Pro ACTA Den Ängsten nicht nachgeben

Unternehmen leiden unter dem Missbrauch ihrer Produkte und verdienen stärkeren Schutz, so Angelika Pohlenz von der Internationalen Handelskammer. Die Bundesregierung muss den Verbrauchern die Sorgen nehmen.
  • Angelika Pohlenz
20 Kommentare
Angelika Pohlenz ist Generalsekretärin der Internationalen Handelskammer (ICC) Deutschland. Quelle: Pressefoto

Angelika Pohlenz ist Generalsekretärin der Internationalen Handelskammer (ICC) Deutschland.

(Foto: Pressefoto)

Unser Wirtschaftswachstum und die stetig steigenden Beschäftigungszahlen beruhen auf den hochwertigen Produkten, die deutsche Firmen in alle Teile der Welt exportieren. Daher ist die Zunahme von Piraterie gerade für Deutschland, seine Unternehmen und Beschäftigten eine große Gefahr. So haben sich beispielsweise die Beschlagnahmezahlen des europäischen Zolls zwischen 2009 und 2010 verdoppelt. Über 100 Millionen Produkte wurden im vorletzten Jahr an den Außengrenzen der EU sichergestellt. Die EU schätzt den Warenwert der Originalprodukte auf rund eine Billion Euro. Und dies ist nur die Spitze des Eisbergs, da nur ein Bruchteil der gefälschten Waren sichergestellt wird.

Diese Zahlen machen deutlich, dass das Piraterieproblem nur durch eine Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit in den Griff zu bekommen sein wird, da Produktpiraten eben nicht national agieren. Vor diesem Hintergrund wurden die Verhandlungen zu ACTA initiiert. Mit dem Abkommen werden zudem wesentliche Rechtsregeln der Europäischen Union auf andere Staaten übertragen. Dies dient auch dem Schutz der Verbraucher. Denn häufig sind Pirateriewaren optisch durch nichts mehr vom Original zu unterscheiden. Allerdings bestehen bei den Fälschungen oft enorme Gesundheits- und Sicherheitsrisiken.

Acta hat für Deutschland und Europa keine Auswirkungen auf die bestehende Rechtslage. Der Rechtsdienst des Europäischen Parlaments hat bereits vor einigen Monaten ein unabhängiges Gutachten erstellt. Dies sagt eindeutig: Durch ACTA ändert sich in Europa nichts. Auch das Bundesjustizministerium, das in den Verhandlungsprozess eingebunden war, sagte bis vor kurzem noch, dass das Abkommen nicht zu Änderungen im europäischen oder deutschen Recht führe.

Durch das geplante Abkommen wird weder der Datenschutz berührt noch der Zugang zum Internet verschärft, noch werden Netzsperren eingeführt. Zwar wurde dies von manchem Vertragspartner im Vorfeld des Abkommens gefordert. Doch hatte die EU diese Versuche konsequent abgewehrt und herausverhandelt. Daran hatten gerade auch die interessierten Organisationen der Zivilgesellschaft ihren Anteil, die nun mangelnde Transparenz beklagen. Viele Tausende Demonstranten, die am Wochenende auf die Straße gegangen sind, befürchten aber ebendies – dass die Freiheit im Internet eingeschränkt werden könnte. Hier besteht also ganz sicher Dialogbedarf. Die Bundesjustizministerin sollte die bestehenden Vorbehalte ausräumen und politische Führung zeigen.

Die wichtigsten Neuigkeiten jeden Morgen in Ihrem Posteingang.
Unbegründete Kehrtwende
Seite 12Alles auf einer Seite anzeigen

Mehr zu: Pro ACTA - Den Ängsten nicht nachgeben

20 Kommentare zu "Pro ACTA: Den Ängsten nicht nachgeben"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Das Problem ist, dass nicht nur Anonymus falsch und subjektiv informiert. Auch Frau Pohlenz ist über das Thema ACTA wohl nicht ausreichend informiert.

