Neue Gesetzeslage
Bund macht Zeitwertkonten unattraktiv

Ein neues Gesetz, das am Donnerstag beschlossen werden soll, macht Zeitwertkonten unflexibel und unattraktiv. Immer mehr Betriebe in Deutschland haben diese Möglichkeit in den vergangenen Jahren genutzt, um den Personaleinsatz von älteren Mitarbeitern besser zu steuern. In einige Nachbarstaaten wurde das deutsche Gesetz zum Exportschlager. Doch hierzulande soll die Uhr aus fiskalischen Gründen wieder zurückgedreht werden.
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Mit dem Flexi-Gesetz von 1998 wurde es in Deutschland möglich, Wertguthaben – so genannte Zeitwertkonten – für eine spätere Freistellung von der Arbeit zu bilden. Diese Möglichkeit haben in den vergangenen Jahren zahlreiche Unternehmen genutzt. Auch die Tarifparteien der Elektro- und Metallindustrie und der chemischen Industrie haben die Vorteile dieses Instruments erkannt und in Tarifverträgen Zeitwertkonten als festen Bestandteil verankert, um den Herausforderungen des demographischen Wandels in den Betrieben zu begegnen.

Die Attraktivität von Zeitwertkonten entspringt letztlich aus der hohen Flexibilität. Die Dotation von Zeitwertkonten unterlag kaum Beschränkungen, es gab Freiräume für die Anlage zur Kapitalrückdeckung von Wertguthaben und sowohl der Zeitpunkt als auch der Zweck der Verwendung von Wertguthaben waren disponibel. Diese hohe Flexibilität hat das Instrument zu einem Exportschlager gemacht.

Was hinsichtlich arbeitmarktpolitischer Instrumente deutschen Ursprungs kaum möglich schien, ist mit dem Instrument der Zeitwertkonten gelungen. Aufgrund seiner hohen Flexibilität haben andere Länder in Anlehnung an das deutsche Beispiel ebenfalls die rechtlichen Voraussetzungen für ihre Unternehmen geschaffen, Zeitwertkonten einzuführen. So haben die Niederlande mit Wirkung zum 1.Januar 2006 entsprechende Regelungen umgesetzt und in Österreich existiert ein Gesetzesentwurf. Auch andere Länder reagieren sehr interessiert.

Umso bedauerlicher und unverständlich sind deshalb Bestrebungen in Deutschland, dem Instrument seine Flexibilität zu nehmen und es letztlich unattraktiv zu machen. Dies begann mit einer Initiative des Bundesarbeits- und Sozialministeriums, die Bedingungen zur Anlage von Wertguthaben stark zu reglementieren, setzt sich mit Bestrebungen des Bundesfinanzministeriums fort, aus fiskalischen Gründen die steuerlichen Rahmenbedingungen für Zeitwertkonten zu verschlechtern und findet jetzt seinen Höhepunkt wohl darin, dass einer Initiative der die Bundesregierung tragenden Bundestagstagsfraktionen folgend, der Übergang von Wertguthaben in betriebliche Rentenanwartschaften faktisch ausgeschlossen werden soll.

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