Die ausufernde Diskussion um immer neue soziale Wohltaten wirft die bedrückende Frage auf: Hat die Politik in unserem Lande eigentlich nichts dazugelernt? Wann, wenn nicht jetzt, in guter wirtschaftlicher Zeit mit konjunkturell bedingten Steuermehreinnahmen von 41 Milliarden Euro, soll denn das Staatsdefizit überhaupt abgebaut werden? Trotz der im europäischen Vergleich brillanten wirtschaftlichen Lage erhöht sich die Staatsverschuldung auf die schwindelerregende Höhe von über zwei Billionen Euro. Die Bundesländer haben an dieser Bürde mit insgesamt 600 Milliarden Euro einen maßgeblichen Anteil.

Bund, Länder und Kommunen liegen mit einer Schuldenstandsquote von insgesamt rund 82 Prozent des Bruttoinlandsprodukts weit über der Maastricht-Grenze von 60 Prozent. Somit ist es ein Rätsel, mit welcher Autorität Deutschland von den europäischen Partnern schmerzliche Sparanstrengungen verlangen will.

Der Wirtschaftsrat der CDU wendet sich entschieden gegen den Wettbewerb der Parteien, immer neue Sozialprogramme zu beschließen: Dazu gehören das Betreuungsgeld mit Kosten von 1,5 bis zwei Milliarden Euro; Zuschussrenten für alleinerziehende Mütter schlagen mit einer Milliarde zu Buche; Lohnsteigerungen für den öffentlichen Dienst mit zwei Milliarden; Rentenerhöhungen mit zwei Milliarden; mehr Leistungen für Pflegebedürftige mit einer Milliarde; diskutiert wird dazu noch eine Erhöhung der Pendlerpauschale von heute bereits vier Milliarden Euro um eine weitere Milliarde.

Damit werden nicht nur Möglichkeiten einer Etatsanierung vertan. Obendrein werden mit weiteren Sozialausgaben auch noch Sprengsätze für die Staatsfinanzen in schlechteren Zeiten gelegt.

Der deutsche Sozialstaat hat ohnehin die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit erreicht. In den letzten 40 Jahren haben sich die Sozialausgaben von ungefähr 80 auf schwindelerregende rund 800 Milliarden Euro fast verzehnfacht. Mittlerweile gibt es etwa so viele Sozialleistungsempfänger wie sozialversicherungspflichtig Beschäftigte. Im Bundeshaushalt 2012 sind derzeitig drei von vier Euro Steuereinnahmen für Soziales und für Zinszahlungen vorgesehen. Damit verliert die Politik die dringend erforderlichen Handlungsspielräume zur Stärkung zentraler Zukunftsfelder wie Bildung, Forschung und Infrastruktur.

Bei der offen ausgewiesenen Staatsverschuldung von rund zwei Billionen Euro sind die größten Belastungen durch die Alterung unserer Gesellschaft noch gar nicht berücksichtigt: Durch das Umlageverfahren in der Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung erwerben heutige Versicherte Ansprüche, die in der Zukunft bedient werden müssen. Diese verdeckte Verschuldung des Staates für kommende soziale Leistungen einer dann älteren und kränkeren Bevölkerung beläuft sich auf weitere rund sechs Billionen Euro! Sicherlich ist es für die handelnden Politiker immer schön und erfreulich, Wohltaten zu verteilen. Unverantwortlich ist es jedoch, wenn das auf Pump zulasten nächster Generationen gemacht wird. Die kreditfinanzierte Ausgabenpolitik der letzten 40 Jahre – nicht zuletzt zur Förderung neuer sozialer „Errungenschaften“ – ist an ihr natürliches Ende gelangt. Die ständige öffentliche Darlehensaufnahme hat zur Anhäufung eines Schuldenbergs und damit zu Zinslasten geführt, die von der deutschen Volkswirtschaft kaum noch erarbeitet werden können.

Mit zu hohen Schulden kann man die Wirtschaftskraft eines Landes ruinieren. Fatalerweise haben wir seit der sozialliberalen Bundesregierung unter Brandt diesen Weg eingeschlagen – oftmals mit der Begründung, durch höhere Ausgaben soziale Gerechtigkeit herstellen zu wollen. Dass dies im Unsozialen endet, sehen wir schon, denn letztlich zahlt der Steuerzahler die unvermeidliche Zeche. Die rechtzeitige Lektüre von Ludwig Erhard hätte geholfen, eine solche Fehlentwicklung zu vermeiden. Der Vater des Wirtschaftswunders hat uns allen ins Stammbuch geschrieben, dass der Staat seinen Bürgern nur das geben kann, was er ihnen zuvor durch Steuern und Abgaben genommen hat.

Es ist unsozial, Menschen an den staatlichen Dauertropf zu hängen! Stattdessen geht es darum, die erforderliche Solidarität durch die mögliche und notwendige Wahrnehmung von Eigenverantwortung zu sichern. Gleichzeitig müssen die Bürger die Chance und das Rüstzeug erhalten, sich aus eigener Kraft von staatlicher Unterstützung zu befreien und ihr Leben selbstbestimmt zu gestalten.

Nur so können wir den Paradigmenwechsel schaffen und soziale Gerechtigkeit künftig ohne Neuverschuldung finanzieren!