Schärfere Russland-Sanktionen
„Deutsche Unternehmen in der Zwickmühle“

In der Unternehmenswelt ist der Kalte Krieg wieder ausgebrochen. Deutsche Firmen stehen in Zeiten des Ukraine-Konflikts zwischen den Fronten. Vor allem die harten US-Sanktionen bringen sie in die Bredouille.
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Der Konflikt im Osten der Ukraine eskaliert. Die USA haben vergangene Woche ihre Sanktionen gegen Russland erheblich verschärft, die EU will bis Ende Juli nachziehen. Der Abschuss der malaysischen Passagiermaschine MH 17 könnte noch einmal zu schärferen Sanktionen führen. Hierüber will der EU-Außenministerrat morgen beraten. Die Sanktionen der USA und der EU sind jedoch nicht inhaltsgleich. Deutsche Unternehmen stehen daher vor erheblichen Problemen, wenn US-Behörden oder amerikanische Geschäftspartner verlangen, das US-Recht einzuhalten.

Die US-Sanktionen richten sich unter anderem gegen Rosneft, den größten russischen Erdölproduzenten. Die US-Sanktionen müssen nur von sogenannten US-persons beachtet werden. US-persons sind beispielsweise US-Bürger, Unternehmen mit Sitz in den USA oder Niederlassungen ausländischer Unternehmen in den USA. Deutsche Unternehmen ohne Bezug zu den USA sind grundsätzlich nicht an die US-Sanktionen gebunden. Sie sind keine US-persons. Die Geschäfte US-amerikanischer Geschäftspartner deutscher Unternehmen können durch die Sanktionen der USA gegen Russland aber betroffen sein. US-persons dürfen mit Rosneft unter anderem keine Finanzgeschäfte mehr abwickeln. Laut dem US-amerikanischen Office for Foreign Assets Control (OFAC) fallen darunter auch Stundungen für Zahlungsverpflichtungen in Verträgen.

Die von der EU bereits beschlossenen Sanktionen und ihre für Ende Juli in Aussicht gestellte Verschärfung reichen weniger weit als die Sanktionen der USA. Wirtschaftssanktionen gegen Rosneft oder andere Unternehmen gibt es bislang nicht; lediglich natürliche Personen und einzelne Unternehmen auf der Krim sind derzeit sanktioniert. Hinzukommen sollen jetzt dem Vernehmen nach weitere russische Unternehmen, die zur Destabilisierung der Ukraine beitragen.

Unternehmen in Deutschland haben nur EU-Sanktionen zu beachten. Verstöße können zu Bußgeldern oder gar zu Strafverfahren führen. Problematisch wird es, wenn US-Behörden oder Geschäftspartner in den USA verlangen, dass ein deutsches Unternehmen sich auch an die US-Sanktionen hält. Die US-Behörden könnten mit Beschränkungen der Geschäftstätigkeit des deutschen Unternehmens in den USA drohen. Für das Iran-Embargo lässt das US-Recht dies bereits zu. Ob die USA ähnliche Schritte für die Sanktionen gegen Russland erwägen, muss genau beobachtet werden. Auch wenn die US-Behörden bei den Russland-Sanktionen nicht dieselbe scharfe Gangart einschlagen sollten, könnten US-Unternehmen verlangen, dass ihr deutscher Geschäftspartner keine Geschäfte mehr mit von den USA sanktionierten russischen Unternehmen macht. Sie könnten androhen, eine Geschäftsbeziehung zu kündigen, wenn ein deutsches Unternehmen nicht erklärt, das US-Recht zu beachten.

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  • Putin-Berater warnt vor Weltkrieg wegen Ukraine!

    Sergei Glasjew, Putins Berater für die eurasische Wirtschaftsintegration, warnt in einem eindringlichen Appell vor den Gefahren eines neuen Weltkriegs, der durch die Situation in der Ukraine ausgelöst werden könnte.

    Äußerst kritisch sieht Sergei Glasjew, Putins Berater für die eurasische Wirtschaftsintegration, die Entwicklungen in der Ukraine. Er bewertet die jetzige Regierung als korruptes Marionettensystem, welches von den USA / EU eingesetzt wurde. Die Ukraine sei deshalb ein von den USA okkupiertes Territorium.

    Die Menschen würden laut Glasjew gegen Russland indoktriniert und aufgestachelt. Die USA wollten zuerst einen Bürgerkrieg inszenieren, um dann zu einem Weltkrieg überzugehen, in dem ganz Europa und ganz Eurasien involviert werden soll.

    http://www.mmnews.de/index.php/politik/19157-putin-berater-warnt-vor-weltkrieg#14059518339562&if_height=11517

  • Was haben die USA bei Sanktionen zu verlieren?

    Der Umfang des jährlichen Handels zwischen der EU und Russland beträgt heute 330 Milliarden Dollar.

    Der amerikanisch-russische Handel nimmt sich dagegen mit nur 38 Milliarden Dollar mehr als bescheiden aus!


    http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/f-william-engdahl/das-deutsche-establishment-und-das-dilemma-von-buridans-esel.html;jsessionid=ED3241EA35E54C8F4BA66B83DD20C23D

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