Unser Wirtschaftswachstum und die stetig steigenden Beschäftigungszahlen beruhen auf den hochwertigen Produkten, die deutsche Firmen in alle Teile der Welt exportieren. Daher ist die Zunahme von Piraterie gerade für Deutschland, seine Unternehmen und Beschäftigten eine große Gefahr. So haben sich beispielsweise die Beschlagnahmezahlen des europäischen Zolls zwischen 2009 und 2010 verdoppelt. Über 100 Millionen Produkte wurden im vorletzten Jahr an den Außengrenzen der EU sichergestellt. Die EU schätzt den Warenwert der Originalprodukte auf rund eine Billion Euro. Und dies ist nur die Spitze des Eisbergs, da nur ein Bruchteil der gefälschten Waren sichergestellt wird.
Diese Zahlen machen deutlich, dass das Piraterieproblem nur durch eine Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit in den Griff zu bekommen sein wird, da Produktpiraten eben nicht national agieren. Vor diesem Hintergrund wurden die Verhandlungen zu ACTA initiiert. Mit dem Abkommen werden zudem wesentliche Rechtsregeln der Europäischen Union auf andere Staaten übertragen. Dies dient auch dem Schutz der Verbraucher. Denn häufig sind Pirateriewaren optisch durch nichts mehr vom Original zu unterscheiden. Allerdings bestehen bei den Fälschungen oft enorme Gesundheits- und Sicherheitsrisiken.
Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement, kurz ACTA, ist ein internationales Handelsabkommen das derzeit zwischen 39 Ländern - darunter auch die 27 EU-Staaten - verhandelt wird. ACTA soll internationale Standards im Kampf gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen setzen.
Netzaktivisten befürchten, ähnlich wie bei PIPA und SOPA in den USA, dass die Haftung für Inhalte durch ACTA auf Provider und Plattformanbieter verlagert würde, wodurch Überwachung und Zensur von Inhalten gefördert würde. Das EU-Parlament muss dem Abkommen zustimmen, damit es in der EU in nationales Recht umgesetzt wird.
Stop Online Piracy Act, kurz Sopa, hieß ein gegen Internet-Piraterie geplante Gesetz, das im Repräsentantenhaus diskutiert wurde - inzwischen aber auf Eis liegt. Das Repräsentantenhaus ist neben dem Senat eine der beiden Kammern des US-Parlaments. Beide Kammern des Parlaments werden gemeinsam als Kongress bezeichnet.
Der Gesetzentwurf wurde am 26. Oktober 2011 vom republikanischen Abgeordneten Lamar Smith aus Texas vorgelegt.
Der Protect IP Act, kurz Pipa, war ein ganz ähnlicher Gesetzesvorschlag wie Pipa, der im Senat diskutiert wurde - der zweiten Kammer des US-Parlaments. IP steht dabei für Intellectual Property, also geistiges Eigentum. Der Senat stimmt am 24. Januar zunächst über Verfahrensfragen bei der Behandlung von Pipa ab. Inzwischen hat das Gesetz keine Chance mehr auf eine Mehrheit. Eingebracht wurde Pipa vom demokratischen Senator Patrick Leahy in Vermont.
Ursprünglich waren sowohl in PIPA als auch in SOPA Netzsperren für Inhalte im Auslands vorgesehen. Inzwischen scheinen diese Vorschläge vor allem aus IT-Sicherheitserwägungen vom Tisch. Die Netzsperren sollten über Manipulationen am Domain Name System (DNS) umgesetzt werden. Das DNS sorgt dafür, dass eine bestimmte Webadresse einer bestimmten IP-Adresse zugeordnet wird. So wird beispielsweise http://www.wiwo.de in http://217.110.229.130 umgewandelt. Eine Manipulation dieser Einträge, um den Zugriff auf ausländische Seiten mit illegalen Inhalten zu sperren, steht im Widerspruch zu Bemühungen Manipulationen an DNS-Einträgen durch technische Maßnahmen zu verhindern. Die Manipulation von DNS-Einträgen wird auch von Cyberkriminellen genutzt, um Nutzer auf falsche Websites zu lotsen.
Acta hat für Deutschland und Europa keine Auswirkungen auf die bestehende Rechtslage. Der Rechtsdienst des Europäischen Parlaments hat bereits vor einigen Monaten ein unabhängiges Gutachten erstellt. Dies sagt eindeutig: Durch ACTA ändert sich in Europa nichts. Auch das Bundesjustizministerium, das in den Verhandlungsprozess eingebunden war, sagte bis vor kurzem noch, dass das Abkommen nicht zu Änderungen im europäischen oder deutschen Recht führe.
Durch das geplante Abkommen wird weder der Datenschutz berührt noch der Zugang zum Internet verschärft, noch werden Netzsperren eingeführt. Zwar wurde dies von manchem Vertragspartner im Vorfeld des Abkommens gefordert. Doch hatte die EU diese Versuche konsequent abgewehrt und herausverhandelt. Daran hatten gerade auch die interessierten Organisationen der Zivilgesellschaft ihren Anteil, die nun mangelnde Transparenz beklagen. Viele Tausende Demonstranten, die am Wochenende auf die Straße gegangen sind, befürchten aber ebendies – dass die Freiheit im Internet eingeschränkt werden könnte. Hier besteht also ganz sicher Dialogbedarf. Die Bundesjustizministerin sollte die bestehenden Vorbehalte ausräumen und politische Führung zeigen.
Das Problem ist, dass nicht nur Anonymus falsch und subjektiv informiert. Auch Frau Pohlenz ist über das Thema ACTA wohl nicht ausreichend informiert.
"Durch das geplante Abkommen wird weder der Datenschutz berührt noch der Zugang zum Internet verschärft, noch werden Netzsperren eingeführt. Zwar wurde dies von manchem Vertragspartner im Vorfeld des Abkommens gefordert. Doch hatte die EU diese Versuche konsequent abgewehrt und herausverhandelt. "
Das ist schlicht und ergreifend falsch! Wäre eine nichtauthorisierte Version nicht schon im März 2010 geleakt, so hätte man ACTA ohne Proteste und Aufmerksamkeit an der Öffentlichkeit vorbeischleusen können.
Nicht die EU hat diese Passagen "herausverhandelt", sondern die Demonstranten auf den Straßen, besonders die polnischen, haben diese Passagen "herausdemonstriert".
Also die ganze ACTA Panik gesteuert von Anonymus macht mir echt Angst.Es ist erschreckend wie viele leute zu mobilisieren sind mit gezielter Desinformation.Dialog muss stattfinden.Die schöne Romantik der Selbstvermarktung im Internet.Neben der Produktion der Inhalte, für die er ja dank Internet nicht oder gar nicht bezahlt wird, soll er natürlich auch noch die Zeit und somit auch Geld investieren haben sich selber zu vermarkten in einem so endlosen Feld wie dem Internet.Es gibt immer Ausnahmen, aber der Rest geht im endlosen Datenstrom unter!Viel Spaß dabei
Dann wäre es doch nun an der Zeit in den Dialog zu gehen, als die totale ACTA - Panik auszurufen
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