Philipp Rösler

Der Euro darf nicht an Griechenland scheitern

Europa hat einen Preis, aber zugleich auch einen allgemeinen Wert. Diesen Wert kann nur erhalten, wer für ein wettbewerbsfähiges und starkes Europa streitet, argumentiert der Wirtschaftsminister und FDP-Chef.
  • Philipp Rösler
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Bundeswirtschaftsminister Philipp Roesler (FDP) während eines Gesprächs. Quelle: dapd

Bundeswirtschaftsminister Philipp Roesler (FDP) während eines Gesprächs.

(Foto: dapd)

Im Zentrum einer gemeinsamen Wirtschaftsverfassung muss ein klares Bekenntnis zu finanzpolitischer Solidität und Wachstum aus eigener Kraft stehen. Dazu müssen wir das der aktuellen Krise zugrunde liegende Problem lösen: die Verschuldung. Denn die Schuldenpolitik der Vergangenheit hat das Zusammenwachsen Europas nicht beschleunigt, sondern im Gegenteil die ökonomischen Fliehkräfte im Euro-Raum in unverantwortlicher Weise verstärkt. Im Fiskalpakt haben wir deshalb bereits vereinbart, dass in alle nationalen Verfassungen Schuldenbremsen nach deutschem Vorbild aufgenommen werden.

Alle Unterzeichnerstaaten sind jetzt gefordert, diese Vereinbarung zügig und konsequent umzusetzen. Zugleich muss durch strukturelle Reformen überall in Europa die eigene wirtschaftliche Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit gesteigert werden. Eine staatsgläubige Umverteilungs- und Abschottungspolitik darf und kann nicht die Antwort auf die Fehler der Vergangenheit sein. Stattdessen müssen wir dem Grundsatz "Privat vor Staat" wieder stärker Geltung verschaffen, das Erwirtschaften vor das Verteilen stellen und den freien Welthandel gegen Protektionismus schützen. Alle Mitgliedstaaten müssen sich an konkret sichtbaren Fortschritten messen lassen.

Viele Staaten haben diese Botschaft bereits verstanden und sich engagiert auf den Weg gemacht. Gute Beispiele sind etwa die Senkung der Lohnstückkosten in Portugal, die jüngsten arbeits- und sozialpolitischen Reformen in Italien und Spanien sowie Estlands entschlossen betriebene Austeritätspolitik. Dort zeigt sich, dass sich eiserner Reformwille auszahlt. Jetzt muss sich auch Griechenland entscheiden, ob Staat und Gesellschaft wirklich bereit für die notwendigen Haushalts- und Strukturreformen sind. Zentral sind hierbei etwa ein einfacheres Steuersystem und sichtbare Fortschritte bei der Privatisierung. Sollte sich aber nach dem Bericht der Troika aus EZB, EU-Kommission und IWF im September zeigen, dass das nicht der Fall ist, kann es keine weiteren Finanzhilfen geben.

Der Euro darf nicht an Griechenland scheitern. Gerade im Umfeld aufgeheizter Debatten und aufgeregter Diskussionen sollten wir uns stets vor Augen halten: Europa hat einen Preis, aber zugleich auch einen allgemeinen Wert. Diesen Wert kann nur erhalten, wer für ein wettbewerbsfähiges und starkes Europa streitet. Wir brauchen eine europäische Wertegemeinschaft mit klaren Regeln, an die sich alle halten. So verteidigen wir die Wettbewerbsfähigkeit Europas. Und wer das auch so sieht, ist willkommen. Deutschland ist auch weiterhin bereit, in dieser Gemeinschaft Solidarität zu beweisen.

Wer sich nicht an die Regeln hält, kann auch kein Geld erwarten
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30 Kommentare zu "Philipp Rösler: Der Euro darf nicht an Griechenland scheitern"

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  • Lieber r.jonasson,

    ich darf Sie zitieren:

    "Weiter frage ich mich, ob Sie und Ihre Weggefährten
    den Vertrag zum ESM überhaupt gelesen haben,
    insbesondere das Kleingedruckte - ".

