Kurt Lauk
„Der Sozialstaat hat seine Grenzen erreicht“

Als Vorsitzender des CDU-Wirtschaftsrates wendet sich der Autor gegen das Betreuungsgeld.
  • 16

Die ausufernde Diskussion um immer neue soziale Wohltaten wirft die bedrückende Frage auf: Hat die Politik in unserem Lande eigentlich nichts dazugelernt? Wann, wenn nicht jetzt, in guter wirtschaftlicher Zeit mit konjunkturell bedingten Steuermehreinnahmen von 41 Milliarden Euro, soll denn das Staatsdefizit überhaupt abgebaut werden? Trotz der im europäischen Vergleich brillanten wirtschaftlichen Lage erhöht sich die Staatsverschuldung auf die schwindelerregende Höhe von über zwei Billionen Euro. Die Bundesländer haben an dieser Bürde mit insgesamt 600 Milliarden Euro einen maßgeblichen Anteil.

Bund, Länder und Kommunen liegen mit einer Schuldenstandsquote von insgesamt rund 82 Prozent des Bruttoinlandsprodukts weit über der Maastricht-Grenze von 60 Prozent. Somit ist es ein Rätsel, mit welcher Autorität Deutschland von den europäischen Partnern schmerzliche Sparanstrengungen verlangen will.

Der Wirtschaftsrat der CDU wendet sich entschieden gegen den Wettbewerb der Parteien, immer neue Sozialprogramme zu beschließen: Dazu gehören das Betreuungsgeld mit Kosten von 1,5 bis zwei Milliarden Euro; Zuschussrenten für alleinerziehende Mütter schlagen mit einer Milliarde zu Buche; Lohnsteigerungen für den öffentlichen Dienst mit zwei Milliarden; Rentenerhöhungen mit zwei Milliarden; mehr Leistungen für Pflegebedürftige mit einer Milliarde; diskutiert wird dazu noch eine Erhöhung der Pendlerpauschale von heute bereits vier Milliarden Euro um eine weitere Milliarde.

Kommentare zu " Kurt Lauk: „Der Sozialstaat hat seine Grenzen erreicht“"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Moderate und trotzdem angemessene Mindestlöhne - wie hier gefordert - haben keine Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt.

  • "Wenn es in Deutschland einen angemessenen Mindestlohn gäbe, bräuchte auch nicht immer mehr Menschen staatliche Transferleistungen in Anspruch zu nehmen."

    Schon mal drüber nachgedacht dass bei Mindestlöhnen viele dann vielleicht gar keine Arbeit mehr haben ?

  • "Wer das Geldsystem, welches Schulden dringend braucht, nicht verstanden hat, sollte solche populistisch falschen Kommentare einfach lassen. Ohne Schulden läuft nix!"
    Es geht doch um Staatsschulden oder sehe ich das falsch ? Warum soll ein Staat ohne Staatsschulden nicht funktionieren.
    Wer nicht lesen kann, sollte keine Kommentare schreiben.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%