Syrien-Intervention
Bloß keine Notlösungen

Der langjährige Berater der US-Regierung ist gegen eine Militärintervention in Syrien. Damit sie erfolgreich sein könnte, bräuchte es einen Plan für die Zukunft und mehr als den Willen der UNO, Assad zu stürzen.
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Der arabische Frühling hat Hoffnungen auf mehr Demokratie geweckt. Ebenso bedeutsam ist jedoch der Ruf nach Intervention, um einen Regimewechsel zu bewirken, vor allem in Syrien. Das aber hieße, die herrschenden Ansichten über die internationale Ordnung zu revidieren.

Die moderne Weltordnung entstand 1648 aus dem Westfälischen Frieden, der das Ende des Dreißigjährigen Krieges markierte. In jenem Konflikt hatten widerstreitende Dynastien ihre Armeen über die politischen Grenzen entsandt, um ihre religiösen Vorstellungen durchzusetzen. Dieser Version des Regimewechsels aus dem 17. Jahrhundert fiel etwa ein Drittel der Bevölkerung Europas zum Opfer.

Um die Wiederholung eines solchen Blutbades zu vermeiden, trennte der Westfälische Friede internationale von nationaler Politik. Staaten, die auf nationalen oder kulturellen Grundlagen beruhen, wurden innerhalb ihrer Grenzen als souverän anerkannt. Die internationale Politik beschränkte sich auf die Interaktion über die Grenzen hinweg. Für die Gründer bedeutete das neue Konzept aus nationalen Interessen und einem Gleichgewicht der Kräfte, die Rolle der Gewalt zu begrenzen, nicht auszudehnen. Es stellte die Erhaltung eines Gleichgewichts über die Zwangsmissionierung der Bevölkerung. Dieses System ist von europäischen Diplomaten in aller Welt verbreitet worden. Trotz zweier Weltkriege und des internationalen Kommunismus überlebte der souveräne Nationalstaat, wenn auch knapp, als Grundlage des globalen Ordnungsgefüges.

Das System ließ sich jedoch nie vollständig auf den Mittleren Osten übertragen. Nur drei islamische Staaten beruhen auf einer historischen Grundlage: die Türkei, Ägypten und Iran. Die Grenzverläufe der anderen sind aus der Aufteilung der Beute durch die Siegermächte des Ersten Weltkriegs nach dem Untergang des Osmanischen Reichs entstanden. Dabei spielten ethnische oder konfessionelle Grenzen so gut wie keine Rolle. Die Grenzziehung ist seitdem immer wieder infrage gestellt worden, oft auch mit militärischen Mitteln.

Die Diplomatie, die vom arabischen Frühling ausgelöst wurde, ersetzt nun die Prinzipien des Gleichgewichts durch eine Doktrin der humanitären Intervention. In diesem Zusammenhang werden zivile Konflikte durch das Prisma demokratischer oder konfessioneller Anliegen betrachtet. Außenstehende Akteure fordern, dass amtierende Regierungen mit ihren Gegnern über die Übergabe der Macht verhandeln. Aber weil für beide Seiten das schiere Überleben auf dem Spiel steht, stoßen diese Appelle auf taube Ohren. Wo immer die Parteien in etwa gleich stark sind, kommt eine Intervention von außen, einschließlich der Anwendung militärischer Gewalt, ins Spiel, um den toten Punkt zu überwinden.

Kommentare zu " Syrien-Intervention: Bloß keine Notlösungen"

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  • Warum man der Meinung einer Watergatemissgeburt so viel Beachtung schenkt, ist völlig unklar. Das war doch noch nicht einmal ein gewaehlter Praesident. Dieser Typ ist doch ein Nichts.

  • wie kann es sein, dass ein Massenmörder( bezogen auf seine Entscheidungen starben Millionen von Asiaten und verhungern heute noch Menschen) hier seine Meinung kund tun darf???

    Wiederlich

  • ok, da wir nun so eine zeit haben - deutlicher: westfälischer fieden war so einschneiden wie die dinge vor und in denen wir in europa stehen - und so gundlegend.

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