Marina Weisband
„Flexibilität und Transparenz wichtiger als Programme“

Die politische Geschäftsführerin der Piratenpartei, Marina Weisband, ist davon überzeugt, dass Parteien mit dem basisdemokratischen Konzept der Piraten schneller auf neue Herausforderungen reagieren können.
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Wie kommt es, dass man immer liest, die Piratenpartei habe kein Programm, wenn das ausführliche Programm doch online steht und verfügbar ist? Das liegt daran, dass der „frische Wind“, den wir in die Politik bringen, oft ein wenig zu frisch ist. Das erschwert das Verständnis. Häufig werden unsere Positionen zu Themen erfragt, die gerade hochaktuell sind, zum Beispiel zur Euro-Krise. Wir haben aber auf die aktuellen Probleme des Bundes noch keinen Einfluss und keine volle Einsicht in die Faktenlage.

Wir arbeiten an solchen aktuellen Fragen erst seit kurzem. Es ist nicht so, dass wir keine Lösungen dafür hätten, wir haben etwa 20. Wir müssen aber noch darüber abstimmen, welche die besten sind. Hat man erst ein Grundsatzprogramm, geht die Entwicklung konkreter Antworten schneller.

Woran wir aber seit Jahren arbeiten, sind Themen, die in einigen Jahren aktuell werden, wenn wir dann etwas zu sagen haben. Die Gesellschaft verändert sich grundlegend, wir treten in das Informationszeitalter ein. In einigen Jahren werden die Menschen mit neuen Problemen konfrontiert sein, über die wir uns seit dem Jahr 2006 Gedanken machen.

Viele unserer Güter sind verlustfrei kopierbar geworden. Wie können wir als Gesellschaft damit umgehen lernen und dabei Künstler weiterhin entlohnen? Welche Möglichkeiten bietet das Internet für mehr Transparenz und mehr Partizipation? Was ist in Zeiten von Facebook öffentlich, was noch privat? Wie kann die Wirtschaft funktionieren, wenn es nicht mehr Arbeit für jeden gibt, weil wir so viel automatisiert haben? Wie sieht die moderne Familie jenseits des klassischen Familienbildes aus? Was muss ein Kind an der Schule heutzutage lernen - und: wie?

Wir haben uns mit all diesen Fragen längst beschäftigt und legen dafür Konzepte vor. Aber ein Konzept steht auch in der Diskussion bei uns immer vorn, nämlich die Frage: Wie kommen wir zu unseren Positionen? Man sagt, wir hätten kein Programm. Nun, die CDU hat ein Programm. Darin stand auch die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke. Stattdessen hat die CDU den Atomausstieg beschlossen. Im Wahlprogramm der FDP standen Steuersenkungen. Die gab es nur für Hotels.

Zur Euro-Krise hatte keine Partei etwas im Wahlprogramm. Was sehen wir? Was im Programm steht, ist erst mal nur die halbe Miete. Die eigentliche Frage ist, was man davon umsetzt und wie man mit neuen Problemen umgeht. Wenn ich eine Partei wähle, ist mir wichtig, wie sie auf neue Probleme reagieren wird, von denen man vier Jahre im Voraus nichts ahnen kann.

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  • Hier findet sich ein weiteres schlagendes Argument gegen die repräsentative und für die liquide Demokratie:
    http://misanthrope.blogger.de/stories/2047280/

  • Nachtrag: rmsoran steht für Mihai-Robert Soran. Das bin ich :-)

  • "Wir bieten kein Programm, sondern ein Betriebssystem".
    Da dieses Betriebssystem der offenen Sorte gehört, ist auch der Weg frei für das Aufspringen als Plattform für Implementierung aller möglichen Codesequenzen. Das Spektrum kann von rettenden Tools über parasitäre Adware bis hin zu Trojanern, und wenn man sich nicht vorsieht und das BS/OS in sensitiven Bereichen zulässt, dann könnte nicht nur einem, sondern vielen, die totale Schmelze drohen. Zumal das Betriebssystem natürlich auch keine Sicherheitseinrichtungen gegen schädliche Programme vorweisen kann.

    Leider kann man mit Marina in Facebook schwerlich kommunizieren. Denn sie ist ein Programm auf Firewall-Middleware überm Betriebsystem-Kernel, auch bekannt als PIR-A10 Vers. 1.0 Beta. :-)

    Also trotz aller Fokussierung aufs nackte Betriebssystem und ... nichtsdestotrotz, Marina ist Program und mehr noch, die Benutzeroberfläche und Navigation. Alle drei in einer Expert Engine Gestalt

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