Kurt Biedenkopf
Der europäische Auftrag

Leistungen werden gefordert, Gegenleistungen aber lediglich versprochen: Schluss mit dem Taktieren bei der Euro-Krise. Die EU-Staaten müssen viel mehr endlich ihre Abhängigkeit von den Finanzmärkten überwinden.
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Wer in den letzten Tagen wissen wollte, was sich neben der Fußballeuropameisterschaft in Europa noch so alles ereignet, dem mussten die Dinge besonders verworren und widersprüchlich erscheinen. Meldungen über Siege und Niederlagen statt notwendiger Aufklärung. Skepsis gegenüber allem, was politisch bis in die frühen Morgenstunden entschieden und wieder verändert und an anderer Stelle anders entschieden wurde. Von gebrochenen Achsen und neuen Bündnissen ist die Rede und davon, dass alle anderen eigentlich nur unser Geld wollen. Keine Sternstunde demokratischer Transparenz und Orientierung.

In solchen Zeiten lohnt es sich, danach zu fragen, was in krisenhafter Orientierungslosigkeit gültig und unabänderlich bleibt für Europa. Gültig bleibt, dass seine Union im Kern eine Gründung Frankreichs, Italiens und Deutschlands ist. Schuman, de Gasperi und Adenauer sind die Namen, die sich mit ihr verbinden. Sie war die Antwort auf die beiden Weltkriege. Aber ihre Wurzeln hatte sie in der Geschichte der drei Staaten, die seit der Zeit des Römischen Reichs und später des Reichs Karls des Großen aufeinander bezogen und angewiesen waren.

Wir sollten uns auf diese gemeinsame widersprüchliche, kriegerische, aber auch einzigartig kreative, die Welt verändernde Geschichte besinnen, wenn uns das Chaos entmutigt, das immer wieder mit dem Versuch verbunden sein wird, die Idee einer politischen Einheit Europas zu verwirklichen. Im Vergleich zu dieser Geschichte sind Finanz- und Schuldenkrisen zwar dramatisch und schmerzhaft. Aber wirklich gefährden können sie Europa nicht. Denn es kann in Europa keine Erbfeindschaft und keine Kriege mehr geben.

Kommentare zu " Kurt Biedenkopf: Der europäische Auftrag"

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  • Die Mehrzahl der Meinungen hier sind erstaunlicherweise sehr Deutsch-National. Zu brücksichtigen gibt es, dass Deutschland der größte Proviteur der EU-staatlichen Gledmittelverschwendung war und ist.

    Denn die verbrauchten Geldmittel haben sich nicht in Luft aufgelöst sondern wurden verkonsumiert und dies hauptsächlich mit deutschen Produktionen und Dienstleistungen.

    Nun muß überlegt werden, was das zukünftige Ziel von Deutschland und der EU sein könnte. Will Deutschland ein Alleinleben führen und drumherum alles ignorieren und weiterhin mit Exportüberschüssen ein Dasein als Ausbeuterland zelebrieren und das Risiko eingehen, dass Aufgrund einer zu starken D-Mark und zu hohen Zöllen das Exportieren zunehmend erscwehrt wird oder soll nicht doch der Versuch fortgesetzt werden, dass Europa zusammenwächst und Schwierigkeiten sowie Annehmlichkeiten gemeinsam löst und lebt.

    Wir haben bereits die Erfahrung gemacht, dass Korruption, Gier und Machtmissbrauch an der Tagesordnung stehen und das Großkonzerne und Banken sich schon lange nicht mehr in einem marktwirtschaftlichen Umfeld mit marktwirtschaftlichen Regeln befinden. Und daran wird sich ob mit EU oder ohne EU auch nichts ändern. Die Probleme bleiben die gleichen. Hier sehen wir also, dass viele Probleme, welche der EU und dem Euro angelastet werden eher Nebeneffekte darstellen deren Ursache an anderer Stelle zu suchen sind.

    Eine EU-Finanzagentur wäre keine gute Lösung, weil diese entweder zu mächtig oder zu schwach wäre. Ein guter Anfang oder Grundstein zum EU-Dilemma könnte sein, wenn wir hier in Deutschland erst einmal aufräumen und uns wieder vermehrt für Demokratische Grundrechte einsetzen würden. Ebenso sollte es Parteien und Politikern nicht erlaubt sein regelmäßig Wahlbetrug zu begehen. Denn genau genommen gehört der ein oder andere Politiker schon lange nicht mehr auf einen Minister- oder Kanzler-Stuhl, sondern, nach unseren Gesetzen, welche für Alle gleichberechtigt gelten, hinter Schloss und Riegel.

  • Zitat: "Demokratie lasse sich nur bei angemessener und nachhaltiger Vermehrung des BIP regieren. Denn nur so lasse sich ... der soziale Frieden wahren. In Wahrheit fühlen wir uns berechtigt, die Zukunft zu verpfänden, um Wachstum zu fördern".

    Auch wenn man dem Beitrag Biedenkopfs zustimmt - so wie ich - verdienen einzelne Ausführungen hinterfragt zu werden. Nicht weil sie falsch sind, sondern hinsichtlich ihrer praktischen Unabänderlichkeit. Das gilt insbesondere für das Wechselverhältnis von Staatsform und Sozialwesen. Die Analyse vergangener Organisationsformen und Machtverhältnisse lässt die Schlussfolgerung zu, dass Demokratie ein glücklicher Ausnahmezustand ist – ein Konsens, der auf Saturiertheit (insbesondere einem Wohlstandsvorsprung gegenüber Drittländern gründet. Hinzu tritt der dramatische Verlust an Wertvorstellungen in weiten Teilen der Gesellschaft (Familie, Glaube). Bisher wurde glücklicherweise noch nirgendwo ausgetestet, ob der gesellschaftliche Konsens trägt, falls Wohlstandserwartungen und –versprechen nicht eintreffen. Schaufensterpolitik und das „Leben über die Verhältnisse“ sind Präventionen, damit Demokratie keiner Nagelprobe unterworfen wird. So wird Kurt Biedenkopf wohl ein einsamer Mahner bleiben, denn das Auseinanderdriften von Leistungs- und Gegenleistungsversprechen ist im Kern nichts anderes, als die Unterordnung langfristig vernünftiger Entscheidungen hinter Kurzzeitblüten.
    Zu hinterfragen ist deswegen, welche Ursachen diese Verwerfung erzeugen. Vermutet wird die Überbewertung persönlicher vor gesellschaftlichen Interessen. So hat ein viel zu großer Teil der Funktions- und Amtsträger keine berufliche Alternative außerhalb der Behörden. Um nicht vom Stuhl gefegt zu werden, werden Wohltaten zu Lasten künftiger Generationen verteilt. Das ist aber immer noch besser, als die politische Korruption, die die Gesellschaft zerfrisst.

  • nach so viel Bildungsreformen ist auch Bildung auf der Strecke gebliebeb. Ältere wissen wer Gessler war .

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