Tunesien: Lernen aus den Katastrophen der Anderen

Tunesien
Lernen aus den Katastrophen der Anderen

Tunesien hat eine neue Verfassung. Dieser Demokratisierungsprozess ist eine Folge negativer Entwicklungen in anderen arabischen Staaten. Es könnte aber auch andersherum sein. Die europäische Politik sollte dies nutzen.

Tunesien gilt in diesen Tagen zu Recht wieder als demokratischer Vorreiter in der arabischen Welt sowie als letzter verbleibender Hoffnungsträger des Arabischen Frühlings. Seit dem 26. Januar hat Tunesien eine neue Verfassung, die in der arabischen Welt mit Blick auf politische und religiöse Freiheiten, das Verhältnis von Religion und Politik sowie die Gleichstellung der Frau ihresgleichen sucht.

Vielleicht noch wichtiger: Das kleine nordafrikanische Land hat gezeigt, dass ein nationaler Dialogprozess, unterstützt von hartnäckigen zivilgesellschaftlichen Vermittlern und internationalem Wohlwollen, auch in einer politisch stark polarisierten Gesellschaft einen breiten Konsens über die Grundlagen des neuen politischen Systems produzieren kann.

In einer Region, in der politische Konflikte in der Regel mit Gewalt oder Repression ausgetragen werden, demonstriert Tunesien eindrücklich, dass der Verhandlungsweg zwar zäh sein mag, aber demokratischere und voraussichtlich auch nachhaltigere Resultate zeitigt.

Bevölkerungen und Regime in der gesamten arabischen Welt werden Tunesien im Auge behalten: Die Bevölkerungen, weil sie es als Vorbild begreifen. Die Machthaber, weil sie durch die erste reelle arabische Alternative zu ihren autoritären Systemen ihre Herrschaft gefährdet sehen.
Gleichzeitig gilt, dass die positiven Entwicklungen im tunesischen Demokratisierungsprozess paradoxerweise auch eine direkte Folge negativer Entwicklungen in anderen Staaten der Region, namentlich in Ägypten, Libyen und Syrien sind.

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