Nordrhein-Westfalen
Viel Kraft, wenig Wille

In den letzten Jahren haben sowohl die NRW-Landesregierung als auch das Bundeskabinett Nordrhein-Westfalen, ehemals stärkster Industriestandort Europas, vernachlässigt. Nach der Wahl stehen große Aufgaben an.
  • 5

Dieser Fall ist reif für die deutsche Parlamentsgeschichte. Ein von zwei Mitarbeitern des Düsseldorfer Landtags gezeichnetes Papier, rechtlich zweifelhaft, aber schon aus Zeitmangel nicht ernsthaft hinterfragt, kippt über Nacht eine ganze Landesregierung. Wann hätte es dergleichen je gegeben?

Der juristische Laie jedenfalls wird Mühe haben, der Logik der Verwaltungsjuristen zu folgen: Welchen Sinn hat die dritte Lesung eines Landeshaushalts, wenn schon in zweiter Lesung – und sei es durch Ablehnung eines Einzelhaushalts – der Exitus fürs Ganze herbeigeführt werden kann? Was spricht außer einem gewissen Gewöhnungseffekt, der die dritte Lesung nur noch als formal betrachtet, dafür, die Möglichkeiten der Suche nach einem parlamentarischen Kompromiss in solcher Weise zu verkürzen?

Das Geschehen wird wohl noch etliche juristische Seminare beschäftigen. Aber was besagt es politisch, dass ein kompletter Landtag sich durch eine Verfahrensfrage so aus der Fassung bringen lässt, dass er sich umgehend selbst auflöst? Ein Beitrag zur Förderung des föderalen Parlamentarismus war dies sicher nicht.

Umso mehr muss man erwarten, dass es in dem nun bevorstehenden, sehr kurzen Wahlkampf rasch wirklich zur Sache geht. Mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, dem Noch(?)-Bundesminister Norbert Röttgen, der Schulministerin Sylvia Löhrmann und dem wieder auferstandenen Christian Lindner sind dafür Spitzenkandidaten am Start, die zur ersten Garnitur unserer Parteiendemokratie gehören. Man muss von ihnen erwarten, dass sie die Demoskopie, die sich leider mehr und mehr in eine für die Politik tonangebende Rolle drängt, in die Schranken weisen. Anderenfalls werden ihnen noch mehr Wahlberechtigte als bisher schon – vor zwei Jahren gingen noch 59,3 Prozent (!) zur Wahl – den Rücken kehren.

Und dieses größte unserer 16 Länder mit einzigartiger städtischer Dichte hat den vollen Einsatz der Politik verdient. Und es hat ihn bitter nötig. Denn in Nordrhein-Westfalen treten die Herausforderungen der gegenwärtigen politischen und wirtschaftlichen Entwicklung deutlicher hervor als anderwärts.

Seite 1:

Viel Kraft, wenig Wille

Seite 2:

Wahl als Chance

Kommentare zu " Nordrhein-Westfalen: Viel Kraft, wenig Wille"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • mein kompliment, herr W.C., eine gute anaylse. mann/frau sollte sie noch um einen wichtigen punkt ergänzen. die anbindung an die metropolen an main und rhein ist einer der wichtigsten punkte, aber im westdeutschen maßstab betrachtet, gehören hier noch die regionen hochsauerland, siegerland, wetzlar usw. dazu. diese regionen sind wirtschaftlich ausgesprochen erfolgreich, aber ihre wirtschaftliche entwicklung ist teils durch die mangelhafte infrastruktur beeintächtigt. alle diese regionen haben ebenfalls vielfälltige wirtschaftliche beziehungen untereinander. mit die besten produktionsstandorte in deutschand, haben die mangelhafteste infrastruktur. quellen: einfach mal die online informationen der IHK's anschauen.

  • Sehr geehrter Herr Clement,

    nach dem Lesen Ihres Artikels stellen sich die Fragen:

    - die von Ihnen angeführte niedrige Wahlbeteiligung hat ihre Ursache in welcher Regierungszeit?

    - der von Ihnen angeführte hohe Strompreis hat seine Ursache in welcher Regierungszeit?

    - waren Sie nicht mal in einer rot-grünen Regierung? Nein? - - im Aufsichtrat in der Energiewirtschaft? Nein?
    - in der Leiharbeiterbranche?
    - bei der Citygroup? Nein?
    - ...

    Ach, dann, Tschuldigung, dachte schon Sie hätten einen Anteil an den herrschenden Verhältnissen und beklagten sich jetzt darüber.

    Blackstone

  • Auch für WC gilt die alte Regel: Wenn der Zeigefinger auf Andere zeigt richten sich drei andere Finger auf einen selber!

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%