Rentenpolitik
Prävention statt Heilung

Franz Müntefering fordert in der Rentenpolitik neue Strukturen. Die Solidarrente sei nur eine Hilfslösung auf Zeit. Vielmehr müssten die Strukturen das Kernproblem, die Individualisierung der Lebensentwürfe, lösen.
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Die Rente ist ein sehr wichtiges sozialpolitisches Instrument. Aber das eigentliche Thema ist sehr viel umfassender: Alterssicherung in Generationengerechtigkeit, und zwar für heute und für Jahrzehnte. Wer seine Anstrengungen auf die Rente im Speziellen reduziert, der stopft Schlaglöcher in einer Sackgasse. Das sieht gut aus, führt aber nicht weit.

Das Versprechen heißt: Wer dauerhaft und ausreichend in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlt, der erhält lebenslang eine Rente, die materielle Sicherheit und Lebensqualität im Rentenalter gewährleistet. Dieses Versprechen braucht aber nicht nur guten Willen, sondern hat auch vielfältige Bedingungen, die sich zudem permanent verändern. Daher macht es durchaus Sinn, von Zeit zu Zeit zu überprüfen, ob eventuell eine Neujustierung erforderlich ist. Jetzt ist es mal wieder an der Zeit.

Die Alterssicherung steht in enger Wechselwirkung zu verschiedenen gesellschaftlichen Parametern: zur Höhe der Löhne, zur Sozialversicherungspflicht, zum Bundeszuschuss zur Rentenversicherung, zu zusätzlicher Alterssicherung (betriebliche Altersvorsorge, Riester-Rente). Dazu kommen Erwerbsquote, die individuelle Lebensarbeitszeit, die Relation von Voll- und Teilzeitarbeit, die Altersstruktur der Bevölkerung (!) und ganz allgemein die Leistungsfähigkeit des Landes. Die wiederum hängt ab von Bildung, Ausbildung, Qualifizierung, Innovation, Forschung, Entwicklung, Produktivität.

Die Einsicht in diese Zusammenhänge ist nicht neu. Auch die Entscheidungen von Rot-Grün und später der Großen Koalition wurden im Bemühen getroffen, im unvermeidlichen Spannungsverhältnis all dieser Faktoren eine gute soziale Balance zu finden. Sie soll gerecht und tragfähig zugleich sein. Die Entwicklung bei der Altersstruktur der Bevölkerung ergab schwierige Alternativen: dramatisch sinkende Renten für zukünftige Rentnergenerationen oder drastisch steigende Rentenversicherungsbeiträge bei den aktiv Beschäftigten. Das Bemühen um Generationengerechtigkeit führte zu vernünftigen Kompromissen.

Kommentare zu " Rentenpolitik: Prävention statt Heilung"

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  • Der Autor Franz Müntefering bekommt wahrscheinlich kaum Rente, muß mit Pension auskommen.
    Er konnte deshalb schwerlich für diese Aufgabe einer gut entwickelten Gesellschaft ein Bewußtsein entwickeln. Und ist insofern ein ungeeigneter Parlamentarier.
    Er hält nicht besonders viel von Freiheit, GLEICHHEIT und Brüderlichkeit in der Gesellschaft, bremst egoistisch ihre Weiterentwicklung.

    Die von ihm gebrauchten Begriffe wie Generationengerechtigkeit, ...versicherung, Löhne, Sozialversicherungspflicht, Bundeszuschuss zur Rentenversicherung, Lebensarbeitszeit, Rentenversicherungsbeiträge bei den aktiv Beschäftigten, Voll- und Teilzeitarbeit zeigen, daß er keine Rente für a l l e in der Gesellschaft will, die aus Sozialsteuern auf a l l e Einkunftarten finanziert wird.

  • citizen_k
    Müntefering ist nicht ehrlich: Mit der Interventionsuntergrenze vonL des Lohnersatzfaktors von nur 43 Prozent hat jemand, der theoretisch über 47 Jahre monatlich Brutto 3000 Euro nach heutigem Wert verdient einen Nettolohn von rund 1840 Euro und einen Rentenanspruch von rund 790 Euro. Wer 3900 Euro brutto verdient, bekommt netto 2268 Euro und erwirbt sich einen Rentenanspruch von 975 Euro. Damit hat die SPD auf kaltem Wege die Einheitsrente eingeführt, ohne sie so zu nennen. Auffallend ist, dass für Franz Müntefering die Überalterung der Gesellschaft ausschließlich ein Problem der Tarifbeschäftigten ist. In der Versorgung werden immer noch etwa 72 Prozent der Letztbesoldung gezahlt. Selbst wenn die Bezugsgröße des Besoldungsersatzfaktors das besoldungsbiografische Mittel wäre, wäre die Versorgung immer noch üppig. Die Ankündigung der 2010-Agendaisten, die herben "notwendigen" Einschnitte inhaltsgleich auf die Beamten zu übertragen, war ein zur Täuschung verabreichtes Placebo.

  • Seitens der Politik werden immer katastrophale Fehler gemacht, wenn es um die Altersversorgung geht. Am Schlimmsten hat es allerdings die SPD getrieben, die sogar die Versteuerung der Renten einführte und so erzwungen hat, dass man eine Steuererklärung bis zum Tode einzureichen hat. Auch der jetzige Vorschlag Gabriels ist nicht akzeptabel, da er vor allem die Betriebsrenten staatlich fördern will. Das ist viel zu einseitig, denn nur große Konzerne bieten überhaupt noch eine Betriebsrente an.
    Man wird letztlich um eine Rentenabgabe der Betriebe nicht herumkommen, denn nur so ist die gesamte Volkswirtschaft in das Konzept der Altersversorgung eingebunden.
    Die Rentenversicherungsträger selbst müssen endlich von der politischen Gängelung befreit werden, in dem sie immer wieder verpflichtet werden, versicherungsfremde Leistungen zu erbringen. Diese Eingriffe der Politik führten schon immer zu einer Schieflage der Rentenkassen, die doch eigentlich mit den Geldern von Arbeitnehmern und Arbeitgebern wirtschaften.

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