Naher Osten:: Die EU sollte Palästina als Staat anerkennen

Naher Osten:
Die EU sollte Palästina als Staat anerkennen

Die Idee einer Nahost-Lösung mit zwei Staaten lebt weiter. Jetzt muss die EU gemeinsam mit den USA auf den Plan treten. Bei der Suche nach Frieden zwischen Israelis und Palästinensern hat die Europäische Union die Möglichkeit, als produktiver Vermittler aufzutreten. Seit Jahrzehnten basiert diese Suche auf der Vision eines friedlichen und in guter Zusammenarbeit mit Israel lebenden palästinensischen Staates.
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Nachdem eine neue US-Regierung das Amt übernommen hatte, ruhte die Hoffnung auf Präsident Barack Obama, der versuchte, den gesamten Einfluss der einzig verbliebenen Supermacht in den Friedensprozess einzubringen. Nach Monaten mühsamer Verhandlungen gab die US-Regierung aber den Versuch auf, Israel dazu zu bewegen, wenigstens einen temporären Siedlungsstopp zu akzeptieren. Obwohl dies gleichbedeutend war mit dem Eingeständnis, dass das Oslo-Abkommen, welches auf vorläufigen Vereinbarungen beruhte, tot ist, lebt die Idee der Zwei-Staaten-Lösung weiter. Unserer Ansicht nach ist die Zeit nun reif, sie zu realisieren.

In Anbetracht dieses letzten Misserfolgs ist es geboten, nicht in voreiligen Aktionismus zu verfallen, sondern der Entwicklung neuer Ideen und Ansätze Vorrang zu geben. Die Fehler vorangegangener Initiativen sollten dabei vermieden werden: Das Motto, besser (irgendwelche) Gespräche zu führen als gar keine, hat sich im israelisch-palästinensischen Konflikt als falsch herausgestellt. Eine gescheiterte Gesprächsrunde ist vielmehr mit hohen Kosten verbunden, da sie das gegenseitige Vertrauen zwischen den Konfliktparteien schwächt, die Hoffnung der Palästinenser und der arabischen Welt verringert, dass Friedensverhandlungen jemals zu einem Durchbruch der palästinensischen Ambitionen führen, und die Dynamik der Besatzung im Sinne einer fortgesetzten Siedlungspolitik nicht verringert wird.

Die Misserfolge der US-Führung hängen auch mit den Schwächen Europas zusammen. Dabei haben vergangene Erfahrungen in der Weltpolitik gezeigt, dass die USA und Europa gemeinsam bedeutende Erfolge erzielen können. Da Europa in der Vergangenheit unter Beweis gestellt hat, dass es über wichtige, die Rolle der USA ergänzende Fähigkeiten verfügt, ist es nun aufgefordert, auf den Plan zu treten.

Dabei ist zu berücksichtigen, dass das Hauptversagen der USA von der "speziellen Beziehung" der USA zu Israel herrührt und die USA nicht in der Lage sind, Israel zu Konzessionen zu bewegen. Dagegen hat die EU einen Ansatz der Ausgewogenheit entwickelt: Das Recht Israels, in gesicherten Grenzen zu leben, und das palästinensische Recht auf nationale Selbstbestimmung sind von gleichrangiger Legitimität.

Die Stärke der Europäischen Union im Nahen Osten war immer ihre Fähigkeit, "soft power" auszuüben. Heute ist die Position, die Europa seit den frühen 1970er-Jahren entwickelt hat, auch in den USA und Israel allgemein akzeptiert, nämlich, dass die nationale Selbstbestimmung Palästinas verwirklicht und ein palästinensischer Staat geschaffen werden sollte, der in friedlicher Koexistenz mit Israel lebt.

Angesichts des Scheiterns bei der Annäherung zur Realisierung der Zwei-Staaten-Lösung stellt sich die Frage, ob es zu der Idee vernünftige Alternativen gibt. Die einzigen Optionen sind der Aufbau eines binationalen palästinensisch-jüdischen Staates oder die Weiterführung des Status quo. Erstere ist keine realistische Alternative, Letztere ist inakzeptabel. Deshalb gilt es zu fragen, ob es zu dem Ansatz eine bessere Alternative gibt und wie man das einzig gute Resultat erreichen kann: die Koexistenz zweier Staaten.

Es gibt tatsächlich eine Option. Die EU sollte - möglichst in Koordination mit den USA und dem Nahost-Quartett - erstens die Veröffentlichung einer Karte mit den zukünftigen Grenzen eines palästinensischen Staates zu einem genauen Datum ankündigen, wobei die Grundorientierung für die Festlegung der Grenzen auf jenen vor dem Sechs-Tage-Krieg (einschließlich der Möglichkeit eines Eins-zu-eins-Gebietsaustauschs) basieren würde. Zweitens würde die EU Palästina gleichzeitig als Staat auf der Basis dieser Grenzen anerkennen.

Wir möchten hiermit die Hohe Vertreterin für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Margaret Ashton, bitten, diesem Ansatz im Rahmen der EU-Außenpolitik Priorität zu verleihen, um eine friedliche Beilegung des israelisch-palästinensischen Konflikts herbeizuführen.

Dieser Prozess sollte mit dem (gegebenenfalls überarbeiteten) Plan des von der EU gestützten palästinensischen Ministerpräsidenten Salam Fayyad koordiniert werden, dessen Ziel, die Infrastruktur eines palästinensischen Staates bis August 2011 aufzubauen, große Fortschritte erzielt hat. Sowohl Palästinenser als auch Israelis hätten dadurch starke Anreize, ihre Hausaufgaben zu erledigen, ehe die Frist endet.

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