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Regierungschef Zapatero: Spanien wird Opfer bringen

Der spanische Regierungschef und amtierende EU-Ratspräsident José Luis Rodriguez Zapatero fordert in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt Reformen für eine stabilere Währungsunion und mehr Budgetdisziplin. Sein Land sei zu den notwendigen Anstrengungen und Opfern bereit.

von José Luis Zapatero (Premierminister von Spanien)
Spaniens Premierminister José Luis Zapatero: Beim Stabilitätspakt nicht stehenbleiben. Quelle: Reuters
Spaniens Premierminister José Luis Zapatero: Beim Stabilitätspakt nicht stehenbleiben. Quelle: Reuters

Die Stabilität der Euro-Zone ist fundamental für alle Länder, die ihr angehören, nicht nur für Griechenland. Deshalb ist es so wichtig, dass wir als Mitgliedstaaten die Haushaltsdisziplin verstärken und die strikte Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspakts garantieren. Aber dabei dürfen wir nicht stehenbleiben.

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Gerade um eine höhere Budgetdisziplin zu erreichen, ist es notwendig, unsere Wirtschaftspolitiken besser abzustimmen und auf koordinierte Weise Strukturreformen anzugehen, die es uns erlauben, ein neues Wachstumsmodell zu schaffen. Das ist die Absicht der Regierung, die ich führe - eine verantwortungsbewusste, europäisch gesinnte, solidarische Regierung.

Nach mehr als einem Jahrzehnt hohen Wachstums begann die spanische Wirtschaft, Mitte 2008 im Zuge der schwächeren globalen Wirtschaft und der Krise auf den internationalen Finanzmärkten zu schrumpfen. Damit endete plötzlich ein Wachstumszyklus, in dessen Verlauf die Wirtschaft des Landes einige wirtschaftliche Ungleichgewichte aufgebaut hatte.

Nach zwei Jahren einer strengen Sanierungspolitik haben sie sich bereits stark verbessert. So ist das Gewicht der Bauwirtschaft von 7,5 Prozent des BIP in 2007 bereits auf derzeit 4,8 Prozent zurückgegangen, ein Wert, der dem europäischen Durchschnitt entspricht. Die spanische Inflationsrate, die ungefähr einen Prozentpunkt höher war als der Schnitt der Euro-Zone, was die Wettbewerbsfähigkeit belastete, lag im vergangenen Jahr einen halben Punkt unter dem Mittelwert. Drittens hat sich die Produktivität stark verbessert und 2009 das Durchschnittsniveau der Euro-Zone erreicht. Und der Finanzierungsbedarf der Wirtschaft, der 2007 noch 9,6 Prozent des BIP ausmachte, konnte im Jahr 2009 auf 4,7 Prozent verringert werden. Spanien steht kurz vor dem Aufschwung. Das BIP schrumpfte im 4. Quartal 2009 nur noch um 0,1 Prozent. Der private Konsum, die Anlageinvestitionen und die Exportzahlen bestätigen, dass sich die spanische Wirtschaft bald den europäischen Ländern anschließen wird, die sich bereits im Aufschwung befinden.

In Spanien gingen im Zuge der Krise 1,8 Millionen Arbeitsplätze verloren, davon ungefähr eine Million im Baugewerbe. Eine weitere Folge war die erhebliche Verschlechterung des Staatshaushalts. Der seit vier Jahren erreichte Überschuss verwandelte sich in ein erhebliches Defizit. Grund waren die krisenbedingten Mindereinnahmen und Mehrausgaben, die durch die Umsetzung eines gewaltigen Stimuluspakets noch erheblich verstärkt wurden.

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