Ukraine-Krise : Europa braucht eine gemeinsame Außenpolitik

Ukraine-Krise
Europa braucht eine gemeinsame Außenpolitik

Die Ukraine-Krise hat gezeigt: Die europäische Sicherheitsordnung greift nicht mehr. Die EU kann darauf nur reagieren, indem sie ihre Außen- und Sicherheitspolitik vergemeinschaftet, sagt Annegret Bendiek im Gastbeitrag.
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BerlinDie kolportierte Aussage Putins vom letzten Herbst, in zwei Tagen in Riga, Warschau oder Bukarest sein zu können, wurde in vielen europäischen Hauptstädten als offene Drohung wahrgenommen, die bestehenden Grenzen der Europäischen Union zu hinterfragen. Die verbale Provokation wurde von militärischen Drohgebärden begleitet. So wurden russische U-Boote und Kriegsschiffe vor den Küsten verschiedener EU-Staaten und russische Langstreckenbomber an den Grenzen des britischen Luftraums geortet.

Ganz offensichtlich ist die EU mit einer neuen Bedrohungssituation konfrontiert. Zudem ist Putin daran gelegen, die EU zu spalten, wie etwa Russlands Angebot finanzieller Unterstützung an Griechenland zeigt. Auch die sehr unterschiedliche Abhängigkeit der Mitgliedstaaten von Gasimporten aus Russland drängt sich geradezu dafür auf, im Sinne einer Spaltung ausgenutzt zu werden. Europa hat dem derzeit wenig entgegenzusetzen.

Ganz im Gegenteil herrscht in der EU strategische Uneinigkeit über die Russlandpolitik. Einige Staaten fürchten Russland und fordern harte Sanktionen sowie Nato-Truppen an Russlands Westgrenze. Ungarn, Bulgarien, Österreich und die Slowakei scheinen die Sanktionen am liebsten schon morgen wieder aussetzen zu wollen. Der britische Verteidigungsminister Michael Fallon wies jüngst auf die „reale und präsente Gefahr“ hin, dass Russland seine auf der Krim und in der Ostukraine angewandten Taktiken der hybriden Kriegsführung auch gegen Nato-Nachbarn wie Litauen, Estland oder Lettland anwende.

Andere Staaten sehen in Russland vor allem einen Handelspartner und wichtigen Rohstofflieferanten. So gibt es bestenfalls punktuelle Kooperationen, eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, die diesen Namen verdient, gibt es nicht. Das mag in friedlichen Zeiten reichen. In Krisenzeiten aber ist es zu wenig. Selbst große Mitgliedstaaten wie Frankreich und Großbritannien werden alleine nicht in der Lage sein, Sicherheit und Stabilität in Europa zu gewährleisten und den russischen Spaltungsversuchen entgegenzutreten.

So wird die Destabilisierung Europas zur realen Gefahr. Statt dem tatenlos zuzusehen, sollte Europa die Krise um die Ukraine als Katalysator für weitere Integrationsschritte auf dem Weg zu einer vergemeinschafteten GASP nutzen. Nur ein stärker integriertes Europa wird sein Vorgehen in der Ukrainekrise, in der Energieaußenpolitik oder der erweiterte Nachbarschaft langfristig effizient koordinieren können.

Dies sieht offenbar auch die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, so. Zu ihrer Amtseinführung hatte sie betont, verstärkt auf Mehrheitsentscheidungen in der GASP setzen zu wollen. Hierzu gibt es zwei vertragliche Hebel.

Zum einen erlaubt es die Passerelle-Klausel, für Bereiche, die an sich der Einstimmigkeit unterliegen, nach einem einstimmigen Beschluss des Europäischen Rates Mehrheitsentscheidungen in einzelnen Feldern der GASP zuzulassen. Zum anderen gibt es das Instrument der verstärkten Zusammenarbeit, das integrationswilligen Mitgliedstaaten erlaubt, im Gemeinschaftsinteresse voranzuschreiten. Dieses Verfahren kann nach einem einstimmigen Beschluss des Rates und nach Konsultation der Hohen Vertreterin und der Kommission eingeleitet werden.

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