Philipp Rösler
Der Euro darf nicht an Griechenland scheitern

Europa hat einen Preis, aber zugleich auch einen allgemeinen Wert. Diesen Wert kann nur erhalten, wer für ein wettbewerbsfähiges und starkes Europa streitet, argumentiert der Wirtschaftsminister und FDP-Chef.
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Im Zentrum einer gemeinsamen Wirtschaftsverfassung muss ein klares Bekenntnis zu finanzpolitischer Solidität und Wachstum aus eigener Kraft stehen. Dazu müssen wir das der aktuellen Krise zugrunde liegende Problem lösen: die Verschuldung. Denn die Schuldenpolitik der Vergangenheit hat das Zusammenwachsen Europas nicht beschleunigt, sondern im Gegenteil die ökonomischen Fliehkräfte im Euro-Raum in unverantwortlicher Weise verstärkt. Im Fiskalpakt haben wir deshalb bereits vereinbart, dass in alle nationalen Verfassungen Schuldenbremsen nach deutschem Vorbild aufgenommen werden.

Alle Unterzeichnerstaaten sind jetzt gefordert, diese Vereinbarung zügig und konsequent umzusetzen. Zugleich muss durch strukturelle Reformen überall in Europa die eigene wirtschaftliche Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit gesteigert werden. Eine staatsgläubige Umverteilungs- und Abschottungspolitik darf und kann nicht die Antwort auf die Fehler der Vergangenheit sein. Stattdessen müssen wir dem Grundsatz "Privat vor Staat" wieder stärker Geltung verschaffen, das Erwirtschaften vor das Verteilen stellen und den freien Welthandel gegen Protektionismus schützen. Alle Mitgliedstaaten müssen sich an konkret sichtbaren Fortschritten messen lassen.

Viele Staaten haben diese Botschaft bereits verstanden und sich engagiert auf den Weg gemacht. Gute Beispiele sind etwa die Senkung der Lohnstückkosten in Portugal, die jüngsten arbeits- und sozialpolitischen Reformen in Italien und Spanien sowie Estlands entschlossen betriebene Austeritätspolitik. Dort zeigt sich, dass sich eiserner Reformwille auszahlt. Jetzt muss sich auch Griechenland entscheiden, ob Staat und Gesellschaft wirklich bereit für die notwendigen Haushalts- und Strukturreformen sind. Zentral sind hierbei etwa ein einfacheres Steuersystem und sichtbare Fortschritte bei der Privatisierung. Sollte sich aber nach dem Bericht der Troika aus EZB, EU-Kommission und IWF im September zeigen, dass das nicht der Fall ist, kann es keine weiteren Finanzhilfen geben.

Der Euro darf nicht an Griechenland scheitern. Gerade im Umfeld aufgeheizter Debatten und aufgeregter Diskussionen sollten wir uns stets vor Augen halten: Europa hat einen Preis, aber zugleich auch einen allgemeinen Wert. Diesen Wert kann nur erhalten, wer für ein wettbewerbsfähiges und starkes Europa streitet. Wir brauchen eine europäische Wertegemeinschaft mit klaren Regeln, an die sich alle halten. So verteidigen wir die Wettbewerbsfähigkeit Europas. Und wer das auch so sieht, ist willkommen. Deutschland ist auch weiterhin bereit, in dieser Gemeinschaft Solidarität zu beweisen.

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Wer sich nicht an die Regeln hält, kann auch kein Geld erwarten

Kommentare zu " Philipp Rösler: Der Euro darf nicht an Griechenland scheitern"

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  • Lieber r.jonasson,

    ich darf Sie zitieren:

    "Weiter frage ich mich, ob Sie und Ihre Weggefährten
    den Vertrag zum ESM überhaupt gelesen haben,
    insbesondere das Kleingedruckte - ".

    Das braucht man sich nicht mehr fragen, weil
    schon einige Politiker (z.B. Brüderle) dies
    nachträglich direkt oder indirekt zugegeben
    haben, indem sie sich verwundert zeigten, was
    die Rettungsschirme rechtlich zur Folge hätten
    bzw. dies sogar in Abrede stellen wollten.

    Die sitzen sich also nur den Arsch platt,
    während sich Arbeiter im Betrieb als "unflexibel"
    oder auf der argen ARGE als "Faulenzer",
    "arbeitsscheu" oder "Drückeberger" bezeichnen
    lassen müssen.

  • Herr Rösler (und andere) ist ein Undemokrat,
    weil er mit dem Euro und den Schirmen für
    eine Bilderberger- und Illuminatenpolitik
    eintritt, die ganz klar

    GEGEN DIE INTERESSEN DER BEVÖLKERUNG

    gerichtet ist. In Deutschland waren
    95 bis 98 Prozent GEGEN die Einführung
    des Euro, wie Umfragen damals ergaben.
    Deshalb hat das B´nai Brith-Mitglied
    und der Volksfeind Kohl (wieder mal von
    der CDU!) das Volk gar nicht erst gefragt.

    Wo steht eigentlich geschrieben, dass
    man sowas wählen muss?

    Wissen Sie, dass die Parteien für jede
    einzelne Wählerstimme satt
    Wahlkampfkostenerstattung bekommen?
    (während sie gerade überlegen, wie den
    Bürger noch mehr totsparen können)

  • Wo steht geschrieben, dass für den Bürger
    die dämlichen Sprüche gelten sollen, die
    irgendein Knallkopf von sich gibt?

    "Der Euro darf nicht an Griechenland
    scheitern."

    Geht´s eigentlich noch dümmer?

    "Wenn sich das Volk kein Brot mehr kaufen
    kann, wieso essen die Leute dann keinen
    Kuchen?"

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