Pro und Contra
Draghis Bazooka – Fluch oder Segen?

Vor einem Jahr kündigte Mario Draghi an, alles zu tun um den Euro zu retten. Seine Worte haben gewirkt - sie waren ein Befreiungsschlag für die Märkte. Doch über Nutzen und Gefahren gehen die Meinungen auseinander.
  • 22

DüsseldorfEs waren nur wenige Worte, die für eine Wende in der Euro-Krise sorgten. Vor einem Jahr steigen die Zinsen für spanische Staatsanleihen auf neue Höchststände – weit über ein Niveau, das auf Dauer tragbar wäre. Spanien und Italien drohen im Teufelskreis aus steigenden Zinsen, einer Rezession und neuen Schulden zu versinken. Immer mehr Ökonomen spekulieren offen über einen baldigen Zerfall des Euro.

Dann hält Mario Draghi in London die Rede, die alles ändert. Seine unmissverständliche Botschaft: Die EZB wird alles tun, um den Euro zu retten. Sehnsüchtig hatten die Märkte auf diese Worte gewartet. Sie reagieren prompt: Der Euro legt kräftig zu, die Aktienkurse steigen und die Zinsen für Staatsanleihen der Euro-Krisenländer fallen drastisch.

Erst einige Wochen später präzisiert Draghi seine Pläne. Mit dem Anleihekaufprogramm OMT soll die EZB im Notfall unbegrenzt Anleihen der Krisenländer aufkaufen. Anders als zuvor, legt sie sich dabei aber keine Grenzen auf.

Draghi bekommt für seinen Schritt politische Rückendeckung. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stützen ihn. Auch der EZB-Rat trägt seine Entscheidung mit großer Mehrheit mit. Nur Bundesbank-Chef Weidmann stimmt gegen das OMT-Programm. Seine Bedenken sind grundsätzlich. Anleihekäufe seien ein Rechtsbruch und unvereinbar mit dem Mandat der Zentralbank.

Auch Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer gehört zu den Kritikern des Anleiheprogramms. Er befürchtet, dass es den Reformdruck auf die Krisenländer mindert. Das Beispiel Italiens zeige, dass der Reformwillen eingeschläfert worden sei.

Ein Befürworter des OMT-Programms ist der Deutschland-Chef des Anleiheinvestors Pimco, Andrew Bosomworth. Er hält es für ein legitimes Mittel, um Zeit für Reformen zu kaufen.

Wer hat Recht? Ein Pro und Contra.

Kommentare zu " Pro und Contra: Draghis Bazooka – Fluch oder Segen?"

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  • 27.7.13 Wie lange hält der Befreiungsschlag Draghi´s an den Märkten? Gerade erhält Athen weitere Milliarden. Doch wie lange gehen diese Kreditverlängerungen gut? Die EU rammt Griechenland weitere Milliarden in das Fass ohne Boden, gleichzeitig räumen die Griechen erneut ihre Konten. Ein Widerspruch, der nach Auflösung schreit. Die Lösung wird sich Herbst/Winter 2013, spätestens 2014 offenbaren. Dann, wenn die nächsten Anleihe-Prolongationen fällig werden, welche Hellas bis dahin über die Zeit gerettet haben. Schulden lösen sich nicht von selbst auf. Es kommt der Zeitpunkt, da wird jeder prolongierte „Wechsel“ final zur Einlösung vorgelegt. Diese Tatsache ist gewiss, offen bleiben nur noch „WANN“, und „WER“ bezahlt den Schuldwechsel. So laufen die Dinge im Raubeinkapitalismus. Wolfgang Werkmeister, Buchautor, Eschborn

  • O-Ton Krämer
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    Aber nicht alle Instrumente des ESM sind an strikte Auflagen gebunden. Um beispielsweise Kreditlinien vom ESM zu erhalten und sich so für EZB-Anleihekäufe zu qualifizieren, muss ein Land lediglich die meist laxen Auflagen der EU-Kommission zum Abbau übermäßiger volkswirtschaftlicher Ungleichgewichte und Haushaltsdefizite erfüllen.
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    Offensichtlich hat Krämer den ESM-Vertrag nicht gelesen:

    Auch um Kreditlinien zu erhalten, muß ein Land gemäß Artikel 14 ein "Memorandum of Understanding" nach Maßgabe von Artikel 13 Absatz 3 unterzeichnen - genau so als ob es Darlehen nach Artikel 16 bekäme.

    "Der Inhalt des MoU spiegelt den Schweregrad der zu behebenden Schwachpunkte und das gewählte Finanzhilfeinstrument wider."

    Eine automatische Beschränkung der Auflagen auf die "laxen Auflagen der EU-Kommission" bei Gewährung von Kreditlinien (gemäß Artikel 14) besteht ausschließlich in Krämers Phantasie.

    ...

    Zu guter letzt können Vereinbarungen ALLER Instrumente des ESM nur einvernehmlich erfolgen.

    Es ist Sache der Geldgeber in JEDEM EINZELNEN FALL darauf zu achten, daß ausreichnde Auflagen gemacht werden.

  • O-Ton Krämer
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    Jörg Krämer: „Die EZB hat den Reformwillen eingeschläfert“
    ---------------

    Was meint der Herr Krämer wohl, wie es kommt daß alle Krisenländer - selbst Griechenland bis zu einem gewissen Grade - ihre Leistungsbilanzen deutlich verbessert haben?

    Leistungsbilanz 12 Monate bis zum März 2012 / März 2013:

    Griechenland: -14,5 Mrd => -8,6 Mrd
    Irland: +36,4 Mrd => +39,7 Mrd
    Italien: -13,1 Mrd => +26,7 Mrd
    Portugal: -5,5 Mrd => +0,2 Mrd
    Spanien: -5,5 Mrd => +19,2 Mrd
    Zypern: -0,6 Mtd => +0,3 Mrd

    Alle - bis auf Griechenland - haben inzwischen positive Leistungsbilanzen.

    SO arg ist der Reformwille also nicht eingeschlafen.

    +++

    O-Ton Krämer
    ---------------
    Die Krisenländer wissen, dass die EZB sie im Fall der Fälle ohne große Auflagen mit der Notenpresse rauspauken würde.
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    Das würde sie nur, wenn sie ihre Programme auch einhalten:

    "The Governing Council will consider Outright Monetary Transactions to the extent that they are warranted from a monetary policy perspective as long as programme conditionality is fully respected, and terminate them once their objectives are achieved or when there is non-compliance with the macroeconomic adjustment or precautionary programme."

    http://www.ecb.int/press/pr/date/2012/html/pr120906_1.en.html

    ...

    So viel Ignoranz hinsichtlich grundsätzlicher Fakten ist bei einem "Chefvolkswirt" ungewöhnlich.

    Bei der Katastrophenbank "Commerzbank" mag er allerdings am richtigen Platz sein.

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