommen: Sie hat das Kindergeld erhöht. Außerdem werden die Arbeitslosenbeiträge gesenkt. Doch gleichzeitig steigen die Krankenkassenbeiträge in gleichem Umfang. Zudem sind die Beträge ohnehin viel zu gering, um einen spürbaren Konjunktur-Impuls setzen zu können.

Generell gilt: Das eingesetzte Geld sollte möglichst rasch und ohne Sickerverluste wirken. Am wirksamsten sind daher direkte Eingriffe in den Wirtschaftskreislauf durch höhere Staatsausgaben. Deren vielfach befürchtetes Versickern wird grob überschätzt.

Alternativ könnten auch gezielte steuerliche Anreize für private Ausgaben gesetzt werden. Das teilweise Versickern dieser Impulse durch Importe könnte weitgehend verhindert werden, indem die Länder der Euro-Zone plus mindestens Großbritannien, gemeinsam agieren. Dazu könnten die europäischen Finanzminister im Ecofin einen Beschluss fassen, nachdem alle beteiligten Länder 2009 einen konjunkturellen Impuls von mindestens einem Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts setzen - für Deutschland wären das 25 Mrd. Euro. Alle Details obliegen den Ländern.

Deutschland sollte im Rahmen eines solchen Programms seine öffentlichen Investitionen deutlich erhöhen - vor allem im Bereich Bildung, Energiesparen, der Entwicklung alternativer Energien und kommunaler Infrastruktur. Darüber hinaus sollten höhere Steueranreize für private Ausgaben beschlossen werden, zeitlich begrenzt auf das kommende Jahr. Das könnten beispielsweise Handwerkerleistungen im Zusammenhang mit Energiesparmaßnahmen im privaten Wohnungsbau sein. Ferner wäre auch zeitlich auf 2009 begrenzte Wiedereinführung der degressiven Abschreibung möglich. Mit einer Mischung aus Staatsausgaben und Steueranreizen würde der Staat so einen kräftigen Impuls für eine gesteigerte private wirtschaftliche Aktivitäten geben und damit dem derzeit starken Abwärtstendenzen entgegen wirken.

Gustav Horn ist Chef des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung.

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