Matthias Prinz
Kein rechtsfreier Raum für Enthüller

Pressefreiheit versus Geheimverrat - an dem Fall Wikileaks zeigt sich erneut die Spannung, die zwischen diesen beiden Polen herrscht. Die Medienfreiheit kollidiert mit elementaren staatlichen Geheimhaltungs-, Sicherheits- und Datenschutzinteressen.
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Der jüngste Coup der Enthüllungsplattform Wikileaks ist politisch ohne Zweifel brisant. Er provoziert aber auch die Frage nach der rechtlichen Zulässigkeit der Veröffentlichung vertraulicher staatlicher Dokumente.

Artikel fünf des Deutschen Grundgesetzes schützt das Informationsrecht der Bürger sowie die Meinungs- und Medienfreiheit. Diese Verfassungsgüter sind von grundlegender Bedeutung für unsere Demokratie. Und die Medien spielen dabei eine entscheidende Rolle als „public watch dog“ der Gesellschaft.

Der Schutz der Medienfreiheit kann aber nicht grenzenlos bestehen. Der aktuelle Fall der Veröffentlichung interner US-amerikanischer Botschaftsberichte zeigt die Problematik deutlich auf.

Die Medienfreiheit kollidiert mit elementaren staatlichen Geheimhaltungs-, Sicherheits- und Datenschutzinteressen, deren Verletzung auch strafrechtliche Sanktionen nach sich ziehen kann. Die Medienfreiheit steht außerdem in einem Spannungsverhältnis zu den Persönlichkeitsrechten derjenigen, die Gegenstand der jetzt von Wikileaks veröffentlichten Berichte sind – das ist ein Aspekt, der bisher in der Diskussion zu kurz gekommen ist.

Zwar ist es zumindest aus dem Blickwinkel des Persönlichkeitsschutzes unbedenklich, dass das offiziell-politische Handeln von politischen Leistungsträgern auch öffentlich bewertet wird. Das ist schließlich die Kernaufgabe der Medien. Es ist zulässige Meinungsäußerung und gehört zum politischen Alltag, wenn zum Beispiel ein Minister als „kompetent“ eingestuft wird.

Dagegen müssen auch Politiker und erst recht ihre Angehörigen nicht hinnehmen, dass Einzelheiten ihres Privat- und Familienlebens vor einem Millionenpublikum offengelegt oder sogar unwahre Tatsachen über sie verbreitet werden. Genau dies könnte aber bei vielen der jetzt verbreiteten Wikileaks-Berichte der Fall sein.

Die Frage nach der rechtlichen Zulässigkeit der von Wikileaks veröffentlichten Informationen lässt sich daher nicht pauschal beantworten. In jedem Einzelfall muss zwischen der Medienfreiheit einerseits und den betroffenen Geheimhaltungs- und Persönlichkeitsinteressen andererseits abgewogen werden.

Kommentare zu " Matthias Prinz: Kein rechtsfreier Raum für Enthüller"

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  • Jeder bildet sich über über die Ameisen im System seine Meinung und sammmelt Daten die zum Teil veröffentlich werden und/oder von den Organen des Staates und anderen jederzeit einsehbar sind: Die Schule, die Arbeitgeber, Versicherungen, die Nachbarn, Google, behören, die Medien usw. usw. Kein Mensch interessiert sich für die belange meiner Privatsphäre. Und von daher haben diese Monster-Staaten/Systeme die mit einem unermeßlichen Aufwand ihre Erhaltung betreiben auch keine "Privatsphäre" verdient, wenn Sie zu dumm sind trotz ihre Macht und unermeßlichen Mittel ihre Meinung gemeim zu halten.

    Und schlußendlich Herr Prinz frage ich mich, was an den Veröffentlichungen schutzbedürftig wäre? Das was ich bisher gelesen habe weiß doch Jeder.

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