    "Durch das geplante Abkommen wird weder der Datenschutz berührt noch der Zugang zum Internet verschärft, noch werden Netzsperren eingeführt. Zwar wurde dies von manchem Vertragspartner im Vorfeld des Abkommens gefordert. Doch hatte die EU diese Versuche konsequent abgewehrt und herausverhandelt. "

    Das ist schlicht und ergreifend falsch! Wäre eine nichtauthorisierte Version nicht schon im März 2010 geleakt, so hätte man ACTA ohne Proteste und Aufmerksamkeit an der Öffentlichkeit vorbeischleusen können.
    Nicht die EU hat diese Passagen "herausverhandelt", sondern die Demonstranten auf den Straßen, besonders die polnischen, haben diese Passagen "herausdemonstriert".

  • Also die ganze ACTA Panik gesteuert von Anonymus macht mir echt Angst.Es ist erschreckend wie viele leute zu mobilisieren sind mit gezielter Desinformation.Dialog muss stattfinden.Die schöne Romantik der Selbstvermarktung im Internet.Neben der Produktion der Inhalte, für die er ja dank Internet nicht oder gar nicht bezahlt wird, soll er natürlich auch noch die Zeit und somit auch Geld investieren haben sich selber zu vermarkten in einem so endlosen Feld wie dem Internet.Es gibt immer Ausnahmen, aber der Rest geht im endlosen Datenstrom unter!Viel Spaß dabei

  • Dann wäre es doch nun an der Zeit in den Dialog zu gehen, als die totale ACTA - Panik auszurufen

  • SEHR LESENSWERTER ARTIKEL BEI GOLEM.DE:
    Geheimprotokoll - Acta-Verweigerer erzürnen EU-Kommission

    http://www.golem.de/news/geheimprotokoll-zu-acta-eu-kommission-erzuernt-ueber-acta-verweigerer-1202-89802.html

  • Immer schauen woher der Wind weht! Hehe,..

    Aus Netzpolitik.org
    "Wirtschaftsverbände bezeichnen ACTA-Proteste als “koordinierte Attacken auf demokratische Institutionen”

    "In den vergangenen zwei Wochen haben wir koordinierte Angriffe auf demokratische Institutionen wie das Europäische Parlament und nationale Regierungen zum Thema ACTA gesehen. Die Unterzeichner dieses Schreibens und ihre Mitglieder stellen sich gegen solche Versuche, den demokratischen Prozess zum Schweigen zu bringen. Stattdessen fordern wir eine ruhige und vernünftite Bewertung der Sachverhalte, im Gegensatz zu den im Umlauf befindlichen Fehlinformationen. Eine besonnene Reaktion ist wichtiger denn je, in einer Zeit während viele außerhalb Europas die Fähigkeit der Zusammenarbeit von EU-Institutionen und Regierungen der Mitgliedstaaten bezweifeln."

    http://netzpolitik.org/2012/wirtschaftsverbande-bezeichnen-acta-proteste-als-koordinierte-attacken-auf-demokratische-institutionen/
    nuff said.

    Das global herrschende Wirtschaftssystem ist seit 2008 am Ende, kämpft aber mit den alten Mitteln noch verbissener ihre Pfründe zu sichern.

    Systemwechsel!

    Bleibt spannend!

  • "Durch das geplante Abkommen wird weder der Datenschutz berührt noch der Zugang zum Internet verschärft, noch werden Netzsperren eingeführt."

    --> Dem Vertragstext ist aber anderes zu entnehmen, vor allem ist dieser so vage dass er alles von dem betreffen könnte, auch hat Datenschutzbeauftragter des Bundes Peter Schaar da etwas anderes gesagt, nämlich und ich zitiere:
    "Dass die durch ACTA gef(ö)orderten Maßnahmen gravierende Auswirkungen auf den Datenschutz und das Fernmeldegeheimnis haben werden, halte ich für mehr als wahrscheinlich."

    "Häufig wird eingewendet, dass der Verhandlungsprozess undemokratisch gewesen sei. Tatsächlich handelt es sich bei ACTA um ein plurilaterales Abkommen, das von der EU verhandelt wurde."

