Schuldenkrise
Wirtschaftsweise drängen auf Kehrtwende

Der Sachverständigenrat verfolgt die Notmaßnahmen für Griechenland mit großer Sorge. Die deutsche Politik müsse rasch dafür sorgen, das Geld- und Fiskalpolitik wieder getrennt werden. Ein Rezept liefern sie gleich mit.
  • 11

Nach Monaten der Eskalation hat sich die Situation in der Europäischen Währungsunion gegenwärtig sichtlich entspannt. So sind insbesondere die Zinsaufschläge für die Problemländer seit November 2011 um bis zu zwei Prozentpunkte zurückgegangen. Hierzu hat vor allem die Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) im Dezember 2011 beigetragen, die Banken des Euro-Raums für drei Jahre nahezu unbegrenzt mit günstiger Liquidität zu versorgen.

Die Bereitschaft von 25 EU-Mitgliedsländern zu einem europäischen Fiskalvertrag und die Entschlossenheit der spanischen und der italienischen Regierung zur tiefgreifenden Konsolidierung und zu Strukturreformen haben ebenfalls einen wichtigen Beitrag zur Beruhigung der Märkte geleistet. Und auch das jetzt für Griechenland in die Wege geleitete Rettungspaket hat mitgeholfen, die Lage im Euro-Raum kurzfristig zu stabilisieren.

Das alles ist erfreulich - doch kein Anlass zur Entwarnung. Denn das Jahr 2012 ist für den Euro-Raum mit erheblichen Herausforderungen verbunden; so erwartet die Europäische Kommission einen Rückgang der Wirtschaftsleistung von 0,3 Prozent und einen weiteren Anstieg der mit über zehn Prozent schon jetzt hohen Arbeitslosenquote. Zudem ist das Bankensystem des Euro-Raums alles andere als gefestigt. Im Gegenteil: Die mit rund 450 Mrd. Euro ausgesprochen hohen Guthaben in der Einlagenfazilität der EZB verdeutlichen ebenso wie die nach wie vor steigenden Target-Salden, wie wenig sich die Banken wechselseitig vertrauen. Und die rückläufigen Bankkredite an Unternehmen und private Haushalte lassen erkennen, dass die Instabilität des Bankensystems zunehmend auf die Realwirtschaft ausstrahlt.

Somit ist es keinesfalls ausgeschlossen, dass die Krise sich erneut zuspitzen könnte. Denn es ist recht wahrscheinlich, dass die Risikoaufschläge für Italien und Spanien nur deshalb gesunken sind, weil die EZB sehr viel Liquidität bereitgestellt und so für den Moment die Rolle eines „lender of last resort“ übernommen hat. Dass die beschriebenen Konsolidierungs- und Reformprogramme bereits ausgereicht haben, um wieder eine Situation dauerhaften Vertrauens herzustellen, in der eine reguläre Finanzierung über den Kapitalmarkt möglich ist, scheint hingegen eher unwahrscheinlich.

Daher müssen die derzeitige Phase der Entspannung und die jetzt erreichten Fortschritte auf dem Weg zu einer soliden Finanzverfassung für Europa dringend dazu genutzt werden, die Bedingungen für eine derartige nachhaltige Finanzierung der Mitgliedstaaten zu schaffen.

Kommentare zu " Schuldenkrise: Wirtschaftsweise drängen auf Kehrtwende"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Abschließend wird ein von ihr empfohlener Parteikollege in das höchste Amt des Staates gebracht, gegen den heute die Staatsanwaltschaft ermittelt. Wie viel Dummheit wird eigentlich vom Deutschen Bürger noch erwartet, der sich nach diesen Vorgaben noch auf seine politische Führung verlässt.
    4. Die Lösung des Problems scheitert nicht an der Qualität der Verträge, sondern am fehlenden Vertrauen der Bürger gegenüber den agierenden politischen Instanzen.
    5. Im Bundestag geht es mittlerweile zu wie in einem wildgewordenen Hühnerhaufen, die Herrschaften haben es nicht mehr nötig einander zuzuhören und über die Argumente des Anderen nachzudenken, geschweige denn sachgerechte Vorschläge argumentativ zu erarbeiten. Stattdessen wird mit dem Nachbarn gequatscht, demonstrativ mit dem Handy telefoniert, in Akten geblättert oder gar Zeitung gelesen. Wäre ich Redner, ich würde mich weigern auch nur ein Wort vor solch einem ignoranten und bornierten Publikum zu sprechen. Man darf sich daher nicht wundern, dass den Bürgern das Vertrauen gänzlich abhanden gekommen ist.
    6. Erst muss das Vertrauen der Menschen in eine sach- und fachgerechte Politik wiederhergestellt werden, dann erst kann es zu überzeugenden Vertragsgestaltungen kommen die dann mittels Volksabstimmung entschieden werden müssen. Alles andere ist für die Bürger nicht mehr überzeugend und daher politisch nicht mehr vermittelbar.