    Das braucht man sich nicht mehr fragen, weil
    schon einige Politiker (z.B. Brüderle) dies
    nachträglich direkt oder indirekt zugegeben
    haben, indem sie sich verwundert zeigten, was
    die Rettungsschirme rechtlich zur Folge hätten
    bzw. dies sogar in Abrede stellen wollten.

    Die sitzen sich also nur den Arsch platt,
    während sich Arbeiter im Betrieb als "unflexibel"
    oder auf der argen ARGE als "Faulenzer",
    "arbeitsscheu" oder "Drückeberger" bezeichnen
    lassen müssen.

  • Herr Rösler (und andere) ist ein Undemokrat,
    weil er mit dem Euro und den Schirmen für
    eine Bilderberger- und Illuminatenpolitik
    eintritt, die ganz klar

    GEGEN DIE INTERESSEN DER BEVÖLKERUNG

    gerichtet ist. In Deutschland waren
    95 bis 98 Prozent GEGEN die Einführung
    des Euro, wie Umfragen damals ergaben.
    Deshalb hat das B´nai Brith-Mitglied
    und der Volksfeind Kohl (wieder mal von
    der CDU!) das Volk gar nicht erst gefragt.

    Wo steht eigentlich geschrieben, dass
    man sowas wählen muss?

    Wissen Sie, dass die Parteien für jede
    einzelne Wählerstimme satt
    Wahlkampfkostenerstattung bekommen?
    (während sie gerade überlegen, wie den
    Bürger noch mehr totsparen können)

  • Wo steht geschrieben, dass für den Bürger
    die dämlichen Sprüche gelten sollen, die
    irgendein Knallkopf von sich gibt?

    "Der Euro darf nicht an Griechenland
    scheitern."

    Geht´s eigentlich noch dümmer?

    "Wenn sich das Volk kein Brot mehr kaufen
    kann, wieso essen die Leute dann keinen
    Kuchen?"

  • Was für hohle Phrasen, unfassbar. Werter Herr Rösler: Wer sich nicht an die Abmachungen hält, bekommt kein Geld - ein toller Grundsatz. Fragt sich nur, warum sich niemand, auch nicht die von Ihnen mitverantwortete Bundesregierung, daran hält. So wie man sich auch nicht an alle anderen Abmachungen zum Euro gehalten hat, ich erinnere besispielhaft nur an das Bail-Out-Verbot. Und nun sollen wir an den Fiskalpakt glauben - für wie dämlich halten Sie eigentlich Ihre (ehmaligen) Wähler? Weiter frage ich mich, ob Sie und Ihre Weggefährten den Vertrag zum ESM überhaupt gelesen haben, insbesondere das Kleingedruckte - wie konnte eine deutsche Regierung unter Mitwirkung der FDP einen solchen Blankoscheck zu Lasten der Steuerzahler unterschreiben?! Die Banklizenz für den ESM, vehement abgelehnt und dennoch längst bittere Realität, Geld wird - entgegen allen Regeln - von der EZB gedruckt, womit der Reformdruck in den PIGGS gegen Null sinkt, fabelhaftes Konzept, das wird bestimmt ganz toll funktionieren. Fragen über Fragen, und eine wesentliche Antwort für Sie persönlich kommt mit der Bundestagswahl, die 5-Prozent-Hürde lässt freundlich grüßen, verlassen Sie sich darauf!

