Linksruck
Das Paradox der SPD

Die Sozialdemokraten haben viele Wähler an die bürgerlichen Parteien verloren, doch in der SPD-Führungsmannschaft wird trotzdem nur über einen Linksruck nachgedacht. Doch neues Wählervertrauen kann die SPD nicht mit linken Lafontaine-Konzepten gewinnen. Rational wäre es, über die Scheinreformen der Linken aufzuklären.
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Die SPD hat bei der Bundestagswahl an die bürgerlichen Parteien und die Grünen, die bis auf die Fixierung auf das Atomthema immer bürgerlicher werden, knapp 2,3 Mio. Stimmen eingebüßt. An die „Linke“ hat sie 1,1 Mio., an die Nichtwähler 2,1 Mio. Stimmen verloren. Jede Analyse muss zu dem Ergebnis kommen, dass bessere Stimmenergebnisse vor allem durch ein Programm der Mitte und durch Werben um die Abgewanderten anzustreben sind.

Tatsächlich aber kommt es jetzt zu einem Linksruck in der SPD-Führungsmannschaft. Linke Stimmungen breiten sich aus, Wirtschaftskompetenz wird abgebaut. Es ist bedauerlich, dass eine Partei direkt nach der Wahl ihren erfolgreichen Finanzminister, der Deutschland durch die schwierigen Gewässer der Finanzkrise gesteuert hat, als Parteivize verliert. Allerdings geht jetzt nicht nur Autorität von Personen verloren. Genauso falsch ist, dass das Hartz-IV-Konzept als Ursache für das schlechte Ergebnis stigmatisiert wird: Nach 30 Jahren steigender Sockelarbeitslosigkeit hat es eine Trendwende herbeigeführt. Weil den Linken die Medizin nicht schmeckte, die ganz unvermeidbar auch bittere Tropfen enthielt, wurden die Erfolgszahlen klein- oder schlechtgeredet. Dabei ist klar, dass die Ausweitung der Beschäftigung bei einem Überangebot an Niedrigqualifizierten kurzfristig nicht zu konstanten Löhnen erfolgen konnte. Mehr Lohngleichheit setzt mehr Qualifikationsgleichheit voraus und noch mehr Nachfrage nach Arbeit. In einem Konjunkturzyklus war das nicht zu schaffen.

Arbeit muss jetzt in einem längeren Entwicklungsprozess wieder knapper und teurer werden. Das kann man nicht durch hohe Mindestlöhne verordnen. Auch Lafontaines Fantasien eines sofort wirkenden Allmachtskeynesianismus würden das nicht schaffen. Erforderlich werden Investitions- und Lernprozesse, in denen auch die zu große Abhängigkeit von den Exportüberschüssen verringert wird. Wer von Deutschlands Handelspartnern soll denn die riesigen Überschüsse finanzieren? Nach der Krise können wir nicht wie in einen alten Anzug in die gewohnte Wirtschafts- und Sektoralstruktur hineinschlüpfen.

Vor allem aber wird es nicht gelingen, das erwünschte Maß größerer Gleichheit durch rein staatliche Umverteilung zu erreichen. Sie hätte keine politische Mehrheit. Die SPD kann deshalb nicht mit linken Lafontaine-Konzepten neues Wählervertrauen gewinnen. Nur klare wirtschaftliche Entwicklungskonzepte haben eine Chance, denn nur sie werden materielle Gleichheit fördern und mehr Aufstiegschancen eröffnen. Der Sozialstaat selbst verschafft seiner Klientel direkt keine Arbeitsplätze und Aufstiegschancen. Voraussetzung dafür sind besser funktionierende Arbeitsmärkte. Darum sollte jetzt gestritten werden. Eine SPD als Imitation der Linken, die sich aus der Mitte zurückzöge, bliebe auf der Verliererstraße.

Rational ist es, über die Scheinreformen der Linken aufzuklären. Das ergäbe auch Glaubwürdigkeit für die kritische Begleitung der Regierungspolitik, die vor zahlreichen kontroversen und interessengebundenen Entscheidungen steht. Die Finanzlage wird FDP und CDU harte politische Entscheidungen aufzwingen, will sie die skrupellose Ausgaben- und Klientelpolitik eines George W. Bush vermeiden, der mit dem Argument „Steuersenkungen bringen Wachstum“ die Einnahmen schwächte, die Ausgabendisziplin vergaß und zulasten der Zukunft wirtschaftete.

