Merkels Haushaltspolitik unter Feuer
„Bundesregierung hat sich eingemauert“

Die „Schwarze Null“ im Haushalt gilt der Regierung als ultimativer wirtschaftspolitischer Erfolg. Doch damit fehlt jeglicher Spielraum. Ein sicheres wirtschaftliches Fundament und das Ende der Euro-Krise sind wichtiger.
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Illusionen pflegen zu platzen. Und genau dies passiert in diesen Monaten. Ein leichtes Zittern ist im wirtschaftlichen Fundament zu spüren. Denn während die meisten Beobachter offenbar meinten, die Krisen der vergangen Jahre seien vorbei, und die deutsche Wirtschaft strebe einem ungefährdeten Aufschwung entgegen, schwelten diese munter weiter. Jetzt sind sie wieder offenkundig, und die Erkenntnis breitet sich aus, dass Deutschlands wirtschaftliche Stabilität so lange gefährdet bleibt, wie die Krise im Euro-Raum nicht wirklich überwunden ist.

Vor dieser trüben Kulisse wirken die wirtschaftspolitischen Akteure und ihre Debatten merkwürdig entrückt. Der Finanzminister hält das Erreichen und Halten der schwarzen Null im Bundeshaushalt für den ultimativen wirtschaftspolitischen Erfolg. Der Wirtschaftsminister stimmt ihm zu und fügt noch hinzu, dass es mehr Investitionen bedürfe, aber keiner Steuererhöhungen, um sie schuldenfrei zu finanzieren. Zugleich stehen beide unter dem Druck der anderen Europäer, aber auch der USA, mittels höherer öffentlicher Ausgaben etwas gegen die lahmende Konjunktur zu unternehmen.

Mit diesen Positionen haben sich die Bundesregierung als Ganzes und insbesondere die SPD wirtschaftspolitisch eingemauert. Sie haben sich damit jeder Handlungsoption weitgehend begeben und werden früher oder später nicht darum herumkommen, ihren Standpunkt zu ändern.

Unbestritten ist, dass die öffentlichen Nettoinvestitionen seit zehn Jahren negativ sind. Das heißt der Verschleiß an Infrastruktur ist größer als das, was an Neuinvestitionen erfolgt. Die öffentliche Infrastruktur zerfällt allmählich. Unbestritten ist auch, dass dieser Prozess früher oder später zu markanten Wachstums- und Beschäftigungsverlusten führt. Die wirtschaftlich vernünftigste Option wäre frühzeitiges Handeln durch höhere öffentliche Investitionen.

Während der Finanzminister und die CDU noch nicht schlüssig sind, ob sie dies tatsächlich wollen, ist Wirtschaftsminister Gabriel bereits einen Schritt weiter und lässt eine Kommission über mögliche Projekte und deren Finanzierung nachdenken. Doch gerade letzteres entwickelt sich zu einem verzwickten Problem durch die wenig hilfreichen finanzpolitischen Festlegungen des Ministers. Dabei ist eigentlich mehr Freiraum vorhanden, als sich die Bundesregierung zugestehen will: Die einzige Beschränkung, die wirklich einzuhalten wäre, besteht im vorgeschriebenen Anpassungspfad zur Schuldenbremse.

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Ein japanisches Jahrzehnt für Europa wird wahrscheinlicher

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  • Ich gehe davon aus, dass die Bundesregierung um die Probleme weiß. Weil man aber weiter die Sozialen Standards in Deutschland und Europa schleifen will, sorgt man dafür, dass es noch schlimmer werden wird, um dann den "Gürtel noch enger schnallen zu können müssen"

    Am Ende werden wir Verhältnisse wie in den USA bekommen, denn wir müssen ja sparen, "wir" haben ja über unsere Verhältnisse gelebt. Warum sonst wurden seit mehr als zwei Jahrzehnten die Produktivitätssteigerungen plus Inflationsausgleich an die AN nicht weiter gegeben? Weil man dann die Demographie Lüge hätte nicht aufrecht halten können. Viele werden Älter das stimmt, aber bei ständig wachsender Produktivität wäre das überhaupt kein Problem, da man aber Gewinne privatisieren und Kosten sozialisieren will, hält man an die zerstörerische Sparpolitik fest. Man spart sich kaputt, und versündigt sich damit an künftige Generationen, die den Investitionstau nicht mehr auflösen können. Ich sehe Mistgabeln.

  • Sie irren, Herr Schmidt. Horn berücksichtigt sehr wohl die Interessen zukünftiger Generationen. Es werden ja nicht nur die Schulden vererbt, sondern auch die damit korrespondierenden Vermögen. Heute keine Investitionen in Infrastruktur und BiMonstranz ldung vorzunehmen heißt, dass wir den kommenden Generationen nicht nur ein demographisches Problem hinterlassen, sondern dies auch noch kombiniert mit einer maroden Infrastruktur und schlecht qualifizierten Arbeitnehmern. Länder, die zudem auf eine private Altersvorsorge setzen, müssen höhere explizite Schulden aufweisen als Länder mit einer ausreichenden gesetzlichen Rente. Die heilige Monstranz der schwarzen Null ist in der aktuellen Situation so ziemlich das Dümmste, was eine Regierung machen kann: http://zinsfehler.wordpress.com/2014/10/27/schuldmythen-und-das-dilemma-der-schwarzen-null/

    LG Michael Stöcker

  • Vollkommen korrekt. Japan ist genau durch die Aktionen in Schwierigkeiten geraten, welche nun hier empfohlen werden. Wobei Japan noch einen großen Vorteil hat. Der Staat hat sich in erster Linie bei der eigenen Bevölkerung verschuldet.
    Allerdings frage ich mich, warum Japan immer als Negativbeispiel genannt wird. Erst im August war ich mal wieder dort. Den Leuten geht es eigentlich sehr gut. Anders als bei uns sieht man keine Bettler auf den Straßen und auch keine wirkliche Armut. Der Anteil an Leuten, die von Sozialleistungen leben, scheint erheblich niedriger zu sein. Die Steuern sind deutlich geringer. Und insges. habe ich nicht den Eindruck, dass es den Japanern irgendwie schlecht geht.
    Klar, die Wirtschaft stagniert. Aber die Bevölkerung schrumpft halt auch. Anders als die meisten Ökonomen und Politiker sehe ich das jedoch als außerordentlich positiv an. Irgendwie schafft es die Menschheit doch tatsächlich, bei Überschreiten gewisser Sättigungsgrenzen weniger Kinder zu zeugen. Dies ist ein Grund dafür, dass der Club of Rome mit seinen Vorhersagen so ziemlich daneben lag. Dass unsere Politik aufgrund nicht-nachhaltiger Umlagesysteme in den Sozialversicherungen dagegen opponiert, ist befremdlich.
    Also, Japan ist nicht unbedingt ein Negativbeispiel. Eine stagnierende Wirtschaft muss nicht zwangsweise zur Verarmung der Bevölkerung führen. Der aktuelle Kurs in der Euro-Politik aber leider schon.

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