Gastbeitrag Leutheusser-Schnarrenberger „Für das VW-Gesetz gibt es keine Rechtfertigung mehr“

Angesichts des Skandals um manipulierte VW-Diesel wirken die Anteile, die Niedersachsen an dem Autokonzern hält, wie aus der Zeit gefallen. Das entsprechende Gesetz sollte aufgehoben werden. Ein Gastkommentar.
  • Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
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Enge Verflechtungen mit der Politik. Quelle: dpa
Volkswagen-Werk in Wolfsburg

Enge Verflechtungen mit der Politik.

(Foto: dpa)

Keine Frage: Volkswagen ist der weitaus größte Arbeitgeber in Niedersachen. Enge politische Beziehungen zum Konzern sind daher wohl nicht ungewöhnlich. Die Dieselaffäre zeigt aber, dass die Verflechtung von Politik und Wirtschaft ein Ausmaß erreicht hat, die einem demokratischen Staat nicht gut tun kann. Hätte die Politik den Autoherstellern nicht permanent den Rücken freigehalten, wäre auch der Abgas-Skandal nicht möglich gewesen.

Völlig ungewöhnlich ist aber, dass im Wahljahr 2017 kaum über das anachronistische VW-Gesetz diskutiert wird. Fast drängt sich der Eindruck auf, dass Union und SPD nicht über die politischen Verflechtungen reden wollen, die zwar juristisch vom EuGH durchgewinkt worden sind. De facto, das zeigen die letzten Wochen auf erschreckende Weise, haben sie ein Niveau erreicht, das man nicht von einem industrialisierten Staat erwarten würde.

Das VW-Gesetz trat bereits im Jahr 1960 in Kraft, als das Volkswagenwerk privatisiert wurde und in eine Aktiengesellschaft überging. Einst sollte es den staatlichen Einfluss bei dem Wolfsburger Autobauer sichern und ihn vor feindlichen Übernahmen schützen. Heute sichert das VW-Gesetz lediglich die gegenseitige Einflussnahme und führt zu einer immer engeren Verflechtung zwischen Landesregierung und Konzern. Bund und Land haben nicht nur das Recht, je zwei Vertreter im Aufsichtsrat von Volkswagen zu stellen, sondern verfügen auch über 20 Prozent der Unternehmensanteile.

Viele Kleinanleger würden profitieren

Volkswagen ist nicht der einzige Automobilhersteller, der für Arbeitsplätze und verlässliche Steuereinnahmen sorgt. Trotzdem genießt der Konzern mit dem VW-Gesetz einen einzigartigen Vorteil, auch gegenüber freien Werkstätten und mittelständischen Unternehmen aus anderen Industrien.

Seit Jahren ist das VW-Gesetz Zankapfel der EU-Kommission und der Bundesregierung. Die EU-Kommission beklagte das VW-Gesetz bereits, da es das freie Spiel der Märkte einschränke. Die Bundesregierung entkam zu Zeiten der alten schwarz-gelben Koalition nur knapp einer millionenschweren Geldstrafe. Und heute?

Obwohl die Sperrminorität für Niedersachsen nicht mehr in die Zeit passt, halten Union und SPD daran fest. Historisch betrachtet ist das VW-Gesetz zu erklären, in der heutigen Zeit gibt es keine Rechtfertigung mehr. Auch ohne VW-Gesetz ist der Konzern durch das Aktiengesetz und die Unternehmenssatzung vor „feindlichen Übernahmen“ geschützt.

Um sich selbst als Aktionär zu begünstigen, darf der Staat seine Macht nicht missbrauchen. Nicht nur unzählige Kleinanleger würden von einer Aufhebung des längst überholten VW-Gesetzes profitieren. Alle Bürger würden von einer Automobilflotte profitieren, die nicht den Betrug zur Philosophie erklärt.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger war Bundesjustizministerin und ist Vorstand der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit.

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4 Kommentare zu "Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: „Für das VW-Gesetz gibt es keine Rechtfertigung mehr“"

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  • Der personifizierte Täterschutz meldet sich zu Wort.
    Bei allem Respekt, aber tiefer kann man wohl nicht sinken, als von so einer Person einen "Gastbeitrag" zu veröffentlichen.
    Ich warte ja schon lange drauf: War das jetzt der Tiefpunkt, und geht es ab sofort mit der Qualität dieser Seite wieder aufwärts?

  • Zum Glück muß der Firmengründer das Alles nicht erleben.

  • Mal unabhängig von den Besonderheiten des VW-Gesetzes im Gefolge des zweiten Weltkrieges, die auch die Alliierten mit dem VW-Gesetz entsprechend berücksichtigt hatten: warum sollte der Staat sich nur von VW und nicht auch von z.B. Flughafengesellschaften (Frankfurt, München etc.), von der Bahn, von Bankenund Sparkassen, etc. etc. zurückziehen?
    Ich kann nicht erkennen, dass die sog. Privatwirtschaft ihre Geschäfte erfolgreicher, mehr zum Wohl des Staates und seiner Bevölkerung, gesetzestreuer, transparenter etc. führt.
    Es sind Wahlkampfzeiten:
    https://youtu.be/dOa-fcp74uU

  • Als ehemalige Bundesministerin sollte Frau Leutheusser Schnarrenberger eigentlich wissen, das mit dem VW-Gesetz auch dem Umstand Rechnung getragen wird, das Volkswagen mit dem Vermögen der Gewerkschaften aufgebaut wurde, welches diesen durch die Nationalsozialisten geraubt worden ist.

    Wer sich zum VW-Gesetzt äußert, die Historie nicht kennt, oder unterschlägt, sollte sich besser der Stimme enthalten, als von angeblichen Anachronismen faseln. Immerhin konnte sich VW mit dieser Konstruktion zum Weltmarktführer entwickeln.

    Zu Behaupten, das VW-Gesetz sein Ursache aller Übel und Skandale bei Volkswagen, ist generell völlig abwegig, Deutsche Bank, Siemens, oder Hamburg-Mannheimer Versicherung, haben alle kein vergleichbares Gesetz im Rücken und trotzdem ihre Skandale.

    Vielleicht sollte das VW-Gesetz ja durchaus behutsam weiter entwickelt werden, auch um ggf. Fehlentwicklungen vorzubeugen oder solche zu korrigieren, aber generell muss es Bestand haben.

    Wenn man das VW-Gesetz mit der Vernichtung von Volksvermögen durch die Treuhand-Anstalt vergleicht wird klar, was wir an dem VW-Gesetz hatten und haben.

    Für den Kapitalmarkt gibt es genügend andere Sandkästen zum spielen und wer sich VW-Aktien kauft, sollte von vornherein wissen, das dies besondere Aktien sind. Wem das nicht passt, muß eben die Finger davon lassen.

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