Eine kritische Opposition kann die Regierung daran hindern, einseitige Wahlversprechen zu realisieren. Deutschland kann sich weder linke noch rechte Großzügigkeiten leisten, die weitere Lasten in die Zukunft verlagern. Fast noch wichtiger als der Konflikt zwischen „oben und unten“ ist die faire Lastenverteilung zwischen Jung und Alt, Gegenwart und Zukunft. In den USA wurde der Staat zugunsten der Reichen und der Zukunft regelrecht ausgeplündert.

In der FDP mag es einige geben, die sich eine solche Politik vorstellen. In Deutschland ist dies nicht mehrheitsfähig. Anerkennung der Wirklichkeit wird viele Blütenträume der Koalition rasch welken lassen. Eine rationale SPD, die Steinbrücks Strategie fortsetzt, kann das beschleunigen. Es wird zu wenig beachtet, dass die Misere der Verschuldung nur deshalb noch in erträglichen Grenzen bleibt, weil in den Jahren davor die Staatsquote deutlich um fast vier Prozentpunkte abgesenkt wurde. Dieses Image der Solidität und Verlässlichkeit muss die SPD weiter unterfüttern. Eine Stimmungspolitik der Linksverschiebung dagegen führte in die Sackgasse.

Ulrich Pfeiffer leitete den Managerkreis der Friedrich-Ebert-Stiftung, Karl Kauermann ist sein Nachfolger

Kommentare zu " Linksruck: Das Paradox der SPD"

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  • "Eine Stimmungspolitik der Linksverschiebung dagegen führte in die Sackgasse"- ist richtig, aber wie es dazu kam wird allenthalben ausgeblendet und wodurch die Kapitalismusdiskussion begann, die zur Linksverschiebung führte:

    Die derzeitige Finanz- und Wirtschaftskrise hat ihren Ursprung in den USA. Von einer lokalen immobilien- und Finanzkrise hat sie sich von da aus immer weiter ausgebreitet. Zuerst erfasste sie das globale Finanzsystem und dann die Realwirtschaft, wo wir sie alle zu spüren bekommen über die weltweite bankenkrise. Hier wurde ein Abschreibungsbedarf und eine staatliche Hilfestellung sichtbar und erforderlich, das die "Linksverschiebung" erklärt.

    in Zeiten konjunktureller Abschwächung will jeder bürger sparen, was alles noch schlimmer macht. Gegen diesen Trend können nur der Staat und die Zentralbank etwas tun. in den USA haben die behörden viel schneller reagiert als in Europa. Die Zinsen wurden rasch gesenkt, und die Zentralbank hat schon Anfang 2008 begonnen, das System mit großen Mengen an billigem Geld zu versorgen.
    Die Europäische Zentralbank dagegen hatte lange Zeit Angst vor inflation und wartete, bevor sie den ersten Zinsschritt nach unten unternahm. Jetzt wissen wir, dass Europa sich in einer Rezession befindet und Zinsen in Euro sind immer noch mehr als 50 Prozent höher, als diejenigen in US-Dollars. Dies ist ein Wettbewerbsvorteil für US-Firmen. Der Devisenmarkt und die Anleger gehen davon aus, dass die USA schneller als Europa aus dieser Krise wieder herauskommen und möchten ihr Geld dort investieren, wo sich der Aufschwung vermutlich zuerst spürbar machen wird. Dass der Verursacher der Krise besser mit ihr fertig wurde, ist nicht denen der Marktwirtschaft Abgeneigten allein, schwer verständlich zu machen.

    Dass die SPD ihren früheren Finanzminister Peer Steinbrück durch den Rost fallen läßt, erklärt, wie wenig die Genossen von alledem verstanden haben.


  • (Einheitsschule mit der brechstange), die ein beispiel für das Hauptproblem der SPD ist. im Gegensatz zur CDU handelt die SPD ausschließlich ideologisch gesteuert. Die Realität vor Ort interessiert niemanden, sondern man glaubt beharrlich alle nicht linken Menschen zur Gleichheitspolitik umerziehen zu müssen. Und genau das ist im Kern die basta-Politik, die Überheblichkeit, die mich und die meisten Leute von der SPD abstößt.

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