Steuerpolitik
Neid essen Verstand auf

Der Ruf nach einer Erhöhung der Kapitalertragsteuer wird lauter. Ein Plädoyer für eine investitionsfreundliche Besteuerung in zehn Thesen. Aktionäre dürfen nicht länger bestraft werden.
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Da ist er wieder, der Wunsch der Sozialdemokraten nach höheren Steuereinnahmen. Natürlich, wie immer, eingebettet in eine sogenannte Gerechtigkeitsdebatte. Nach der Einigung der Staatengemeinschaft beim Kampf gegen die Steuerflucht pocht die SPD nun auf Erhöhung der deutschen Kapitalertragssteuer. „Es darf nicht so bleiben, dass Kapitalerträge niedriger besteuert werden als Arbeit“, sagte Vize-Parteichef Ralf Stegner kürzlich. „Die Grundlage für die Begünstigung von Kapitaleinkünften in Deutschland ist entfallen“, so der SPD-Finanzpolitiker Carsten Sieling: Es sei Zeit mit der Abgeltungssteuer Schluss zu machen und sie in die Einkommenssteuer zu integrieren.

Obgleich die Steuereinnahmen in Deutschland Rekordniveau erreicht haben, wollen vor allem die Sozialdemokraten noch mehr Geld – und zwar von den „Reichen“, jenen Menschen also, die genug besitzen, um es an den Kapitalmärkten zu investieren. Das ist gerecht, denken sie. Von den Reichen nehmen, den Armen geben. So hat es doch Robin Hood auch gemacht. Tatsächlich bewegen sich die sozialdemokratischen Argumente auf dem Niveau dieses Kinderromans. In Anspielung auf Rainer Werner Fassbinders Filmklassiker („Angst essen Seele auf“) ließe sich bei näherer Betrachtung der SPD-Positionen auch konstatieren: Neid essen Verstand auf.

Eine nüchterne und vorurteilsfreie Argumentation zum Thema Kapitalertragsteuer kommt freilich an folgenden zehn Überlegungen nicht vorbei:

(1) Bereits die jetzige Regelung zur Kapitalertragsteuer benachteiligt seriöse Langfrist-Investoren im Vergleich Kurzfristspekulanten und Day-Tradern. Der langfristige Investor, der in börsennotiere Unternehmen sein Geld steckt und damit Arbeitsplätze schafft und sichert, ist bereits heute gegenüber der früheren steuerlichen Regelung, die bis Ende 2008 galt, benachteiligt. Ein Langfrist-Investor wird gegenüber Goldspekulanten schlechter gestellt, da Veräußerungsgewinne aus dem Verkauf von Gold nach einem Jahr steuerfrei sind.

(2) Lediglich für Zinserträge hat die zum 1. Januar 2009 eingeführte Abgeltungssteuer für viele Sparer und Anleihe-Investoren eine Steuersenkung gebracht, sofern ihr persönlicher Einkommenssteuersatz oberhalb der Abgeltungssteuer gelegen hat.

(3) Aktionäre wurden seit Einführung der Abgeltungssteuer – sie gilt seit 1. Januar 2009 – mit deutlich höheren Steuern belastet: Bis Ende 2008 wurden Dividenden nach dem Halbeinkünfteverfahren versteuert. Das heißt, bei der Dividendenbesteuerung wurde teilweise berücksichtigt, dass das ausschüttende Unternehmen bereits Steuern zahlt, und zwar in Form von Körperschaftssteuer, Gewerbesteuer und Solidaritätszuschlag.
Daher waren bis Ende 2008 lediglich 60 Prozent der Dividende nach dem persönlichen Einkommenssteuersatz des Aktionärs erneut steuerpflichtig. Zudem waren bis Ende 2008 Veräußerungsgewinne beim Verkauf von Aktien steuerfrei, sofern sie mindestens ein Jahr gehalten wurden. Heute müssen alle Veräußerungsgewinne versteuert werden.

Kommentare zu " Steuerpolitik: Neid essen Verstand auf"

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  • Hallo Herr Schmidt,
    nun bin ich mir nicht sicher, ob die Diskussion hier schon zu Ende ist. Ich versuche es dennoch mal. Die ganze Problematik des nimmersatten und verschwenderischen Staates ließe sich dadurch lösen, dass die Staatsbeschäftigten Verantwortung erlernen. Man könnte mit Eigenverantwortung anfangen. Hierzu wäre das Beamtentum abzuschaffen. Ein Betriebsprüfer fragte mich mal, wie ich mit meinen schwankenden Einnahmen klar käme. Wohlgemerkt, ich verdiene nicht schlecht, war aber in 2009 von der Krise betroffen. Ein Beamter kann sich einfach nicht vorstellen, dass mein seinen Verdienst nicht auf den Kopf haut, sondern Vermögensaufbau betreibt. Keine Beamter und kaum ein Politiker hat jemals gelernt, z. B. fürs Alter Vermögen aufzubauen, was ich als Selbständiger und eigentlich heutzutage auch jeder Angestellte machen muss. Wenn man sich die Vita von Herrn Stegner ansieht, so ist doch klar, dass der nicht einmal ansatzweise in der Lage sein kann, sind in die Situation eines Nicht-Beamten zu versetzen.
    Neben der Abschaffung des Beamtentums empfehle ich weiterhin die Abschaffung des Berufspolitikertums. Jeder Politiker sollte max. 2 oder vielleicht 3 Legislaturperioden im Amt sein. Danach müsste er wieder einem richtigen Job nachgehen. Hierdurch würden unsere Politiker auch den Umgang mit Geld erlernen. Aktuell verschwendet der Staat nämlich gigantische Summen. Man schaue sich nur mal die Personalausgaben von NRW an oder die Kosten einer Kita in der Größe eines Einfamilienhauses in meiner Kommune (> 1 Mio.).
    Ach ja, das habe ich mir nicht ausgedacht. Die Schweiz hat alle diese Maßnahmen umgesetzt. Folge: Geringere Steuern bei deutlich besserer Infrastruktur und einem erheblich höheren Wohlstand der Bevölkerung.

  • @ Schmidt:

    Meine diesbezüglichen Berechnungen laufen für den Durchschnittsverdiener in Deutschland auf eine veritable regelmäßige Besteuerung von etwa 85% hinaus.

  • Leider hat sich dabei noch nicht herumgesprochen, daß den Unternehmen Alternativen offenstehen.

    Schon seit Jahren investieren sie kaum noch in Deutschland, im kostengünstigeren Ausland hingegen zunehmend.

    Arbeitsplätze verlagern sich aus dem Lande heraus.

    Der Wettbewerb erfasst immer schon auch die Belastung von Unternehmen und Leistungsträgern: wer sich zu stark belastet sieht, geht fort - oder in die innere Emigration, arbeitet also nicht mehr leistungsorientiert.

    Darüber spricht kaum jemand, denn sonst offenbarte sich, wie entsetzlich falsch Diskussion und politische Entscheidungen laufen.

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