Moskauer Blogger - Folge 2: „Medwedew mimt den Reformer nur“

MoskauIn der Nacht auf Donnerstag hat es in Moskau durchgehend geschneit. Es ist von den stärksten Schneefälle der jüngeren Vergangenheit die Rede. Am nächsten Morgen wachten wir vielleicht nicht in einem anderen Land auf, ganz gewiss aber in einer anderen Stadt. Weiß, rein und wunderschön.

Die perfekte Bühne für die Aktivisten der Pro-Kreml-Bewegung „Junges Russland“. Denn in diesem Schneeweiß sind sie am Donnerstag auf die Straße gegangen. Sie veranstalteten eine Pressekonferenz im Freien anlässlich einer Aktion, mit welcher der Kandidat Wladimir Putin bei den bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in Russland unterstützt werden soll.

Falls erforderlich, sei die Pro-Putin-Bewegung „Junges Russland“ nach den Worten eines ihrer führenden Mitglieder im Stande, rund 7000 Anhänger aus 43 Regionen Russlands auf die Straßen zu schicken. Alle von ihnen seien bereit auf eigene Rechnung zu einer gemeinsamen Aktion nach Moskau zu kommen. Als Symbol für ihre Aktion wählten die jungen Putin-Anhänger einen weißen Handschuh. „Das weiße Band, die weiße Fahne, die Andersdenkende aller Couleur vor dem Westen schützt. Der weiße Handschuh – eine politische Herausforderung und Verantwortung für die Gegenwart und die Zukunft Russlands“, hieß es seitens der Aktivisten in einer Ankündigung am Tag vor der Pressekonferenz im Freien.

Aber das wichtigste Ereignis des Tages stellte am Donnerstag ohne Zweifel die Rede des Noch-Präsidenten Medwedew dar. Zweieinhalb Monate vor der russischen Präsidentenwahl hielt er im Kremlpalast seine wohl letzte jährliche Rede zur Lage der Nation. Es war eine sehr ungewöhnliche und so nicht erwartete Rede des Kremlchefs. Viele Blogger scherzten später: „Das ist nicht Medwedew, das ist der Aktivist Nawalnij im Kostüm Medwedews!“. Oder: „Der echte Medwedew wurde entführt, zur Rede erschien bloß ein Doppelgänger!“

Und in der Tat, das was wir da hörten, war eher charakteristisch für eine Rede eines Oppositionspolitikers auf irgendeiner beliebigen Kundgebung als für eine Rede des Präsidenten, der in vier Jahren nichts getan hat, was auch nur annähernd die politische Stagnation in Russland verbessert hätte.

In seiner Rede zur Lage der Nation schlug Medwedew vor, die Gouverneure in den Regionen wieder direkt vom Volk wählen zu lassen. Sein Vorgänger Putin hatte die Wahlen vor sieben Jahren abgeschafft und seither zentral aus Moskau die Gouverneure ins Amt gehoben. Zudem versprach Medwedew die Ausgaben für Sozialprogramme nicht zu kürzen und die Steuern angemessen an die Regionen zu verteilen. „Ich schlage eine umfassende Reform unseres politischen Systems vor“, sagte Medwedew in seiner Botschaft an das Parlament.

Zwei Tage vor den nächsten geplanten Massenprotesten schlug Medwedew eine Verringerung der erforderlichen Zahl von Wählerunterschriften für einen Präsidentschaftskandidaten von zwei Millionen auf 300.000 vor. Bewerber aus nicht im Parlament vertretenen Parteien sollen sogar nur 100.000 Unterschriften für eine Kandidatur benötigen. Überhaupt sollen Parteien wieder leichter zugelassen werden können. Medwedew sagte, dass er jenen zuhöre, die über die Notwendigkeit zu Veränderungen sprechen, und das er sie verstehe. „Wir müssen den Bürgern wieder mehr Möglichkeiten geben am politischen Leben Teil zu haben“, so Medwedew.

Schöne Worte, aber auf die Hauptforderungen der außerparlamentarischen Opposition ging Medwedew mit keinem Wort ein: die Forderung nach einer Wiederholung der Parlamentswahlen vom 4. Dezember. Mit seiner Rede machte der Präsident im Grunde genommen einen großen Schritt zurück, weil es all das schon einmal gab – im Russland vor Putin.

Medwedew hat in seiner Rede zur Lage der Nation zwar viele richtige Worte gefunden. Aber sie sind nicht echt. Sie sind erst durch die Massenproteste ausgelöst und kommen erst wenige Monate vor dem Ende seiner Amtszeit. Er stellt sich die Frage: „Herr Präsident, was hat Sie eigentlich daran gehindert all diese Reformen während ihrer vierjährigen Zeit als Kremlchef zu machen?

Aus dem Russischen übersetzt von Simon Sturm.