Kurt Lauk „Der Sozialstaat hat seine Grenzen erreicht“

Als Vorsitzender des CDU-Wirtschaftsrates wendet sich der Autor gegen das Betreuungsgeld.
  • Kurt Lauk
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Familienministerin Kristina Schröder - das Betreuungsgeld gilt als ihr Projekt. Quelle: dpa

Familienministerin Kristina Schröder - das Betreuungsgeld gilt als ihr Projekt.

(Foto: dpa)

Die ausufernde Diskussion um immer neue soziale Wohltaten wirft die bedrückende Frage auf: Hat die Politik in unserem Lande eigentlich nichts dazugelernt? Wann, wenn nicht jetzt, in guter wirtschaftlicher Zeit mit konjunkturell bedingten Steuermehreinnahmen von 41 Milliarden Euro, soll denn das Staatsdefizit überhaupt abgebaut werden? Trotz der im europäischen Vergleich brillanten wirtschaftlichen Lage erhöht sich die Staatsverschuldung auf die schwindelerregende Höhe von über zwei Billionen Euro. Die Bundesländer haben an dieser Bürde mit insgesamt 600 Milliarden Euro einen maßgeblichen Anteil.

Der Autor Kurt Lauk ist Präsident des Wirtschaftsrats  der CDU. Quelle: dpa

Der Autor Kurt Lauk ist Präsident des Wirtschaftsrats der CDU.

(Foto: dpa)

Bund, Länder und Kommunen liegen mit einer Schuldenstandsquote von insgesamt rund 82 Prozent des Bruttoinlandsprodukts weit über der Maastricht-Grenze von 60 Prozent. Somit ist es ein Rätsel, mit welcher Autorität Deutschland von den europäischen Partnern schmerzliche Sparanstrengungen verlangen will.

Der Wirtschaftsrat der CDU wendet sich entschieden gegen den Wettbewerb der Parteien, immer neue Sozialprogramme zu beschließen: Dazu gehören das Betreuungsgeld mit Kosten von 1,5 bis zwei Milliarden Euro; Zuschussrenten für alleinerziehende Mütter schlagen mit einer Milliarde zu Buche; Lohnsteigerungen für den öffentlichen Dienst mit zwei Milliarden; Rentenerhöhungen mit zwei Milliarden; mehr Leistungen für Pflegebedürftige mit einer Milliarde; diskutiert wird dazu noch eine Erhöhung der Pendlerpauschale von heute bereits vier Milliarden Euro um eine weitere Milliarde.

Drei von vier Euro für Soziales und Zinsen.
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16 Kommentare zu "Kurt Lauk: „Der Sozialstaat hat seine Grenzen erreicht“"

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  • Moderate und trotzdem angemessene Mindestlöhne - wie hier gefordert - haben keine Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt.

  • "Wenn es in Deutschland einen angemessenen Mindestlohn gäbe, bräuchte auch nicht immer mehr Menschen staatliche Transferleistungen in Anspruch zu nehmen."

    Schon mal drüber nachgedacht dass bei Mindestlöhnen viele dann vielleicht gar keine Arbeit mehr haben ?

  • "Wer das Geldsystem, welches Schulden dringend braucht, nicht verstanden hat, sollte solche populistisch falschen Kommentare einfach lassen. Ohne Schulden läuft nix!"
    Es geht doch um Staatsschulden oder sehe ich das falsch ? Warum soll ein Staat ohne Staatsschulden nicht funktionieren.
    Wer nicht lesen kann, sollte keine Kommentare schreiben.

