Votum – Der aktuelle Kommentar zum Steuerrecht
Zurück zur (Steuer-)Freiheit

Wir errichten für Finanzinstitute Rettungsschirme, um die Kapitalströme und die Kreditversorgung im Fluss zu halten. Doch die Steuerzahler, die diese Schirme finanzieren sollen, bleiben im Regen erhöhter Steuerlasten stehen.
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Wir errichten für Finanzinstitute Rettungsschirme, um die Kapitalströme und die Kreditversorgung im Fluss zu halten. Doch die Steuerzahler, die diese Schirme finanzieren sollen, bleiben im Regen erhöhter Steuerlasten stehen. Die kreditfinanzierte Rettung lässt die Steuern von morgen steigen. Bergrettung und polizeiliche Gefahrenabwehr lehren aber, dass Rettung und Sicherheit auf Dauer nur erreichbar ist, wenn die Retter nicht selbst gefährdet und sie gut auf die Gefahrenabwehr vorbereitet sind.

Beide Voraussetzungen sind gegenwärtig nicht erfüllt. Verschuldung und Neuverschuldung erreichen eine Höhe, die den Maßstäben von Verfassungsrecht und Europarecht widerspricht. Die Menschen wissen nicht, wie hoch sie belastet werden, ob die Maßnahmen ihnen langfristig Reichtum oder Armut bringen, Privilegien verstetigen oder die allgemeine Prosperität fördern werden. Die öffentliche Debatte prüft kaum die Frage, ob ein Zurückfallen auf den Wohlstand des Jahres 2000 schlimmer wäre als der Freiheitsverlust, den unsere Kinder durch überhöhte Verschuldung erleiden werden.

In dieser Denkkrise muss der Staat wieder individuelle Verantwortlichkeiten der Menschen und der Wirtschaftsunternehmen so zuteilen, dass jeder das Risiko seines eigenen Handelns allein trägt, äußerstenfalls auch aus dem Markt ausscheiden kann, damit ein freier Wettbewerb wieder möglich wird. Dieses Verantwortlichkeitskonzept fordert auch, die Finanzquellen klar zuzuordnen, insbesondere den Staatshaushalt auf die Finanzierung von Gemeinlasten zu beschränken, die Unternehmensfinanzierung allein privater Hand zu überlassen.

Das Kartellrecht muss vorbeugend eine Vernetzung verhindern, die das Scheitern eines Unternehmers zu einem Systemrisiko werden lässt. Die Erwartung stetigen Wachstums ist prinzipiell zu überdenken, darf insbesondere nicht durch staatliche Verbilligung der Zinsen und damit der Schulden künstlich befriedigt werden. Und wer Staatsleistungen für die private Hand fordert - mag es ein Unternehmen, ein Verband oder eine Partei sein - sollte öffentlich die Steuern benennen müssen, die zur Finanzierung dieser Zusatzaufgabe des Staates erhöht werden sollen. Im Übrigen machen Staatsleistungen zur Steuerung von Unternehmen aus dem freien einen gelenkten Bürger. Auch hier gilt: Zurück zur Freiheit!

Der Autor, Paul Kirchhof , ist Professor für Steuerrecht an der Universität Heidelberg.

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