Nahost
Warum sich die Palästinenser nicht einigen

In der ägytischen Hauptstadt Kairo beginnt am Samstag eine neue Runde des nationale Dialogs der Palästinenser. Die beiden verfeindeten Organisationen Fatah, angeführt von Palästenserpräsident Abbas, und Hamas suchen Möglichkeiten einer Einigung. Denn nur die könnte die Basis sein auf dem Weg zu einer Erneuerung des Friedensprozesses mit Israel und hin zu einem eigenen Staat.

DÜSSELDORF. Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas sorgte am vorigen Montag sowohl unter seinen Gegnern als auch in den eigenen Reihen für einen politischen Tumult. Überraschend beauftragte er den seit dem 7. März demissionierten Regierungschef Salam Fajad mit der Bildung einer neuen Regierung. Damit wollte er anscheinend zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Zum einen sollte Abbas seine Position in der fünften Runde des Dialogs mit Hamas stärken. Zum anderen sollte die neue Regierung ihm Rückendeckung bei dem bevorstehenden Gespräch mit US-Präsident Barack Obama am 28. Mai sichern.

Ein solches Kalkül ist theoretisch nicht verkehrt. Doch die Praxis ist viel komplizierter. Und die palästinensische Realität lässt dem Autonomiechef keinen Spielraum für politische Seiltänze. Die Palästinenser sind gegenwärtig tief gespalten und haben seit zwei Jahren zwei verfeindete Regierungen in Gaza und Ramallah. Sie in Kürze unter der Obhut Abbas' zu versöhnen, erwies sich bisher als Wunschdenken.

Folglich könnte der palästinensische nationale Dialog bestenfalls eine Verwaltung der innerpalästinensischen Zerrissenheit erreichen, die sich seit dem Tod Arafats im November 2004 vertieft hat. Die Fatah-Organisation, die Jahrzehnte lang die Palästinenser führte, erlitt in den letzten Jahren schwere Niederlagen. Ihr politischer Kurs ist gescheitert. Mehr als 15 Jahre nach der Unterzeichnung der Osloer Verträge mit Israel bleibt ein palästinensischer Staat im Bereich des Unmöglichen. Die Zweistaatenlösung wird nicht nur von Hamas, sondern auch von der jetzigen israelischen Rechtskoalition abgelehnt. Zudem hat sich die Fatah Organisation nicht von ihren politischen und militärischen Niederlagen gegenüber Hamas bei den vergangenen Wahlen und im Machtkampf mit der Hamas in Gaza erholt.

Präsident Abbas musste infolgedessen gleichzeitig den Kampf gegen die Hamas und gegen den Auflösungsprozess in seiner Organisation führen. Seine Erfolgsaussichten sind sehr gering, zudem wird er mehr von den Europäern und Amerikanern als von seinen eigenen Anhängern unterstützt. Seine Regierung funktioniert nur dank der westlichen finanziellen Hilfen und kann weder die israelische Siedlungspolitik stoppen noch das Leiden der Bevölkerung unter den harten Bedingungen der Besatzung mindern.

Besonders seit dem letzten Gazakrieg befindet sich der palästinensische Präsident in einer schwierigen Lage. Die konkurrierende Hamas konnte weder von den Israelis weggebombt noch von ihrer Basis in Gaza getrennt werden. Abbas musste den Dialog mit Hamas akzeptieren und mit ihr die Macht teilen. Dabei konnten ihm bisher weder die ägyptische noch die westliche Rückendeckung am Verhandlungstisch mit den Islamisten helfen. Die Hamas beharrt auf ihren politischen Kurs und lehnt die Forderungen des internationalen Quartetts nach Anerkennung Israels und einem Gewaltverzicht ab.

Makabererweise bekommt die Hamas indirekt die Unterstützung der israelischen Regierung, deren Chef einen ökonomischen Frieden mit den Palästinensern predigt und die iranische Atomgefahr in den Vordergrund stellt. Folglich kann der palästinensische Präsident die Verhandlungen mit Israel nicht als Karte gegen die Hamas einsetzen.

Mahmud Abbas scheint sich seiner schwierigen Lage nicht bewusst zu sein. Sein Versuch, eine neue Regierung unter Premier Salam Fajad einzusetzen, ist erstmals am Widerstand innerhalb seiner Organisation gescheitert. Die wichtigen Fatah-Führer Ahmad Korei und Azam Al Ahmad rebellieren gegen Abbas und lehnen seinen vorgeschlagenen Premier ab. Die Organisation ist außerdem marode, politisch zerstritten und leidet an Korruption. Die Fatah-Führung wurde zuletzt vor 20 Jahren von der Basis legitimiert. Ob ihre Konferenz im kommenden Juli stattfinden wird, wie Abbas beschlossen hat, ist ungewiss. Unter diesen Bedingungen wird die fünfte Runde des palästinensischen Dialogs voraussichtlich ohne Ergebnisse enden.

Dr. Abdel Mottaleb El Husseini ist freier Journalist und Auror.

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