  • Die fachliche Inkompetenz von Herrn Lauck und seine Faktenklitterung sind kaum zu überbieten.
    Die Staatsverschuldung ist nicht auf den Ausbau der Sozialsystem zurückzuführen, sondern auf die Nidrigsteuerpolitik der letzten vierzig Jahre.
    Wer trägt die Verantwortung dafür, dass der Einkommensteuerspitzensatz unter dem Haushaltsdeckungsminimum liegt? Der Unternehmerflügel der CDU und die FDP!
    Wenn es in Deutschland einen angemessenen Mindestlohn gäbe, bräuchte auch nicht immer mehr Menschen staatliche Transferleistungen in Anspruch zu nehmen.
    Wer trägt die Verantwortung dafür, dass es keinen angemessenen Mindestlohn gibt? Der Unternehmerflügel der CDU und die FDP!
    Obwohl die Anzahl der Arbeitnehmer sinkt - und die Arbeitslosenzahlen deshalb (und nur deshalb) zurückgegangen sind - steigt die Wirtschaftsleistung der BRD. Dies ist mehr als vollkommen ausreichend um alle Rentner - heute und morgen - zu versorgen. Wer ist schuld daran, dass die Rentner daran nicht partizipieren? Der Wirtschaftsflügel der CDU und die FDP, da diese eine Umstellung der Rentenversicherung auf ein Gesamteinkünfte-Umlagesystem verhindern.
    Der Anstieg der Sozialleistungen spiegelt nur das Auseinandergehen der Einkommensschere wieder. Wer hat zu verantworten, das die Reichen immer reicher werden und immer mehr Arbeitnehmer Sozialleistungen brauchen? Der Wirtschaftsflügel der CDU und die FDP!

  • Schade, dass es kaum noch Leute wie Herrn Lauk mehr in der CDU gibt. Und zu sagen haben sie ja auch nichts mehr. Ansonsten könnte man die Partei tatsächlich mal wieder wählen. Und für diejenigen Transferleistungsempfänger, die das hier als neoliberales Gedankengut abtun mal ein Beispiel: Alleine für 2010 habe ich mehr als 60 TEUR Einkommenssteuern gezahlt (bekam gute Aufträge). Dennoch werde ich vom Staat wie ein potenzieller Steuerhinterzieher mit ständig neuen Schikanen bestraft. Und jeder Steuerbescheid ist zunächst einmal zu meinen Lasten falsch. Die Betrügereien durch das Finanzamt kennen inzwischen keine Grenzen mehr. Die Hartz IV-Empfänger, die ich kenne, haben alle keinen Bock zu arbeiten, höchstens schwarz nebenbei. Diese Art von Steuerbetrug interessiert den Staat nicht. Aktuell erwirtschafte ich meine Steuergelder in Singapur. Hier würde ich nur einen Bruchteil meines Gewinns und dann auch noch bei einer völlig transparenten Steuergesetzgebung an den Staat abdrücken. Im Gegenzug bekäme ich von diesem Staat auch noch Unterstützung in geschäftlichen Belangen und in Form einer erheblich besseren Infrastruktur. Also, vermutlich mache ich bald rüber.

  • norbert

    Es wird nicht mehr lange dauern u. der Laden EU mit
    SCHULDEN-EURO fliegt in die Luft .
    Merkel u, Schäuble sind die Wahnsinnigen die den Euro auf alle Fälle verteidigen .
    Mit dem ESM kommmt der Untergang Deutschlands .
    Danach wird die Diktatur der NWO realisiert u. so mit Sklaverei u. staatliche Zwangsenteignung .
    Das ist die Zukunft !

  • Der Sozialstaat hat seine Grenzen erst erreicht, wenn er kein Geld mehr für seine Angestellten und Beamten hat.

  • kein politiker der wiedergewährt werden möchte erklärt den bürgern, daß die wohltaten der politiker von ihnen wählern selbst bezahlt werden müssen. und die heutigen politiker haben keine prinzipien und keine ordnungspolitischen vorstellungen mehr ( woher denn nach anti autoritärer erziehung und schule der 68 er generation) - woher soll daher eine neubesinnung kommen? es geht lustig weiter...

  • Wie Schulden loswerden ?
    rudi von sohren schreibt am 07.09.2011 um 18:55 Uhr:

    Bundesschulden wird man los indem man monatlich 1 Milliarde zurückbezahlt !

    Schwupp, ist man in 173 Jahren schon "Schuldenfrei "

  • Der Sozialstaat ist daran Schuld, das diese Leute immer noch verdienen als gäbe es kein Morgen mehr. Alleine deswegen lohnt es sich schon ihn abzuschaffen.

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