    --> Richtig, verhandelt in Hinterzimmern zwischen Lobbyisten und den Regierungen, damit dann beides das EU-Parlament und die Völker vor vollendeten Tatsachen gestellt werden und nur noch "JA" oder "NEIN" antworten können... und der Vertragstext kam auch erst 2010 heraus nachdem Wikileaks ihn schon "herausgebracht" hatte.
    Was die Branchenverbände für "demokratisch" halten haben wir ja schon in diesem Brief dieser an die EU-Parlamentarier herausgefunden: http://netzpolitik.org/wp-upload/JOINT-YES-to-ACTA-letter.pdf

    "Over the past two weeks, we have seen coordinated attacks on democratic institutions such as the European Parliament and national governments over ACTA. The signatories to this letter and their members stand against such attempts to silence the democratic process."

  • "So haben sich beispielsweise die Beschlagnahmezahlen des europäischen Zolls zwischen 2009 und 2010 verdoppelt. Über 100 Millionen Produkte wurden im vorletzten Jahr an den Außengrenzen der EU sichergestellt. Die EU schätzt den Warenwert der Originalprodukte auf rund eine Billion Euro."

    --> Laut Zoll stammen etwa 75% der Produkte aus China, 9% aus der Türkei, über 6% aus Indien und der größte Teil vom Rest aus den Vereinigten Arabischen Emiraten (5%), Hongkong (4%) und Thailand. Unter 1% der anderen Sendungen stammen aus irgendwelchen Ländern die von ACTA betroffen wären: http://www.bmf.gv.at/Zoll/Produktpiraterie/Produktpiraterieber_6870/PP-Bericht_2009.pdf
    Ich würde das für ein hinnehmbares Risiko halten. Vielleicht sollte man für eine Zielgeführte Lösung des Problems eher mit diesen Ländern zusammenarbeiten als mit dem Rest der EU, meinen Sie nicht?

    "Allerdings bestehen bei den Fälschungen oft enorme Gesundheits- und Sicherheitsrisiken."

    --> Wenn Sie das sagen...

    "Durch ACTA ändert sich in Europa nichts."

    --> Dann brauchen wir es auch nicht und ab in die Tonne damit.

  • Reden Sie doch am Besten mal mit den Künstlern selber, mit den jungen Künstlern die in der heutigen Zeit leben. Die sind fast alle gegen ACTA und für eine Überarbeitung des Urheberrechts. Nur die Großkonzerne, welche Milliardenumsätze machen halten daran fest und verteidigen es. Das sind auch die selben, die Künstler ausquetschen und dann wieder ausspucken wenn mit ihnen kein Geld mehr zu machen ist. Die Rechte zur Verwertung behalten sie natürlich!

  • URHEBRSCHUTZ JA ABER NICHT ZUM PREIS DER MEINUNGSFREIHEIT,
    es absolut korrekt das die urhebrechte geschützt werden müssen aber nicht für den Preis eines Menschenrechtes, denn die einzige effektive umsetzung von ACTA schränkt die Freiheit im Internet dermasen ein das nicht einmal mehr der E-mailverkehr davon verschont bleibt. Denn sogar die E-mails müssten überwacht und eventuell gesperrt werden . Und das geht jedes Menschenrecht!!!


  • Dass ACTA Fehler aufweist darf nicht darüber hinweg täuschen,
    dass es eine politische Bewegung gibt, die diese Diskussion ausnutzt.
    Die Front verläuft genau an der z. T. vollkommenen Negierung eines Rechtsanspruches
    eines Urhebers.
    Netzaktivisten, Piraten und Grüne gehen den diplomatischeren Weg
    und wollen die Schutzfristen reduzieren.
    Doch für den Künstler ist dies ein Weg über die Enteignung
    zum erzwungenen digitalen Allgemeingut.
    Erschütternd ist, dass es noch keinem Politiker oder Journalisten gelungen ist,
    von der romantischen Facebookgeneration-Dekor-Vorstellung Abstand zu
    nehmen und die Perspektive eines Künstlers darzustellen.
    Dieser wird als Bürger seiner Rechte beraubt. Vertragsfreiheit, Eigentumsrecht –
    ja auch einiger Menschenrechte.
    Der Kern der Auseinandersetzung ist doch die Frage:
    Wollen wir im Internet einen Digitalsozialismus oder gilt noch die Freiheit,
    seine Verträge so zu gestalten, wie es eine Künstler will.

    Man bedenke: Das sind grundsätzliche Rechtsfragen, die keines Parteibuches bedürfen.

Alle Kommentare lesen
Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%