Der arabische Frühling hat Hoffnungen auf mehr Demokratie geweckt. Ebenso bedeutsam ist jedoch der Ruf nach Intervention, um einen Regimewechsel zu bewirken, vor allem in Syrien. Das aber hieße, die herrschenden Ansichten über die internationale Ordnung zu revidieren.

Die moderne Weltordnung entstand 1648 aus dem Westfälischen Frieden, der das Ende des Dreißigjährigen Krieges markierte. In jenem Konflikt hatten widerstreitende Dynastien ihre Armeen über die politischen Grenzen entsandt, um ihre religiösen Vorstellungen durchzusetzen. Dieser Version des Regimewechsels aus dem 17. Jahrhundert fiel etwa ein Drittel der Bevölkerung Europas zum Opfer.

Um die Wiederholung eines solchen Blutbades zu vermeiden, trennte der Westfälische Friede internationale von nationaler Politik. Staaten, die auf nationalen oder kulturellen Grundlagen beruhen, wurden innerhalb ihrer Grenzen als souverän anerkannt. Die internationale Politik beschränkte sich auf die Interaktion über die Grenzen hinweg. Für die Gründer bedeutete das neue Konzept aus nationalen Interessen und einem Gleichgewicht der Kräfte, die Rolle der Gewalt zu begrenzen, nicht auszudehnen. Es stellte die Erhaltung eines Gleichgewichts über die Zwangsmissionierung der Bevölkerung. Dieses System ist von europäischen Diplomaten in aller Welt verbreitet worden. Trotz zweier Weltkriege und des internationalen Kommunismus überlebte der souveräne Nationalstaat, wenn auch knapp, als Grundlage des globalen Ordnungsgefüges.

Das System ließ sich jedoch nie vollständig auf den Mittleren Osten übertragen. Nur drei islamische Staaten beruhen auf einer historischen Grundlage: die Türkei, Ägypten und Iran. Die Grenzverläufe der anderen sind aus der Aufteilung der Beute durch die Siegermächte des Ersten Weltkriegs nach dem Untergang des Osmanischen Reichs entstanden. Dabei spielten ethnische oder konfessionelle Grenzen so gut wie keine Rolle. Die Grenzziehung ist seitdem immer wieder infrage gestellt worden, oft auch mit militärischen Mitteln.

Die Diplomatie, die vom arabischen Frühling ausgelöst wurde, ersetzt nun die Prinzipien des Gleichgewichts durch eine Doktrin der humanitären Intervention. In diesem Zusammenhang werden zivile Konflikte durch das Prisma demokratischer oder konfessioneller Anliegen betrachtet. Außenstehende Akteure fordern, dass amtierende Regierungen mit ihren Gegnern über die Übergabe der Macht verhandeln. Aber weil für beide Seiten das schiere Überleben auf dem Spiel steht, stoßen diese Appelle auf taube Ohren. Wo immer die Parteien in etwa gleich stark sind, kommt eine Intervention von außen, einschließlich der Anwendung militärischer Gewalt, ins Spiel, um den toten Punkt zu überwinden.

Diese Form humanitärer Intervention unterscheidet sich von der traditionellen Außenpolitik durch die Vermeidung von Appellen an das nationale Interesse oder an das Gleichgewicht der Kräfte. Sie rechtfertigt sich nicht dadurch, dass sie eine strategische Bedrohung überwindet, sondern dadurch, dass sie Umstände beseitigt, die als Verletzung universeller Führungsprinzipien betrachtet werden. Falls sie als Mittel der Außenpolitik angenommen werden, wirft diese Intervention einige Fragen für die Strategie Amerikas auf. Fühlen sich die USA verpflichtet, jeden Volksaufstand gegen ein undemokratisches Regime zu unterstützen? Also auch gegen jene, die bis dato als wichtiger Baustein zur Erhaltung der internationalen Ordnung angesehen wurden? Ist zum Beispiel Saudi-Arabien nur so lange ein Alliierter, bis öffentliche Proteste auf seinem Territorium ausbrechen? Sind wir darauf vorbereitet, anderen Staaten das Recht zur Intervention zuzugestehen, um Religionsgemeinschaften oder ethnisch Gleichgesinnten beizuspringen?