  • 3. Schon heute fällt es mir schwer diesen ständig neuen Vorschlägen und Veränderungen fachlich folgen zu können und das mit einer fundierten Hochschulausbildung. Was einem, wie mir aber am meisten zu schaffen macht, ist die ständig steigende Unzuverlässigkeit und Unglaubwürdigkeit sowohl seitens der Politik als auch der sogenannten Experten. Anstatt wirklich fachlich qualifiziert zu sein, musste ich als Bürger die bittere Erfahrung machen, dass wir es heute nur noch mit sogenannten Parteibuch-Experten zu tun haben. Politischerseits sieht es bedauerlicherweise noch schlimmer aus, da es dort neben der fachlichen, noch mehr an der charakterlichen Qualifikation mangelt. Da hat zum Beispiel eine Frau Merkel keinerlei Hemmungen einen Finanzminister zu präsentieren, der nachweislich unerklärliche Gedächtnislücken entwickelt bei der Frage nach einem Umschlag mit 100000 DM Inhalt übergeben von einem Waffenlobbyisten. Dieser Mann sitzt jetzt in einer äußerst wichtigen Schaltposition und führt Verhandlungen in denen es mittlerweile um Geldsummen geht, die keiner dieser Herrschaften mehr zu überblicken scheint. Auf die Frage an die Bundeskanzlerin, von einem holländischen Journalisten gestellt, warum sie den 89 Millionen Deutschen einen solchen Finanzminister zumutet, wird mit der mehr als knappen Antwort beschieden „weil sie ihm vertraue“ was ja wohl nachweislich, kein fachliches Argument darstellt; zumal wir alle wissen, dass es sich beim Herrn Schäuble um einen gelernten Juristen nicht um einen ausgebildeten Finanzfachmann handelt; der sich zudem nicht scheut mal ebenso den Verbleib von 100000 DM zu vergessen. Darüber hinaus hat diese Kanzlerin keinerlei Hemmungen einen Verteidigungsminister zu verteidigen, der sich bei näherer Betrachtung als Lügner und Hochstapler bezüglich seines Doktortitels erweist.

  • Hört sich zwar interessant an, bleibt aber graue Theorie.
    Gründe:
    1. Höre heute noch Waigel und Kohl tönen, der Euro sei eine absolut sichere Sache, da durch Maastricht Verträge und Verschuldensobergrenzen, strikt einzuhalten sind. Dies alles abgesichert in Verträgen, die von allen einzuhalten. Jetzt ertönen die gleichen Versprechen, treffen aber auf einen betrogenen Bürger, insbesondere den DEUTSCHEN.
    2. Wenn ich das schon höre; Schuldentilgung innerhalb von 25 Jahren, bis dorthin ist einer wie ich uralt, kann sich nicht mehr wehren und ist diesen unseriösen Politindividuen gänzlich hilflos ausgeliefert. In 25 Jahren wird sich niemand mehr an die Politiker erinnern, die das vereinbart haben und die Politiker die dann regieren, werden wie die heutigen argumentieren nach dem Motto “Die politischen Vereinbarungen waren fehlerhaft und können unter den heutigen Bedingungen nicht mehr eingehalten werden. Wer sich heute nicht an vertragliche Vereinbarungen von gestern hält, wird dies erstrecht nicht in 25 Jahren machen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%