  • Der Euro wird auch nicht an Griechenland scheitern, wenn Griechenland endlich aus der Eurozone rausfliegt. Aber eher fliegt anscheinend Rösler aus dem Partei-vorsitz raus, als Griechenland aus der Eurozone. Ich würde tatsächlich mein Auto drauf verwetten, dass Rös- ler zu den regulären Bundestagswahlen 2013 nicht mehr Parteivorsitzender ist. Die Wette, dass Griechenland dann nicht mehr in der Eurozone ist, wäre mir im Vergleich zu riskant. Rösler fordert " ein klares Bekenntnis zu finanzpolitischer Solidität und Wachstum aus eigener Kraft". Aber es geht nicht um Absichts-erklärungen, sprich "Bekenntnisse". Bekenntnisse bewirken nichts, sonst könnte die Politik ja tatsäch- lich die Eurozone gesundbeten. Den Unterschied zwischen "Bekenntnissen" und tatsächlicher harter Sacharbeit, die zu wirtschaftlichen Erfogen führt, versteht Rösler nicht mal vom Ansatz her. Oder er will die Leute über den Unterschied hinwegtäuschen. Die Täuschung ist bei allen politischen Projekten,die schiefgehen, weit verbreitet. Egal ob Berliner Flug- hafen, Becks nicht funktionierende Achterbahn am Nürburgring für dreistellige Millionenbeträge, Euro oder EU. Die Politik kann und will zwischen Lippenbe-kenntnissen und tatsächlicher harter Sacharbeit nicht unterscheiden und führt das Volk so in die Irre. Je weniger politische "Projekte" es gibt, desto besser ist es für das Volk.

  • Der Euro scheitert an sich selber. So wie alle Politiker.

    Einstmals sagte ein römischer Senator:
    Laßt uns den Sklaven ein Band um den Arm binden, damit sie jeder sofort erkenne. Da sagte ein Anderer. Lieber nicht. Dann sehen sie sofort, wie viele sie sind.

    Solange die Menschen nicht wissen, wie das Geld und die Wurst gemacht werden, können sie besser schlafen.

    Würde der Staat, wie es ihm eigentlich zustände, sein eigenes Geld aus der Luft schöpfen und dieses Monopol NICHT den Privatbanken überlassen,
    müsste er es sich nicht für teures Geld = ZinsesZins borgen und wir bräuchten dann ALLE KEINE Steuern zu bezahlen.

    Unser GANZES Leben wird also nicht von der Politik, sondern von den Banken bestimmt. Ein einzigartiges Betrugssystem. Der ESM hat nahezu die gleichen Strukturen wie die FED. Die Versklavung wird damit auf EU Ebene hochgefahren.


  • Herr Rösler, danke für diesen schönen Text. Ist das übliche politisch korrekte Geschwafel.

  • Zu Herrn Rösler kann man nach diesen Platitüden eigentlich nur sagen , "Am schlimmsten sind die, die auch noch an das glauben, woran sie glauben."

  • Was für ein überflüssiger Beitrag. Herr Rösler 3.9 sollte sich auf die Rettung der gemeinsamen europäischen Restwerte nach dem EURO konzentrieren, anstatt wiederholt allgemeinkonkret nichts zu sagen und den Leser in der Fragestellung zu hinterlassen: „Was will uns der Autor damit sagen?“

  • Was will uns Rösler in dem Artikel sagen ? Ich weiss es nicht. Die Phrasen passen in jede Phase der Rettung der letzten 3 Jahre, in der über neue Kreditranchen für Griechenland zu entscheîden war. Griechenland hat nie die Auflagen erfüllt, es wurde trotzdem bezahlt. Hat sich deswegen irgendetwas geändert ausser der Tatsache, dass Geld un Zeit verloren wurde, wobei man die Zeit immer nur für irgendwelche Rücksichtnahme nationaler Wahlen wie jetzt in Hollnad und USA genutzt hat ? Die Fakten kann man auch nicht mit deren zunehmend unwahrscheinlicherer Falschdarstellung ins Gegenteil drehen. Täuschungen der Öffentlichkeit ist das Einzige, auf das sich Politiker aller Länder verstehen. Die in immer mehr EURO Ländern auftretenden Kollateralschäden lassen sich auch nicht - wie im Artikel für Portugal angedeutet - mit zurückgehenden Lohnstückkosten, die einzig der Not der zunehemden Arbeitslosgkeit geschuldet sind, schönreden.

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