Ukraine: Der Opposition sind die Proteste entglitten

Ukraine
Der Opposition sind die Proteste entglitten

Die Proteste in der Ukraine haben nach der gewaltsamen Eskalation mit mehreren Todesfällen eine neue Dynamik bekommen. Eine rasche Lösung der politischen Krise ist unwahrscheinlich.
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Präsident Wiktor Janukowytsch hat zwar wegen seiner geringen Unterstützung im Volk sowie der miserablen wirtschaftlichen Lage mittelfristig keine guten Karten, kurzfristig dafür einige Trümpfe in der Hand: Er hat sich für die nächsten Monate mit russischem Geld abgesichert, das er einsetzen kann, um das Land wirtschaftlich über Wasser zu halten und seine Anhänger zu bezahlen. Es wird damit unwahrscheinlicher, dass die wichtigsten Oligarchen des Landes sich von ihm abwenden. Außerdem könnte er den Dialog mit der EU wieder aufnehmen, die weiterhin Bereitschaft signalisiert. Auf der anderen Seite ist er damit konfrontiert, dass es innerhalb seines engeren Kreises Differenzen über den richtigen Umgang mit der Situation gibt. Hierfür sprechen etwa die Rücktritte des Leiters der Präsidialadministration und einer Sprecherin sowie die Austritte einiger Abgeordneter aus seiner Partei der Regionen. Allerdings trägt diese Entwicklung dazu bei, dass diejenigen, die ein hartes Durchgreifen unterstützen, mehr Gewicht bekommen. Dadurch steigt die Gefahr einer weiteren gewaltsamen Eskalation, insbesondere weil ein wachsender Teil der Protestierenden ebenfalls bereit ist, Gewalt anzuwenden.

In dieser Situation ist das Angebot Janukowytschs, eine Kommission zur Regulierung der Lage einzusetzen, eher als taktisches Manöver denn als ernsthaftes Gesprächsangebot zu verstehen. Immerhin hat sich Janukowytsch vor Unterbreitung des Angebotes mit neuen Gesetzen abgesichert, die es ihm erlauben, die Proteste jederzeit aufzulösen und die Zivilgesellschaft zu unterdrücken. Sein Ziel dürfte es sein, die Lage kurzfristig zu entschärfen, indem er direkt und vorgeblich konstruktiv auf den Besuch des Vorsitzenden der Oppositionspartei UDAR, Witali Klitschko, reagiert.

Zudem lenkt er mit der Idee der Kommission von den repressiven Gesetzen und der fragwürdigen Art ihrer Verabschiedung ab, sowohl innerhalb als auch außerhalb der Ukraine. Erste Dialogversuche deuten darauf hin, dass das Angebot schnell im Sande verlaufen wird. Janukowytsch hatte es zunächst abgelehnt, selbst an den Gesprächen teilzunehmen. Mittlerweile hat ein Treffen mit ihm zwar stattgefunden, allerdings bislang ohne eine erkennbare Bereitschaft Janukowytschs, auf die Forderungen der Opposition einzugehen.

Der Opposition sind die Proteste derweil entglitten. Seit Sonntag liefern sich mehrere tausend Demonstranten Straßenschlachten mit der Polizei. Zwar handelt es sich bei den Beteiligten unter anderem um Extremisten, allerdings hat auch die breite Masse Aufrufe der Opposition zum friedlichen Protest ignoriert. Das liegt vor allem daran, dass es der Opposition bislang nicht gelungen ist, nennenswerte Erfolge zu erzielen und so ein Ventil für Unmut und Frustration zu schaffen. Ihre mangelnde Integrationskraft manifestiert sich unter anderem auch in der Tatsache, dass sie sich bislang nicht auf einen Führer einigen kann, der bei den nächsten Präsidentschaftswahlen gegen Amtsinhaber Janukowytsch antritt. Klitschko hat die ihm in Ratings zugeschriebene Vorrangstellung zwar dadurch untermauert, dass er im Zuge der Eskalation zu Gesprächen mit Janukowytsch aufgebrochen ist, allerdings könnte er durch Verhandlungen im Verborgenen auch Gefahr laufen, Vertrauen einzubüßen. Die Opposition ist deutlich geschwächt. Aufrufe zu einem Generalstreik sind in den letzten Wochen verpufft. Angesichts der Eskalation der vergangenen Tage ist aber davon auszugehen, dass es zu weiteren Massenmobilisierungen kommen wird.

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Der Opposition sind die Proteste entglitten

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Die Opposition droht weiter zu zersplittern

Kommentare zu " Ukraine: Der Opposition sind die Proteste entglitten"

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  • Es wird so extrem mit zweierlei Maß gemessen, was so UNGLAUBLICH ist! In Deutschland dürfen die Demonstranten vor sogenannten Welt...konferenzen nicht mal protestieren und werden als Krawallmacher und Randalierer gesehen! Aber in der Ukraine gelten diese Leute als Freiheitskämpfer für die richtige Sache! Es ist Sache der Ukrainer, wie sie Ihr Land haben wollen und nicht unsere Ihnen unseren Stempel aufzudrücken. Diese Berichterstattung hier ist nicht objektiv sondern nurreine Propaganda .

  • @donolli
    Weder noch, dafür Gehirn und Gewissen.

    Schönes Wochenende

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Nicht persönlich werden“ http://www.handelsblatt.com/netiquette

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