Traditionelle strategische Forderungen sind deshalb nicht aus der Welt. Regimewechsel erfordern, beinahe per Definition, die Bildung neuer Nationen. Scheitert dies, löst sich die internationale Ordnung allmählich auf. Weiße Flecken auf der Landkarte, die Rechtlosigkeit signalisieren, wachsen sich aus, so in Jemen, Somalia, im nördlichen Mali, in Libyen, im Nordwesten Pakistans. Auch in Syrien könnte dies geschehen. Der Zusammenbruch eines Staates birgt die Gefahr, das Staatsgebiet in ein Territorium mit Terrorismus und Waffentransfer zu verwandeln, das Nachbarn bedroht.

Im Fall Syrien erklingen Aufrufe zu humanitärer und strategischer Intervention. Im Herzen der muslimischen Welt gelegen, unterstützt Syrien Irans Militärstrategie in der Levante und im Mittelmeer. Es unterstützt die Hamas, die Israels Existenzrecht infrage stellt, und die Hisbollah, die die Integration in Libanon bekämpft. Die USA haben eine strategische Motivation, den Fall Assads zu wünschen und die internationale Diplomatie in der Verfolgung dieses Ziels zu ermuntern. Auf der anderen Seite reicht aber nicht jedes strategische Ziel, um einen Krieg zu begründen. Wäre dem nicht so, gäbe es überhaupt keinen Bewegungsraum für die Diplomatie.

In Bezug auf militärische Gewalt müssen diverse Ebenen getrennt werden: Zu einem Zeitpunkt, da die USA den Rückzug der strategischen Interventionen in den Nachbarstaaten Irak und Afghanistan beschleunigen, stellt sich die Frage, wie ein neues militärisches Engagement in derselben Region zu rechtfertigen wäre. Löst der neue Ansatz der USA, strategisch und militärisch weniger offen zu agieren, der sich stärker an diplomatischen wie moralischen Linien orientiert, die Probleme, die die früheren Interventionen der USA in Irak und Afghanistan erfuhren und die in einem Rückzug und in einem geteilten Amerika endeten? Wer ersetzt die davongejagte Führung, und was wissen wir von der neuen? Wird das Ergebnis die menschliche Lage und die Sicherheitslage verbessern? Oder riskieren wir etwa dieselbe Erfahrung, die wir mit den Taliban gemacht haben, die von uns bewaffnet wurden, die Russen zu bekämpfen, dann aber zum Sicherheitsrisiko für uns wurden?

Der Unterschied zwischen strategischer und humanitärer Intervention ist wichtig. Die Weltgemeinschaft definiert humanitäre Interventionen konsensuell, und das ist schwierig zu erzielen, weil es die Anstrengungen relativiert. Auf der anderen Seite ruft eine unilaterale Intervention, die sich auf eine Koalition der Willigen stützt, den Widerstand jener hervor, die wie Russland oder China eine ähnliche Intervention auf ihren eigenen Territorien fürchten müssten. Deshalb ist es schwieriger, hierfür die Unterstützung zu Hause zu erhalten. Die Doktrin der humanitären Intervention läuft Gefahr, zwischen der Maximalforderung und der Möglichkeit ihrer Realisierung aufgerieben zu werden. Unilaterale Interventionen brauchen dagegen internationale und heimatliche Unterstützung.

Militärische Interventionen, humanitäre oder strategische, funktionieren unter zwei Vorbedingungen: erstens ein Konsens über die Regierungsform nach dem Ende des Status quo. Sollte sich das Ziel darauf beschränken, einen bestimmten Regenten abzusetzen, könnte anschließend ein Bürgerkrieg das Machtvakuum füllen, da bewaffnete Gruppen um die Nachfolge kämpfen und fremde Staaten die unterschiedlichen Seiten unterstützen könnten. Zweitens sollte das angestrebte Ziel offen formuliert und in einem überschaubaren Zeitrahmen erreichbar sein. Ich bezweifle, dass das im Fall Syrien ermöglich ist.

Wir können es uns aber nicht leisten, von Notlösung zu Notlösung in einen nicht definierten militärischen Konflikt zu geraten, der einen zunehmend sektiererischen Charakter annimmt. Ohne ein klares strategisches Konzept kann eine Weltordnung mit sich zunehmend auflösenden Grenzen und miteinander verbundenen internationalen und zivilen Konflikten nicht fortbestehen. Ein Sinn für Nuancen ist unabdingbar, um dem proklamierten Absoluten eine Richtung zu weisen.