Kurt Biedenkopf
„Die Glaubwürdigkeit der Politik leidet“

Der ehemalige sächsische Ministerpräsident sieht die Ursache des „Systems M“ in einer Kontrollschwäche des Parlaments. Dabei müsse dieses über die demokratische Kultur Deutschlands entscheiden – und nicht die Kanzlerin.
  • 17

Angela Merkel hat, so scheint es, mit ihrer Art, Deutschland zu regieren, eine Systemdebatte ausgelöst. Vielen erscheint ihre politische Position zu stark. Sie befürchten eine Überdehnung der Macht der Regierung und eine Schwächung des Bundestags. Andere sehen das Problem in der Person der Bundeskanzlerin selbst: Machtbesessen soll sie sein, abgehoben, unzureichend dialogfähig, um nur einige Vorwürfe zu benennen. Die Vorwürfe klingen ebenso hart wie hilflos. Denn die Kanzlerin hat derzeit keinen ernsthaften Konkurrenten. In den Augen der Bevölkerung erscheint sie auf eine für sie erfreuliche Weise "alternativlos".

Ihre starke politische Position in Deutschland und Europa verdankt Angela Merkel zum einen der Stärke des Landes, das sie - im Vergleich zu anderen EU-Ländern - erfolgreich regiert. Zum anderen ihrer Kompetenz, ihrer Auffassungsgabe, ihrer ungewöhnlichen politischen Begabung und ihrer Fähigkeit, sich in einem tiefgreifenden europäischen Konflikt zu behaupten, für dessen Ursachen sie nicht verantwortlich ist. In Europa ist sie trotz ihrer Ablehnung leichter Wege aus der Krise angesehen. Ihr Wort hat Gewicht. Für viele in der Welt spricht sie für Europa, nicht die Bürokratie im Turmbau zu Brüssel.

Worin also besteht das Problem? Ist es trotz allem nur die Kanzlerin? Oder lassen sich andere, strukturelle oder systemrelevante Gründe ausmachen, die in den Institutionen unserer "Governance" angesiedelt sind und deren Behandlung uns zum Kern der Frage führen kann?

Ein Grund könnte sein, dass die Kanzlerin ihre starke politische Position auch dem Verhalten des Bundestags verdankt. Denn das Parlament hat sie in den zurückliegenden Jahren zu ihrem kritisierten Regierungsstil auch ermutigt. Wir sollten die Systemfrage deshalb um das Verhältnis der beiden Gewalten, Legislative und Exekutive, erweitern und dabei die Rolle der politischen Parteien einbeziehen.

Dabei geht es weniger um politische Inhalte als um die Strukturen der politischen Entscheidungsprozesse, vorrangig um die Gewaltenteilung als tragendes Ordnungsprinzip des Rechtsstaats. Wie bewältigen Bundestag und Regierung ihre Aufgaben im Rahmen dieses Systems? Wie wirkt sich ihr konkretes politisches Handeln auf ihre gegenseitige Begrenzung und Zusammenarbeit im System der Gewaltenteilung aus? Denn um Begrenzung und Zusammenarbeit geht es auch im Zusammenwirken der drei Gewalten, hier vor allem des Parlaments und der Regierung.

Kommentare zu " Kurt Biedenkopf: „Die Glaubwürdigkeit der Politik leidet“"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Das Buch Frau Höhlers wird sich super verkaufen und allen denjenigen, die es besser wissen Befriedigung verschaffen.
    Doch ändert das nichts an den Mechanismen der Macht.
    Es ist illusorisch und naiv auf diese Weise zu argumentieren.
    Verfassungen sind dazu da, die Mächtigen zu kontrollieren und vor sich selbst zu schützen.
    Unsere Verfassung ist da von vorne herei nein Fehlgriff, weil sie zur Kontrolle des Volkes geschrieben wurde.
    Es war wohl leichter den Massen die Schuld an der Katastrophe zuzuschieben, als der Wahrheit des Führungsversagens und des Eliteversagens ins Gesicht zu schauen, das durch Verfassungsmängel eskalierte.
    Frau Höhler gehört zu denjengien, die diese Lebenslüge der deutschen Eliten nicht wirklich ins Gesicht sehen.

    Letztlich spiegelt sich in Merkels Stärke doch nur die Schwäche ihrer Opponenten wieder, die letztlich Merkel ihre eigene opportunistische Schwäche vorwerfen.
    Sie habne immer noch nicht begriffen, das diese Schwäche normal ist und nur durch institutionelle Kontrolle beherrscht werden kann, durch den Schutz vor sich selbst.
    Es wird Zeit, das wir politisch endlich Erwachsen werden.

    H.

  • Biedenkopf analysiert treffend die Schwäche unserer Verfassung, die sich in der Stärke der Kanzlerin widerspiegelt.
    Ich teile seine Meinung, das Merkel lediglich die gewaltenteilende Opposition fehlt.
    Es lässt sich trefflich und natürlich auch sehr einfach moralisieren, wenn man nicht unter Entschiedungsdruck liegt.
    Insofern liegt die von manchen zitierte Frau Höhler einfach falsch, weil ihr der Druck der Interessen und der Sachzwänge in dieser Dimension letztlich fremd ist.
    Dieser Druck ist nur beherrschbar wenn institutionelle Gegengewichte von einem Teil der Verantwortung befreien.

    Das ist in der deutschen Verfassungswirklichkeit aber nicht gegeben. Biedenkopf umschreibt es höflich und realistisch, wenn er die Existenzzwänge deutscher Abgeordneter beschreibt, die letztlich Gefolgschaft opportun machen.
    Mit den Vorwürfen an Merkel wird letztlich vom Regierungschef mehr erwartet als man realistisch erwarten kann. Gandhis, Bismarcks oder Churchills wachsen nicht auf Bäumen, sie sind selten.
    Verfassungen werden gemacht, damit weniger begnadete Führer einen soliden Job machen können. Die Kritik an Merkel zeigt nur die Mängel unserer Verfassung auf, deren Gewaltenteilung gerade zwischen Legislative und Exekutive praktisch in unserer Verfassung nicht existiert.
    Es ist leicht das gestiegene Gewicht der Exekutive deren Repräsentatin anzulasten, dabei drückt es lediglich die Schwäche des anonymeren Parlaments aus. Das zu dem noch zusätzlich geschwächt ist, weil die Kandidatenauswahl zu geringerem Rückhalt in der Bevölkerung geführt hat und damit zusätzliche Legitimität eingebüßt hat.
    Abgeordnete haben praktisch keine Machtbasis durch die Wählerschaft unabhängig von ihrer Partei.

    H.

  • Sehr geistreich.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%